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Dann wäre NSU nicht aufgeklärt worden. "Rechts"-Staatlichkeit heißt es doch nicht von ungefähr...
Ohne jetzt nachzuschauen: Teilaufgeklärt, nach ca. 10 Jahren und mehr als 10 Morden.
Teilaufgeklärt, weil es viele offene, ungeklärte Fragen gibt im Zusammenhang der NSU und sich mehrere Untersuchungsausschüsse damit beschäftigten. Dass zunächst lange Zeit in die falsche Richtung ermittelt wurde, ist aber eigentlich von allen anerkannt.
Ich sag es mal mit einem Zitat für alle Unzufriedenen:
Zitat:
Zitat von Walter Lübcke, Bürgerversammlung in Lohfelden
".. es lohnt sich in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist - das ist die Freiheit eines jeden Deutschen ..."
und warum musste denn Herr Hirte auf, wie er es formulierte, "Wunsch von Frau Merkel" seine Entlassung fordern?
Hätte Sie ihn doch auch gleich öffentlichkeitswirksam feuern können, traut sie sich aber aktuell wohl nicht mehr, peinlich...
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Ich frage mich zunehmend wie wehrhaft unsere Demokratie ist, insbesondere weil Staats- und Verfassungsschutz scheinbar auf dem rechten Auge blind sind.
Schwierige Frage. Das lässt sich auch nicht mehr auf irgendwelche anonyme Behörden oder den Staat abwälzen, wir reden wie in Thüringen über 25% die rechts gewählt haben.
Rechts hat offen oder unter der Hand leider mittlerweile einen enormen Zuspruch in unserem Land. Man mag ja einzelne Organisationen verbieten können, einzelne Leute verurteilen - aber die Masse an Unterstützern ist ja immer noch da.
Und sorry, so ein Spruch "wem es hier nicht gefällt der darf gerne gehen" fällt bei dem Anteil den rechts mittlerweile hat unter völlige Realitätsverweigerung. Wenn man den Leuten nicht aufgezeigt bekommt dass rechts keine Lösung ist sind die Leute die die Werte "von gestern" vertreten nämlich irgendwann die die dieses Land verlassen müssen/wollen.
@Meik: es muss eine demokratische Auseinandersetzung erfolgen. Wie Du schrubst, dass ist ja keine Randgruppe mehr, die sind da. Rausschmeißen geht nicht. Daher habe ich mir erlaubt, der "entsetzten Linken" genau den Lübcke Spruch ( von Links ) nochmal ins Gedächtnis zu rufen.
Es steht doch jedem frei, sich einen anderen Lebensmittelpunkt zu suchen, egal welche politische Meinung er grundsätzlich hat!
Solange eine Partei nicht verboten ist, ist sie halt nicht verboten.
Die nächste Bundestagswahl wird zeigen, wo der Anteil an rechtsbürgerlichen in D liegt.
Ich bin gespannt. Die Methodik der etablierten Politiker ist zumindest nicht mehr demokratisch, war es in D mit Parteispitzen produzierten Wahllisten, Fraktionszwang und so wahrscheinlich noch nie so richtig.
Und die AfD Anhänger werden sagen: "dem Bürger die Mißstände der aktuellen Politik mal wieder aufgezeigt." Dankt also Frau Merkel und Herrn Lindner, wenn die AfDler bei den nächsten Wahlen noch stärker werden. Wahrscheinlich einer der Gründe, warum die CDU, die Grünen und die FDP eigentlich keine Neuwahlen in Thüringen wollen.
Dankt also Frau Merkel und Herrn Lindner, wenn die AfD bei den nächsten Wahlen noch stärker werden.
Naja, ich glaube so manche Landespolitiker - nicht nur in Thüringen - haben ihren Parteien effektiv mehr geschadet. Die obersten Köpfe müssen da nur als Symbol für alles herhalten.
Fraktionszwang und Co. sind so eine Sache. Wie schon mal gesagt, wenn ich CDU (ersetze CDU durch eine Partei nach Wahl) wähle, egal ob kommunal, Land oder Bund erwarte ich schon irgendwo dass da auch überall CDU drin ist und eine ähnliche Linie gefahren wird.
Dieser ständige parteiinterne Zwiespalt ist das was IMHO den etablierten Parteien wirklich schadet und die Politikverdrossenheit bringt.
