Der aktuelle Tageswert von 10824 liegt sowohl unter dem entsprechenden Wert von letzter Woche (13363) als auch niedriger als der Wert vom 2.11., der bei 12097 lag.
Es wird also keine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, das Infektionsschutzgesetz ist die Ermächtigungsgrundlage. Oder habe ich etwas verpasst und es geht um eine Neuformulierung des IfSG? Das IfSG besteht übrigens schon seit geraumer Zeit, wobei sich weder bei deren Formulierung, Beschluss noch im Nachhinein irgendjemand daran gestört hat.
Was in den letzten Wochen passiert ist und geg. auch in den nächsten Wochen erfolgt, ist die Nutzung des Spielraums, den das Gesetz bietet.
Das Problem ist, dass dieses Gesetz nicht mit dem Wissen einer möglichen Pandemie wie Corona geschrieben wurde. Es war nicht vorgesehen über einer derart langen Zeitraum Grundrechtseinschränkungen umzusetzen. Hier muss das Gesetz nachgeschärft werden, damit zukünftig etwaige Eingriffe auf einer konkreten Grundlage beruhen.
Bspw. hat die Landesregierung in NRW festgelegt, dass die pandemische Lage mindestens nach zwei Monaten endet und dann neu darüber entschieden werden muss. Ansonsten ist dieser Zustand derzeit nicht gesetzlich festgelegt. Das wäre ein wichtiger Baustein, den es zu konkretisieren gilt, damit daraus tatsächlich keine "grenzenlose Ermächtigungsgrundlage" erwächst. Es geht dabei u.a. auch darum, was zukünftige Regierungen mit solchen Gesetzen und der entsprechenden Stimmung umsetzen könnten.
Das sehe ich eben genau nicht so. Wenn jemand aus der Reihe tanzt, dann sollte man ihm das auch sagen und notfalls auf die Füße treten. Aber ich empfinde es so, dass ein Tenor mitschwingt, dass alle Menschen mögliche Superspreader sind, wenn man ihnen nicht droht (mal vereinfacht gesagt) und sie bestraft.
Vielleicht nicht "alle Menschen", aber scheinbar nehmen in der aktuellen Situation nehmen eben zu viele Menschen Risiken in kaufen, die zu einem starken Anstieg der Infektionen führen. Ob jetzt als Superspreader oder als Kleinspreader spielt in der Summe dann doch eine untergeordnete Rolle.
Zitat:
Zitat von keko#
Ausgehend davon, dass uns Corona noch lange Zeit einschränkt, halte ich den Weg Vertrauen zu schenken und positive Ansätze zu verbreiten (z.B. auch gesunde Ernährung, viel Bewegung...) für vielversprechender und auch wirtschaftlich billiger.
Klingt gut, dauert aber ewig und hat nur begrenzten Erfolg.
Schau z.B. mal auf die bestehende Kampagne zum Thema Verkehrssicherheit, da wird auch an die Vernunft und Rücksicht appelliert. Das läuft schon seit Jahrzehnten. Trotzdem wird immer noch zu schnell gefahren, gedrängelt, rechts überholt usw. und beim Thema Tempolimit auf Autobahnen flippt die halbe Nation aus. Deswegen gibt es zurecht Tempolimits, Gurtpflicht und Verkehrskontrollen. Warum sollte es bei CORONA anders sein?
Das finde ich einen wichtigen Anstoß, da es solche lokalen Konzepte benötigt, die sich Gedanken zu einem längerfristigen Umgang mit Corona machen. Bisher ist mir nur ein ähnliches Modellprojekt aus Hamburg bekannt, das u.a. durch Schmidt-Chanasit begleitet wird.
Vielleicht nicht "alle Menschen", aber scheinbar nehmen in der aktuellen Situation nehmen eben zu viele Menschen Risiken in kaufen, die zu einem starken Anstieg der Infektionen führen. Ob jetzt als Superspreader oder als Kleinspreader spielt in der Summe dann doch eine untergeordnete Rolle.
Das widerspricht einfach den Fakten, die derzeit auf dem Tisch liegen. Alle zahlen sprechen für einen positiven Trend noch vor Inkrafttreten des Lockdowns. Wir haben es also mit einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung zutun, der eigenverantwortlich Kontakte einschränkt und so zu einer schwächeren Dynamik der Pandemie beiträgt.
Das Problem ist, dass dieses Gesetz nicht mit dem Wissen einer möglichen Pandemie wie Corona geschrieben wurde. Es war nicht vorgesehen über einer derart langen Zeitraum Grundrechtseinschränkungen umzusetzen. Hier muss das Gesetz nachgeschärft werden, damit zukünftig etwaige Eingriffe auf einer konkreten Grundlage beruhen.
Da sich §5 auf eine "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" bezieht, Gehe ich davon aus, dass man genau so eine Lage bei der Formulierung und Verabschiedung im Kopf hatte. Wenn nicht eine Epidemie oder Pandemie, was sonst würde ein solches Gesetzt rechtfertigen.
Es war in der Vergangenheit nur glücklicherweise nicht notwendig, das Gesetz in aller Konsequenz ausnutzen zu müssen.
Vielleicht nicht "alle Menschen", aber scheinbar nehmen in der aktuellen Situation nehmen eben zu viele Menschen Risiken in kaufen, die zu einem starken Anstieg der Infektionen führen. Ob jetzt als Superspreader oder als Kleinspreader spielt in der Summe dann doch eine untergeordnete Rolle.
Man kann halt die Menschen nicht Jahrzehnte lang zu Individualismus und Rücksichtslosigkeit "erziehen" und dann von heute auf morgen erwarten, dass es dann funktioniert.
Oder einfach ausgedrückt: man kann nicht Kapitalismus predigen und Sozialismus erwarten.
...
Klingt gut, dauert aber ewig und hat nur begrenzten Erfolg.
Schau z.B. mal auf die bestehende Kampagne zum Thema Verkehrssicherheit, da wird auch an die Vernunft und Rücksicht appelliert. Das läuft schon seit Jahrzehnten. Trotzdem wird immer noch zu schnell gefahren, gedrängelt, rechts überholt usw. und beim Thema Tempolimit auf Autobahnen flippt die halbe Nation aus. Deswegen gibt es zurecht Tempolimits, Gurtpflicht und Verkehrskontrollen. Warum sollte es bei CORONA anders sein?
Ich finde:
1. Ich halte es nur für theoretisch möglich, dass man irgendwie alle Menschen erreicht. Druck erzeugt immer auch irgendwann Trotzreaktionen. Wollte man alle Menschen erreichen, wären wir irgendwann in einem totalitären Staat. Wir müssen uns damit arrangieren, dass es Menschen gibt, die im Suff mit 180 über die Autobahn brettern. Das ist der Preis unserer Freiheit.
2. Der Drops ist schon gelutscht. Corona ist bereits überall. Man hätte vielleicht im März für 4 Wochen den Laden komplett abschließen müssen und nachts mit Desinfektionsmittel das ganze Land bearbeiten müssen. Aber dafür ist es zu spät.
==> Ohne das Mitmachen der Menschen geht nichts mehr. Und da denke ich, dass motivieren langfristig besser ist als drohen + bestrafen.
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