Rechtsruck in Deutschland?

[Schwarzfahrer]

Zitat von Klugschnacker

Welche konkreten Paradigmen möchtest Du denn AfD-mäßig überdacht haben?

Ich möchte nichts "AfD"-mäßig überdacht haben, sondern so, daß es die Menschen überzeugt, die jetzt sich der AfD zuwenden - nicht weil die AfD es besser macht, sondern weil sie sich als einzige überhaupt abweichende Meinungen äußert, und somit zum Sammelbecken aller wird, die die Politik der Regierung für falsch halten, und der Union eine klare, von der Regierung ausreichend abgegrenzte Position nicht mehr zutrauen. Bin aber auch nicht sicher, ob meine Ideen in die richtige Kerbe hauen würden, es sind eben einfach meine Gedanken, wie es rationaler laufen könnte.

Beim Thema Migration wären da z.B. eine Förderung von Arbeitszuwanderung und Herunterfahren der Zuwanderung von ungebildeten Menschen (verringern der von einigen so gern geleugneten Pull-Faktoren), die zum großen Teil über viele Jahre die Sozialsysteme belaste; konsequente Rückführung aller, die hier kein Bleiberecht haben, besonders von kriminellen Zuwanderern, u.ä. Kurz: Zuwanderung eher wie Kanada organisieren: wer hier bleiben darf, muß sehr konkrete Kriterien erfüllen.

Beim Thema Klima fällt mir Schröders Pragmatismus ein: er hat seinerzeit alle seine Reformen unter "Finanzierungsvorbehalt" gestellt; bei den Klimaprojekten sollte alles unter Vorbehalt von technischer Umsetzbarkeit, Versorgungssicherheit und sozialer Verträglichkeit stehen - dieser Vorbehalt sollte auch für alle Fernziele gelten, egal was irgendein Abkommen theoretisch vorgibt.

[Klugschnacker]

Zitat von Schwarzfahrer

... bei den Klimaprojekten sollte alles unter Vorbehalt von technischer Umsetzbarkeit, Versorgungssicherheit und sozialer Verträglichkeit stehen - dieser Vorbehalt sollte auch für alle Fernziele gelten, egal was irgendein Abkommen theoretisch vorgibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass diese Abkommen für die deutsche Politik bindend sind. Das folgt aus unserem Grundgesetz.

Für Deinen Vorschlag müsste also zunächst das Grundgesetz geändert werden. Der Paragraph 20 des Grundgesetzes, der die Umwelt, das Klima und die Freiheitsrechte kommender Generationen schützt, müsste weg.

Anschließend müsste Deutschland aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten, so wie Donald Trump das tat – zum Entsetzen des zivilisierten Teils der Welt. Ob Deutschland aus dem Europäischen Klimaschutzabkommen austreten und dennoch in der EU bleiben kann, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ich finde, dass ist alles recht viel, um es den Wähler:innen* und Wählern der AfD recht zu machen.
*Ich weiß, in der AfD wird grundsätzlich nicht gegendert.

[keko#]

Zitat von Schwarzfahrer

....

Beim Thema Migration wären da z.B. eine Förderung von Arbeitszuwanderung und Herunterfahren der Zuwanderung von ungebildeten Menschen (verringern der von einigen so gern geleugneten Pull-Faktoren), die zum großen Teil über viele Jahre die Sozialsysteme belaste; konsequente Rückführung aller, die hier kein Bleiberecht haben, besonders von kriminellen Zuwanderern, u.ä. Kurz: Zuwanderung eher wie Kanada organisieren: wer hier bleiben darf, muß sehr konkrete Kriterien erfüllen.....

Wenn ich die Nachrichten richtig interpretiere, dann geht die Tendenz wohl eher dahin, dass man die europäischen Aussengrenzen dicht macht, bzw. dies versucht. Ich beweifel allerdings, dass dies auf Dauer helfen wird. Es gibt zu viel Not in der Welt.
In einer mir bekannten Banenenrepublik wurden kürzlich dutzende Menschen in Autoreifen gesteckt und öffentlich auf der Straße lebendig verbrannt. Hast du das überhaupt mitbekommen? Wahrscheinlich nicht, interessiert nämlich niemand. Flüchtlinge aus diesem verlorenen Land sieht man bis an der Grenze von Mexiko auf eine Chance wartend. Warum sie nicht hier in DE ankommen ist ganz einfach: sie kommen nicht bis hierher. Man wird also letztendlich Europa abdichten müssen. Ist billiger als verlorene Länder auf die Beine zu helfen. Und seien wir mal ehrlich: profitieren wir nicht davon, so wie es ist?

