Der Senat hat also seine verfassungsrechtliche Verpflichtung - Wohnraumbereitstellung für Familien mit geringem Einkommen - nicht erfüllt. Die jetzige Situation, also hohe Mieten, ist im Wesentlichen auf Angebot und Nachfrage zurück zu führen. Nun kann man sich über rechtliche Aspekte zum Urteil des Verfassungsgerichtes streiten. Das Problem liegt aber woanders. Die gewählten Parteien haben die Berliner Mieter sehenden Auges in eine Wohnungsknappheit laufen lassen.
Grundsätzlich handelt es sich bei den Grundstücken und dem Wohnraum in einer Stadt um ein sehr knappes, begrenztes Gut, d.h. man kann nicht beliebig verdichten und bauen wie man beliebig viele Konsumgüter (Autos, Kühlschränke usf.) unter Konkurrenzbedingungen herstellen kann. Es sollten aber in der Stadt auch Erzieherinnen, Reinigungskräfte, Hilfsarbeiter usf. mit ihren Familien wohnen können, nicht von ausserhalb pendeln müssen und nicht nur diejenigen, welche sich das knappe (Luxus)Gut leisten können. Das geht letztlich nur, wenn man sozial geförderten genossenschaftlichen Wohnungsbau von der Stadt unterstützt und fördert. (siehe zum Beispiel Wien) und mit einer Preisregulierung eines wesentlichen Teils des Immobilienmarktes. Genau letzteres gab man nach der Wende fast komplett auf und verkaufte die Genossenschaften und die Immobilien, mit denen die Stadt vor der Wende noch Wohnungsangebote an Geringsverdiener machen konnte. Die Stadt muss für preiswerten Wohraum sorgen und nicht einfach für Wohnraum nach freien Marktpreisen wie vor allem die FDP und die CDU glauben machen wollen
Auch aus ordnungspolitischen Gründen ist eine soziale Durchmischung in der Stadt erwünscht. Ansonsten entstehen Banlieues wie in Paris.
Sobald man sich über die obigen, übergeordneten Ziele verständigt hat, kann man dann ja überlegen, wie man diese gesetzlich am besten gewährleistet. Leider wollen nach meiner Meinung alle Parteien das nicht ernsthaft, sie sind zu eng mit den grossen Eigentümern verflochten. Ansonsten hätten sie schon längst im Bundestag z.B. ein Gesetz verabschiedet, das den Ländern erlaubt, einen Mietendeckel zu beschliessen bzw. die Mieten auf Zeit bis auf den Inflationsausgleich einzufrieren.
Wir sind uns einig. Es wurden Fehler gemacht. Von den politisch Verantwortlichen.
Aber bekommt man das wieder hin?
a) mit Ideologie ala Mietendeckel? (wobei dann die Fehler von denen bezahlt werden, die diese nicht zu verantworten haben)
b) Enteignungen (die einzige Wirkung wäre ein kleiner statistischer Einfluss auf Mietspiegelwerte und im Ergebnis wäre kaum noch finanzieller Spielraum für Neubau)
c) bauen und vermieten nur mit Wohnberechtigungsschein
d) dynamische Anpassung der Mod. Umlage (gekoppelt an die 10 jährige Bundesanleihe + x% Marge), nur dieser Punkt hat zu den Mietsteigerungen im Bestand geführt und war lukrativ
Wir sind uns einig. Es wurden Fehler gemacht. Von den politisch Verantwortlichen.
Aber bekommt man das wieder hin?
a) mit Ideologie ala Mietendeckel? (wobei dann die Fehler von denen bezahlt werden, die diese nicht zu verantworten haben)
b) Enteignungen (die einzige Wirkung wäre ein kleiner statistischer Einfluss auf Mietspiegelwerte und im Ergebnis wäre kaum noch finanzieller Spielraum für Neubau)
c) bauen und vermieten nur mit Wohnberechtigungsschein
d) dynamische Anpassung der Mod. Umlage (gekoppelt an die 10 jährige Bundesanleihe + x% Marge), nur dieser Punkt hat zu den Mietsteigerungen im Bestand geführt und war lukrativ
Mein Vorschlag: Kombination aus c) und d).
