Nach den Osterchaostagen, wo mancher Politiker schon wieder eine Trendwende nach unten herbeireden wollte, stabilisiert sich bei Risklayer wieder der Aufwärtstrend.
Intessiert doch keinen Politiker aktuell, wir haben Wahlkampf und der ist wichtiger.
Für den Wahlkampf versprechen sich SPD und CDU offenbar mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag Vorteile, weil die Landesregierungen dann zukünftig bei den Lockdowns bzw. "Notbremsen" aufgrund des Überschreitens von Grenzwerten auf den Sachzwang des Gesetzes verweisen und sich dahinter verstecken können statt der jeweils eigenen Überprüfung der Pandemiesituation, die bisher im Abstand von 4 Wochen erfolgen musste, und der darauf basierenden vierwöchigen wiederholten Beschlussfassung. Lehnen Gerichte evtl. Teile der Änderungen ab, werden die Regierungsparteien CDU/SPD ebenfalls die Schuld für Nichthandeln den Gerichten geben.
Der Schnellschuss der Gesetzesänderung kann aber für die Regierungsparteien auch nach hinten losgehen. Alle Oppositionsparteien im Bundestag (Grüne, Linke, FDP, AFD) werden dagegen stimmen und bei Problemen mit der Umsetzung der auf diese Weise automatischen angeordneten Lockdowns bzw. ungeliebten Notbremsen dann auf ihr Votum im Parlament verweisen, während Grüne, Linke, FDP bis dato aufgrund der Länderregierungskoalitionen bei den Beschlüssen der Ministerpräsidenten direkt miteingebunden waren und sich der Verantwortung nicht entziehen konnten.
Negativ wirken sich die kommenden Wahlen insgesamt auf die Entschlusskraft der Politik zur Pandemieeindämmung aus, weil diese die Bürger belastet, positiv hingegen bei der anhaltenden finanziellen Unterstützung durch den Bund. Ob letztere im ersten Jahr nach Wahlen auch so gewesen wäre, würde ich bezweifeln wollen. Hartz I wurde im 1. Jahr nach einer Bundestagswahl verabschiedet z.B.
Ohne schon wieder alles zu verkomplizieren: Grundsätzlich heisst Demokratie, dass das Volk herrscht und so auch das Land geführt werden soll, wie es die Mehrheit will. Bis auf unverrückbare Grundregeln im GG.
Man muss sich halt der Mehrheit beugen, auch wenn es einem nicht schmeckt. Alternativ: Man engagiert sich für eine andere Meinung oder man verlässt die Gruppe.
Wenn also die meisten mit dem derzeitigen Risiko von Corona leben wollen, das ist das halt so. Wenn man in einer Gesellschaft lebt und sie nutzt, muss man manches auch ertragen.
Aber die Mehrheit will doch gar keine Lockerungen der Maßnahmen?! Das musst du ganz demokratisch anerkennen.
Wobei das Abstimmungsverhalten sich meiner Beobachtung nach nicht mit dem Verhalten der Menschen deckt.
Interessant auch, dass trotz Krise die dt. Wirtschaft brummt wieder. Die Deutschen haben zudem 187 Mrd. über den Winter nicht ausgegeben, es ist Krise, die Wirtschaft wächst. Wie ist das zu verstehen? 2020 hatten wir in DE nachweislich ein Negativwachstum von 4,9%. Alles ist nicht so gut und wir haben WW (Wirtschaftswachstum)? Wie geht das bei so vielen die daheim und in Kurzarbeit sind zusammen usw.?
Interessant was heute passiert: Laschet oder Söder. Söder wäre als Bundeskanzler eine effektive Bekämpfung der Corona-Krise zuzutrauen. Laschet meinte hingegen gestern, dass es uns in Europa nach der Corona-Krise beuteln wird im Interview (warum hat er nicht gesagt), und dass er deswegen kandidiert, weil er eben international sich zutraut alles gut zu managen.
Laschet redet davon, dass es Europa beuteln wird, also auch uns, und zugleich brummt die Wirtschaft?
Und die Mehrheit will auch keine Verschärfungen, daher eiern wir nun halt wochenlang so mit Standgas rum...
Also bei einer demokratischen Wahl würde welche Partei bei diesem Ergebnis am Ende regieren? Von sowas träumt sogar die CSU in Bayern nur noch sehr vage...
Die derzeitigen Maßnahmen gehen etwa der Hälfte der Befragten (48 Prozent) nicht weit genug. Dies sind 16 Prozentpunkte mehr als noch Mitte März. Gut ein Viertel der Befragten sagte jeweils, dass die derzeitigen Maßnahmen ausreichend (24 Prozent) oder zu streng (24 Prozent) seien
Die derzeitigen Maßnahmen gehen etwa der Hälfte der Befragten (48 Prozent) nicht weit genug. Dies sind 16 Prozentpunkte mehr als noch Mitte März. Gut ein Viertel der Befragten sagte jeweils, dass die derzeitigen Maßnahmen ausreichend (24 Prozent) oder zu streng (24 Prozent) seien
Ich finde an diesen Zahlen kann man das Dilemma (der Politik ?) doch ganz gut erkennen. Denn genau die andere Hälfte der Befragten (also 24 +24) wollen eben KEINE weitere Verschärfung der Maßnahmen.
Ab heute gilt in mehreren Ländern eine Testpflicht für Schüler und Lehrer. Mal schaun, wie das in den nächsten zwei drei Wochen die Inzidenz der unter 20-Jährigen in den entsprechenden Bundesländern beeinflusst. Zuerst ein deutlicher Anstieg im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, dann ein konstant niedriger Wert nach der Einpendelphase?
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