[Schwarzfahrer]

Zitat von Klugschnacker

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass diese Abkommen für die deutsche Politik bindend sind. Das folgt aus unserem Grundgesetz.

Für Deinen Vorschlag müsste also zunächst das Grundgesetz geändert werden. Der Paragraph 20 des Grundgesetzes, der die Umwelt, das Klima und die Freiheitsrechte kommender Generationen schützt, müsste weg.

Für die erste Hälfte meine Vorschlags muß kein Grundgesetz geändert werden. Es gibt keinen alternativlosen Weg, um den Umwelteinfluß zu minimieren und des Bestmögliche für die nachfolgenden Generationen zu ermöglichen. Es ist aber auch nicht das oberste und einzig nicht angreifbare Grundgesetz-Artikel, und auch in keiner Weise im Grundgesetz quantifiziert - es ist eine ARtikel unter vielen, die immer wieder in Konkurrenz gegeneinander abgewogen werden. Daher liegt die Umsetzung in der Entscheidungsfreiheit der Politiker.

Zitat von Klugschnacker

Anschließend müsste Deutschland aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten, so wie Donald Trump das tat – zum Entsetzen des zivilisierten Teils der Welt.

Das ist ebenfalls überzogene schwarz-weiß Interpretation. Abkommen werden geschlossen, und sind auch veränderbar. Man könnte z.B. auf eine Abwandlung hin zu realistischen Zielen hinwirken. Ich bin sicher, wenn der erste ausspricht, daß utopische, nach aktuellem Stand kaum erreichbare Ziele vereinbart wurden, trauen sich auch die anderen, darüber zu diskutieren; es will nur keiner der erste sein.
Oder, wie andere Staaten, die Interpretation oder die Priorisierung den eigenen Interessen und Möglichkeiten entsprechend auslegen und umsetzen, ohne gleich auszutreten.
Denen, die sich abwenden, geht es nicht um das ob, sondern um das wie: zu dogmatisch, absolut, rücksichtslos und unrealistisch treiben die Grünen manche utopischen Vision durchs Land. Es entsteht zu oft der Eindruck, daß Klimaschutz der Vorwand für das eigentliche Ziel einer zwingenden Umgestaltung und Umerziehung der Gesellschaft ist, als ob ohne diese gesellschaftliche Umkrempelung überhaupt kein Umweltschutz möglich wäre. Diese Befürchtung zu zerstreuen könnte massiv Menschen zurückholen, die sich vom ganzen Thema abwenden.

Zitat von Klugschnacker

*Ich weiß, in der AfD wird grundsätzlich nicht gegendert.

Nicht nur in der AfD wird nicht gegendert, sondern auch in dem immer noch überwiegenden Teil unserer Gesellschaft in der normalen Umgangssprache (die für mich auch für schriftlichen Austausch gilt) außerhalb der öffentlich-rechtlichen Anstalten und einiger (zugegeben kommerziell dominanten) Medien. Der Unterschied ist höchstens, daß die AfD dazu steht, während viele andere sich das nicht öffentlich trauen.

[Schwarzfahrer]

Zitat von keko#

Wenn ich die Nachrichten richtig interpretiere, dann geht die Tendenz wohl eher dahin, dass man die europäischen Aussengrenzen dicht macht, bzw. dies versucht. Ich beweifel allerdings, dass dies auf Dauer helfen wird. Es gibt zu viel Not in der Welt.

Viel Not gab es schon immer in der Welt, je weiter in der Vergangenheit, umso mehr, ohne daß dauerhaft so viele ausgewandert wären. Die aktuell verstärkte Migration im Vergleich mit vor 50 Jahren hat sehr viel mit Übervölkerung der armen Länder zu tun, sowie mit den finanziellen Anreizen der Sozialsysteme und der entsprechenden Bekanntheit dank Internet und Globalisierung. - das war vor 50 Jahren auch deutlich weniger.

Zitat von keko#

Man wird also letztendlich Europa abdichten müssen. Ist billiger als verlorene Länder auf die Beine zu helfen. Und seien wir mal ehrlich: profitieren wir nicht davon, so wie es ist?