Ich denke, man bräuchte zahlreiche Hebel, damit Geringverdiener wieder bezahlbaren Wohnraum erhalten und die Stadt nicht aus den Sozialkassen bei den Bedürftigen die Renditen bezahlt. Da kennen sich andere viel besser aus als ich, deshalb nur aus dem Bauch heraus:
a) Da Eigentum verpflichtet, sollte man je nach Gebäudezustand gesetzlich festlegen, welcher Anteil der Hausmiete mind. für Investitionen und Instandhaltung aufgewendet werden muss. (Beispiel: Eine Bekannte wohnt zur Miete in einem Haus, wo 25 Jahre von den Eigentümern nichts in das Haus investiert wurde. Jetzt verkauft und es stehen riesige Sanierungen an.).
b) Die Stadt sollte Genossenschaften unterstützen (preiswerte Grundstücke, Bürgschaften für Baukredite u.a.) und fördern, weil es da keine Privatisierung der Rendite gibt. Der Möckernkiez, ein Neubauprojekt mit 417 Wohnungen in mehreren Gebäuden (eigene Genossenschaft), wäre fast gescheitert, weil die Banken Kreditzusagen an ursprünglich nicht avisierte höhere Mieten als Bedingung knüpften.)
c) Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus mithilfe von Genossenschaften
d) (Dein c) ja, sofern preiswerter Wohnraum entsteht.
e) ( d) gute Idee. Ich denke, auch die überhöhten Mieterhöhungen bei Neuvermietungen in Berlin (oft unter Umgehung der Vorschriften, weil die Mieter nicht klagen) führten zum starken Anstieg im Mietpreisspiegel bei den Altbauten.
Gäbe es eine Volksabstimmung, würde ich auch für das a) und b) stimmen.
Sorry Hafu,
Ich wollte eigentlich schreiben, welchen Stuß der trimichi wieder schreibt und kam dabei mit der Zitierfunktion nicht zurecht.
Dabei war er doch, zumindest für mein Empfinden, für kurze Zeit auf dem Weg der Besserung.
Aber leider wohl zu früh gefreut
Sorry Hafu,
Ich wollte eigentlich schreiben, welchen Stuß der trimichi wieder schreibt und kam dabei mit der Zitierfunktion nicht zurecht.
Dabei war er doch, zumindest für mein Empfinden, für kurze Zeit auf dem Weg der Besserung.
Aber leider wohl zu früh gefreut
Ja, schiebs nur wieder auf den Trimichi.
Falsch, übrigens. Ich habe nur mit meiner PR-Agentin korrespondiert. Sie meinte, ist egal was sie über dich reden. Das ist wie mit Annalena. Egal ob Cobalt, Kobold, Strontium 90 oder heute auf den Tag genau 35 Jahre nach Tschernobyl über Tschernobyl? Egal, Hauptsache sie reden. Die Grünen retten die Welt mit Annalena. Sie hat ja auch alles richtig gemacht. Waldorf-Pädagogik, Trampolinspringen (äußerst beliebt in den Gärten der Edel-Spießer von heute) plus doppelter Doppelname? Wie gesagt, besser geht es nicht. Und Annalena selbst? Kann nichts dafür. Sie war ja auch erst fünf Jahre alt als das passiert ist in der Ukraine. Woher soll sie daher auch wissen was der Unterschied zwischen Cobalt und einem Kobold ist?
Zum Thema Mietpreisbremse. Wenn die Mieten hoch sind ist das ganz einfach ein Zeichen, dass es zu wenig Angebot gibt. Da hilft nur eines bauen bauen und nochmals bauen. Bzw, wenn dies nicht geht, muss man die Menschen aus diesen Ballungsräumen durch attraktive Angebote in weniger nachgefragte Regionen locken. Alles andere bekämpft ohnehin nur Symptome, nicht die Ursache.