@Meik: es muss eine demokratische Auseinandersetzung erfolgen. Wie Du schrubst, dass ist ja keine Randgruppe mehr, die sind da. Rausschmeißen geht nicht. Daher habe ich mir erlaubt, der "entsetzten Linken" genau den Lübcke Spruch ( von Links ) nochmal ins Gedächtnis zu rufen.
Es steht doch jedem frei, sich einen anderen Lebensmittelpunkt zu suchen, egal welche politische Meinung er grundsätzlich hat!
Solange eine Partei nicht verboten ist, ist sie halt nicht verboten.
Die nächste Bundestagswahl wird zeigen, wo der Anteil an rechtsbürgerlichen in D liegt.
Ich bin gespannt. Die Methodik der etablierten Politiker ist zumindest nicht mehr demokratisch, war es in D mit Parteispitzen produzierten Wahllisten, Fraktionszwang und so wahrscheinlich noch nie so richtig.
Und die AfD Anhänger werden sagen: "dem Bürger die Mißstände der aktuellen Politik mal wieder aufgezeigt." Dankt also Frau Merkel und Herrn Lindner, wenn die AfDler bei den nächsten Wahlen noch stärker werden. Wahrscheinlich einer der Gründe, warum die CDU, die Grünen und die FDP eigentlich keine Neuwahlen in Thüringen wollen.
Um jetzt noch einmal auf die Ausgangsfrage der Debatte zurückzukommen: Eine Regierungsbeteiligung der AFD würde wie ich darlegte und jetzt nicht zu wiederholen brauche, sowohl zu AFD-Besetzungen an den Spitzen des Staates und der Verwaltung führen wie auch Gesetze nach sich ziehen, welche die demokratischen Rechte einschränken.
Wer in Thüringen bei der MP-Wahl das Wahlrecht hemmungslos missbrauchte, war die AFD, indem sie einen eigenen Kandidaten nur zum Schein in die Wahl schickte und dann geschlossen (Apropos Fraktionszwang) für den FDP-Kandidaten abstimmte. Aber dann wie oben allein den Fraktionszwang der sog. Etablierten zu kritisieren, ist doch absurd.
Deine Antwort auf meinen Hinweis, dass die NSU-Morde nur "teilaufgeklärt wären", zitierte kommentarlos die Rede von Lübcke an Kritiker der Asylgesetze, dass im Unterschied zu Flüchtlingen, welche oft unter Zwang bzw. wegen Lebensgefahr ihr Land verlassen, bei uns jeder das Land frei verlassen bzw. ausreisen könne, was ihm das Leben durch einen Nazi gekostet hat, der ihn deswegen ermordete. Ich interpretierte Deine Antwort positiv als mögliche Bestätigung der belegbaren These: "teilaufgeklärt", weil möglicherweise der NSU grösser war und wie man beim Lübcke.Mord sieht noch weiterwirkt. Nach Deinen obigen Äusserungen hast Du das wohl ganz anders gemeint, und das macht mich echt sprachlos, wie man die Rede eines von einem Nazi-Ermordeten so zynisch verdrehen kann. Ich finde das dem Ermordeten gegenüber echt verletzend und seinem Andenken.
Auf einen Hinweis aus der deutschen Geschichte möchte ich trotz meines Erstaunens nicht verzichten: Die Nazis erlaubten keine freie Ausreise. Die Menschen brauchten ein Ausreisevisum, wofür sie sehr viel bezahlen mussten (Ausreisesteuer), und wurden vorher ihres Eigentums enteignet sowie oft ausgebürgert. Wer keine Ausreisesteuer zahlen konnte, brachte der Staat ins KZ zur Zwangsarbeit oder Ermordung.
Davon lernt die AFD: Sie will, dass alle Asylbewerber, deren Antrag nicht genehmigt wird, für alle Kosten incl. Rückführung aufkommen und dass allen Asylbewerbern an der Grenze alles Eigentum incl. das Handy abgenommen wird (AFD Wahlprogramm!). Ihr Eigentum sollen sie erst an der Grenze bei der Ausreise wieder erhalten abzüglich der Kosten.
Ps.:
Bei einer Regierungsbeteiligung der AFD wechsle ich meinen Wohnsitz sowieso. Ich suche mir schon in Schweden eine Alternative.
Ja, da legt dir der "dezent" Rechte Doc Tom nahe, das Land zu verlassen, wenn für dich die NSU Geschichte nur teilaufgeklärt scheint.
das kann er von mir aus gerne tun. Es mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat eines von Nazis Ermordeten zu tun bei einer Diskussion über die Aufklärung von Nazi-Morden, ist bloss geschmacklos.
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