Ich weiß nicht, was Du mit profitieren meinst.
Beide (wohlhabende wie "verlorene" Länder profitieren nur, wenn jeder für sich stabil erhalten bleibt. Dann bleiben den Wohlhabenden Mittel übrig, ihr Geld effektiv vor Ort in den armen Ländern nutzbringend einzusetzen. Wenn die gleichen Summen im eigenen Land zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben werden, wird viel wenigeren geholfen, und der Nutzen für die Ursprungsländer ist marginal. Es ist im eigenen Interesse der reichen Länder, ihr Niveau zu halten, und dafür nur Einwanderer aufzunehmen, die dazu beitragen können. Und ebenso ist es im Interesse der armen Länder, ihre Gebildeten zu halten, und ihre Ungebildeten zu schulen (gerne auch bei uns), statt sie in die europäischen Sozialsysteme abzuschieben - nur dann kann dauerhaft Entwicklung entstehen.
Der alte Spruch ,daß "wer halb Kalkutta aufnimmt, nicht Kalkutta hilft, sondern nur selbst zu Kalkutta wird", ist leider wahr. Kein Land kann unbegrenzte Zuwanderung verkraften; in der Geschichte gibt es aber jede Menge Beispiele von untergegangenen Zivilisationen unter dem Druck von Völkerwanderungen. Vielleicht finden sich manche damit ab - ich finde, zumindest verzögern sollte man es, soweit möglich.

[merz]

Die Linie der A Partei ist es zum Klimaschutz absolut überhaupt nichts zu machen und den erbärmlichen Status Quo einfach mal fortzusetzen, bis es dann mal überall knallt, aber das ist denen egal. Ob dass die aktuellen Sonntagsfragenzahlen erklärt weiss ich nicht, aber das statement muss man vielleicht nochmal machen.


m.

[Klugschnacker]

Zitat von Schwarzfahrer

Für die erste Hälfte meine Vorschlags muß kein Grundgesetz geändert werden. Es gibt keinen alternativlosen Weg, um den Umwelteinfluß zu minimieren und des Bestmögliche für die nachfolgenden Generationen zu ermöglichen. Es ist aber auch nicht das oberste und einzig nicht angreifbare Grundgesetz-Artikel, und auch in keiner Weise im Grundgesetz quantifiziert - es ist eine ARtikel unter vielen, die immer wieder in Konkurrenz gegeneinander abgewogen werden. Daher liegt die Umsetzung in der Entscheidungsfreiheit der Politiker.

Nein, das ist falsch. Du hast das Urteil des Bundesverfassungserichts offensichtlich nicht gelesen. Dort wird ausdrücklich zu der Frage Stellung genommen, welches Gewicht das Staatsziel "Umweltschutz" in Verhältnis zu anderen Staatszielen wie Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit etc. hat.

Es wird klargestellt, dass der Klimaschutz bei zunehmender Erderwärmung die anderen Staatsziele überwiegt. Im Zweifel ist also der Klimaschutz gegen den Sozialstaat durchzusetzen.

[keko#]

Zitat von Schwarzfahrer

....
Ich weiß nicht, was Du mit profitieren meinst.

Willst du tatsächlich Millarden Menschen unseren Lebensstandard ermöglichen? Autos, Flugreisen, Wohnungen? Faire Löhne, faire "Freihandelsabkommen"? Das geht doch überhaupt nicht.
Ist also das gesellschaftliche Gefälle gar gewollt oder wird zumindest stillschweigend hingenommen?

(alles natürlich provokant gefragt )

Zitat von Schwarzfahrer

Der alte Spruch ,daß "wer halb Kalkutta aufnimmt, nicht Kalkutta hilft, sondern nur selbst zu Kalkutta wird", ist leider wahr. Kein Land kann unbegrenzte Zuwanderung verkraften; in der Geschichte gibt es aber jede Menge Beispiele von untergegangenen Zivilisationen unter dem Druck von Völkerwanderungen. Vielleicht finden sich manche damit ab - ich finde, zumindest verzögern sollte man es, soweit möglich.

Überbevölkerung wird uns möglicherweise früher oder später um die Ohren fliegen, ebenso wie der Klimawandel. Falls wir uns nicht mit Atombomben vorher auslöschen oder irgendwie stark dezimieren.

Falls eine Ziviliastion auf natürlich Weise "untergeht", spielt das keine Rolle. Es entsteht einfach eine neue und zukünftige Generationen werden eben diese neue als normal ansehen. Schmerzhaft ist das nur für die ausscheidende Generation. Im Grunde passiert dieser Wandel in DE ja gerade schon: Bio-Deutsche haben wenig Nachkommen und werden von kinderreichen Zugewanderten verdrängt. Das ist völlig normal und genetisch sogar vielversprechender als keine Vermischung. Irgendwann sind Bio-Deutsche in der Minderheit und das Problem hat sich erledigt.

Die AfD wird daran überhaupt nichts ändern, denn da müssten sie das System ändern. Dass also Menschen in ihren Heimatländern entsprechende Bedingungen auffinden und sie dort bleiben. Wer verlässt schon gerne seine Heimat? Aber es ist ganz im Gegenteil: die AfD unterstützt letztendlich das System.