Ich denke, man bräuchte zahlreiche Hebel, damit Geringverdiener wieder bezahlbaren Wohnraum erhalten und die Stadt nicht aus den Sozialkassen bei den Bedürftigen die Renditen bezahlt. Da kennen sich andere viel besser aus als ich, deshalb nur aus dem Bauch heraus:
a) Da Eigentum verpflichtet, sollte man je nach Gebäudezustand gesetzlich festlegen, welcher Anteil der Hausmiete mind. für Investitionen und Instandhaltung aufgewendet werden muss. (Beispiel: Eine Bekannte wohnt zur Miete in einem Haus, wo 25 Jahre von den Eigentümern nichts in das Haus investiert wurde. Jetzt verkauft und es stehen riesige Sanierungen an.).
b) Die Stadt sollte Genossenschaften unterstützen (preiswerte Grundstücke, Bürgschaften für Baukredite u.a.) und fördern, weil es da keine Privatisierung der Rendite gibt. Der Möckernkiez, ein Neubauprojekt mit 417 Wohnungen in mehreren Gebäuden (eigene Genossenschaft), wäre fast gescheitert, weil die Banken Kreditzusagen an ursprünglich nicht avisierte höhere Mieten als Bedingung knüpften.)
c) Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus mithilfe von Genossenschaften
d) (Dein c) ja, sofern preiswerter Wohnraum entsteht.
e) ( d) gute Idee. Ich denke, auch die überhöhten Mieterhöhungen bei Neuvermietungen in Berlin (oft unter Umgehung der Vorschriften, weil die Mieter nicht klagen) führten zum starken Anstieg im Mietpreisspiegel bei den Altbauten.
Gäbe es eine Volksabstimmung, würde ich auch für das a) und b) stimmen.
Ich würde die Liste noch ergänzen wollen um den wichtigen Punkt, dass unbedingt Gesetze erlassen werden müssen, welche die Spekulation mit Wohneigentum nicht mehr lohnenswert machen bzw. verbieten. Exemplarisch für Spekulation zitiere ich den Bericht aus der liberal-bürgerlichen Tageszeitung "Tagesspiegel" über die Firma Taliesin Property Fund, ansässig auf der Kanalinsel Jersey, welche 2016 den Berliner Büchertisch am Mehringdamm verdrängte, und dessen einziges Ziel bei ihren Immobiliendeals in Berlin die Steuervermeidung und der Wiederverkauf mit hohem Gewinn war. (Verkaufte später an Blackstone, was der Report noch nicht wusste.) share-deals-auf-dem-berliner-immobilienmarkt-wie-investoren-den-kreuzberger-buechertisch-ausbooteten
Zum Thema Mietpreisbremse. Wenn die Mieten hoch sind ist das ganz einfach ein Zeichen, dass es zu wenig Angebot gibt. Da hilft nur eines bauen bauen und nochmals bauen. Bzw, wenn dies nicht geht, muss man die Menschen aus diesen Ballungsräumen durch attraktive Angebote in weniger nachgefragte Regionen locken. Alles andere bekämpft ohnehin nur Symptome, nicht die Ursache.
Die Berliner Hochschulen, Krankenhäuser, Kulturbetriebe, Firmen, Medienanstalten, Lobbybüros befinden sich nun mal in Berlin oder im sog. Speckgürtel. Die lassen sich nicht einfach von heute auf morgen aufs Land nach Brandenburg verlegen, obwohl natürlich gezielte Infrastrukturpolitik wichtig ist (wie z.B. die neu errichteten Tesla Auto und Batterie Fabriken in Grünheide gegen den heftigen Widerstand eines Teils der dortigen Bevölkerung im Eiltempo gebaut werden, mit der gesamten Unterstützung der Verwaltungen und Gerichte.)
Zum Bauen:
Die Aussenbezirke weisen im Vergleich zu den Innenstadtbezirken im Durchschnitt eine sehr viel geringere Bevölkerungsdichte auf (Villen, Einfamilienhäuser, Reihenhaussiedlungen etc.) bis auf einige regionale Ausnahmen mit Wohnblocksiedlungen. Welche Partei will in solchen Gegenden aber schon neue Bebauungspläne durchsetzen, um mittlere Hochhäuser dort zu errichten. Da würden sogar CDU- und FDP-Wähler das Bezirksrathaus stürmen. Illusorisch. Würde sich Herr Spahn denn freuen, wenn plötzlich in seiner weiteren (nicht engsten) Nachbarschaft 20-Stockwerkshäuser zugelassen würden? Indem man einfach 3mal "bauen" in den Raum ruft, schafft man noch lange keine geeigneten Baugrundstücke in historisch dicht besiedelten städtischen Ballungsräumen oder bisher wenig verdichteten Aussenbezirken.
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