Natürlich. Mit etwas Goggeln wäre das doch auch Dir möglich, wenn es Dich in der Sache interessiert. Auf Grundlage des Verdachts, Bildung einer kriminellen Vereinigung, wurden die bundesweiten Durchsuchungen bei den an Aktionen Beteiligten durchgeführt und erfolgt die staatliche Überwachung.
Ich halte ein solcher Abbau der Rechte der Demonstranten für gefährlicher als die Aktionen dieser.
Man sollte dazu aber auch schreiben, dass es nicht um die Klimakleber ging oder diese zumindest nicht der angegebene Grund für die Durchsuchungen war, sondern eine geplante Aktion auf eine Öl-Raffinerie. Steht auch in dem von dir verlinkten Artikel:
Zitat:
Im vorliegenden Fall sollen sich mehrere Personen gezielt zusammengeschlossen haben, um immer wieder die Öl-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) zu attackieren, um dort den Ölhahn zuzudrehen. Das wäre nach Angaben Hempels das "gezielte Verabreden zu Straftaten".
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Wenn ihr auf eine Friedensdemo gehen wollt und Leute seht, die nicht fordern, dass derjenige, der den Krieg begonnen hat, seine Truppen zurückzieht und die stattdessen sogar dessen Fahnen schwenken, seid ihr auf der falschen Demo.
Das war nicht die Frage. Die Behauptest, der Staat hätte das mit Absicht so gemacht und auch seine Motivation genannt:
Nochmal die Frage kannst du das belegen?
Bisher hat die Staatsanwaltschaft nichts gefunden, was den Verdacht bestätigt und es gab auch keine Gründe vorher, um einen solchen Verdacht zu begründen. Nenne mir bitte einen. Daraus ziehe ich die Schlussfolgerungen: Die Durchsuchung diente der Überwachung und die Verdachtseinstufung der "Kriminalisierung" in der Öffentlichkeit, weil dieses faktisch der erreichte Zweck war.
Übrigens sieht das auch Wikipedia so, dass der Paragraf der Bildung einer kriminellen Vereinigung vom Staat oft missbraucht wird.
Zitat:
"Heute ist die Bedeutung der Vorschrift im Vergleich zu früher gesunken. Insbesondere die Zahl der Verurteilungen ist rückläufig. In etwa fünf Prozent aller Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird Anklage erhoben, etwa ein Prozent führt zur Verurteilung. Aus diesem Grund wird die Norm mitunter auch als Schnüffelparagraph bezeichnet, da die allermeisten Verfahren eine staatliche Überwachung im Milieu der fast beliebig auswählbaren Betroffenen legalisieren, ohne dass diese sich (schon mangels Kenntnis des Verfahrens) dagegen wehren könnten. Ein geringfügiger Anfangsverdacht ist ausreichend, um weitreichende Ermittlungsbefugnisse zu erhalten. Häufig führen die Ermittlungen zu sogenannten Zufallsfunden."
Wenn Deutschland dem Klimawandel so entschlossen entgegenträte wie den Menschen, die vor ihm warnen, wäre vielleicht noch etwas zu retten
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Im finstersten Winkel Frankreichs, wo das Kopfsteinpflaster herumspukt, begann ein Junge aus Gelderland zu sprinten. Eine halbe Stunde später drang durch eine Maske aus Schlamm und Kuhscheiße ein feines Lächeln. Ich schloss die Augen und hörte die Matthäus-Passion auf Rädern.
So ein Schmarrn. So in etwas 0.1s nach der Aktion geht in der Messwarte die rote Lampe an und jemand schaut mal auf die Videoüberwachung, um dann den Betriebsschutz und den Schupo zu rufen. In der Zwischenzeit läuft die Raffinerie einfach weiter, weil die Pipeline natürlich erstmal in einen Tank mündet, aus dem bei Ausfall der Leitung ein paar Tage lang gezapft werden kann.
Da sieht man wieder, dass die Möglichkeit, MINT-Fächer abzuwählen, den Fachkräftemangel auf allen Ebenen vorantreibt. Nicht mal mehr sauber technische Anlagen sabotieren können die Kids von heute. Da war Greenpeace in den 80ern noch besser aufgestellt.
Aber wenn man ausser sauber gendern nichts gelernt hat, was von praktischem Wert ist, muss man halt Sozialpädagogen und Kunstgeschichtler an die Klimafront schicken.
Es ist ein Trauerspiel. So wird das nie was mit der Energiewende.
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Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
Bisher hat die Staatsanwaltschaft nichts gefunden, was den Verdacht bestätigt und es gab auch keine Gründe vorher, um einen solchen Verdacht zu begründen.
Auch das war nicht die Frage. Ich frage dich nochmal: Hast du Belege dafür, dass der Staat
Zitat:
Zitat von qbz
Vor allem mit dem Anfangsverdacht "kriminelle Vereinigung" versucht der Staat die Aktionen der "Letzten Generation" mit Absicht komplett anders zu bewerten, als schwere kriminelle Straftaten, was sie eben nicht sind, um sich weitgehendere repressive Mittel zu verschaffen.
Die Frage ist einfach, die Antwort auch. Kannst du es belegen oder nicht?
Ist das so schwer zu verstehen: Ihre Proteste richten sich gegen fossile Energien aus allen Ländern, egal ob LNG, Tankeröl, Kohleminen oder Pipeline. Dem Klima schadet das Gas unabhängig von der Herkunft, der überhöhte Preis allerdings der Mehrzahl der Menschen und der Volkswirtschaft in DE, was eine Energie- und Klimawende nur erschwert. Weil das russische Erdgas jetzt fehlt, wurden wieder Kohlemeiler ans Netz genommen. Super. Und statt der russischen Öl-Pipeline fahren Tanker nach Rostock.
Ich unterstütze, im Forum nachzulesen, immer ihre tagesaktuellen Forderungen wie das Tempolimit und das 9 Euroticket, und ihre Freiheits- und Demorechte, auch wenn ich einen sofortigen Ausstieg aus den fossilen Energien ohne erneuerbaren Ersatz, was Armut u. Hunger zur Folge hätte, nicht teile, was aber auch nicht das Ziel der Auto-und Strassenblockaden ist.
Ich bin nicht sicher, ob es nicht besser wäre, der eine Lieferwagen von Amazon versorgt ne ganze Reihe an Haushalten, anstatt das alle dieser Haushalte mit dem Auto einzeln zum Geschäft fahren. Ich habe schon das Gefühl, so könnte man den lokalen Versorgungs-/Besorgungsverkehr reduzieren.
Das hätte den Vorteil, dass Amazon auch gleich deinen Einkaufszettel optimieren könnte. Vielleicht ernährst du dich ja nicht optimal? Und wenn du dein Smarthome klimafreundlich heizt, dann darfst du auch mal wieder ein Stück Auto fahren statt Fahrrad, findet Amazon.
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