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Umfrageergebnis anzeigen: Bundestagswahl: Wen würdest Du heute wählen?
Armin Laschet CDU 8 6,96%
Annalena Baerbock, GRÜNE 80 69,57%
Olaf Scholz, SPD 4 3,48%
Die Linke 5 4,35%
FDP 12 10,43%
AfD 2 1,74%
Eine andere Partei 4 3,48%
Teilnehmer: 115. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen

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Alt 26.04.2021, 06:31   #361
Flow
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Registriert seit: 09.10.2006
Ort: Berlin
Beiträge: 17.327
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
ich bin kein Mitlglied und bewahre mir schon eine kritische Distanz, vor allem wenn die Linke wie in Berlin mitregiert.
Gut, ist notiert ...

Allgmeinen Dank für informative Beiträge ...
__________________

Flow ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2021, 12:42   #362
Trimichi
Szenekenner
 
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Registriert seit: 10.06.2009
Beiträge: 5.654
Also, besser geht es doch nicht! Doppelter Doppelname! Auf internationalem Politparkett, meine ich. Kenn Zufall auch, dass ihr Mann PR- und Politikberater ist!

Wer jetzt nicht Annalena wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Es kann nur eine geben und das ist Annalena. Ihre internationale Unerfahrenheit kompensiert sie als Powerfrau locker, dass wird super, mit der feschen Annalena stecken wir Schottland, Neu Seeland in die Tasche? Nicht nur, auch Joe Biden im Führungstandem mit der Kamala Harris wird ergrauen angesichts der supergrünen Lokomotive an der Spitze der Lokomotive Deutschland in Europa. Annalena wird die USA und Us-Präsidenten übertreffen können. Wer hats erfunden? Grüne Politik?

In Europa wird man zudem auf geballte Frowenpower treffen, da Ursula von der Leyen die grüne Welle bereits losgetreten hat mit dem neuen EU-Rahmengesetz zur Nachhaltigkeit. Ursula in Brüssel und Annalena in Berlin! Das passt perfekt, und falls Annalena patzt bessert Ursula nach! So siehts aus. Da haben die Alt-68ziger echt gut was auf die Beine gestellt.

Auch die Forumsumfrage bestätigt den Annalena-Hype! Aber nicht nur, denn die Grünen haben 2931 Parteieintritte zu verzeichnen. Ich kann da mitreden, da ich aus der ehemalig größten grünen bayrischen Stadt komme.

Leute, wählt Annalena. Und als Mutter von zwei Kindern wird das auch nicht so schwer, nicht schwerer als als Mutter von sieben Kindern vergleichsweise. Sie muss Bundeskanzlerin werden! Alles andere wäre eine Blamage für Deutschland.

Und mit Annalena hat Deutschland, muss man auch auf dem Schirm haben, langfristig eine Führungsfigur, auch in der strategischen Ausrichtung notwendig, weil ja dieser dreckige Donald Trump womöglich wieder Us-Präsident wird? Egal. Germany 1st, was Nachhaltigkeit und Umweltpolitk anbelangt. Das lassen wir uns von Joe Biden nicht nehmen! Wird es in den USA unter Biden grün, so wird es bei uns supergrün!

Annalena? Da müssen alle Kritiker jetzt sehr gerne durch.

Geändert von Trimichi (26.04.2021 um 13:11 Uhr).
Trimichi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2021, 13:51   #363
Ironman 0815
Ist alles so schön bunt hier!
 
Registriert seit: 16.11.2017
Beiträge: 15
[quote=Trimichi;1598757]Also, besser geht es doch nicht! Doppelter Doppelname! Auf internationalem Politparkett, meine ich. Kenn Zufall auch, dass ihr Mann PR- und Politikberater ist!

Wer jetzt nicht Annalena wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Es kann nur eine geben und das ist Annalena. Ihre internationale Unerfahrenheit kompensiert sie als Powerfrau locker, dass wird super, mit der feschen Annalena stecken wir Schottland, Neu Seeland in die Tasche? Nicht nur, auch Joe Biden im Führungstandem mit der Kamala Harris wird ergrauen angesichts der supergrünen Lokomotive an der Spitze der Lokomotive Deutschland in Europa. Annalena wird die USA und Us-Präsidenten übertreffen können. Wer hats erfunden? Grüne Politik?

In Europa wird man zudem auf geballte Frowenpower treffen, da Ursula von der Leyen die grüne Welle bereits losgetreten hat mit dem neuen EU-Rahmengesetz zur Nachhaltigkeit. Ursula in Brüssel und Annalena in Berlin! Das passt perfekt, und falls Annalena patzt bessert Ursula nach! So siehts aus. Da haben die Alt-68ziger echt gut was auf die Beine gestellt.

Auch die Forumsumfrage bestätigt den Annalena-Hype! Aber nicht nur, denn die Grünen haben 2931 Parteieintritte zu verzeichnen. Ich kann da mitreden, da ich aus der ehemalig größten grünen bayrischen Stadt komme.

Leute, wählt Annalena. Und als Mutter von zwei Kindern wird das auch nicht so schwer, nicht schwerer als als Mutter von sieben Kindern vergleichsweise. Sie muss Bundeskanzlerin werden! Alles andere wäre eine Blamage für Deutschland.

Und mit Annalena hat Deutschland, muss man auch auf dem Schirm haben, langfristig eine Führungsfigur, auch in der strategischen Ausrichtung notwendig, weil ja dieser dreckige Donald Trump womöglich wieder Us-Präsident wird? Egal. Germany 1st, was Nachhaltigkeit und Umweltpolitk anbelangt. Das lassen wir uns von Joe Biden nicht nehmen! Wird es in den USA unter Biden grün, so wird es bei uns supergrün!

Annalena? Da müssen alle Kritiker jetzt sehr gerne durch. [/QUOTE
Ironman 0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2021, 14:32   #364
mumuku
Szenekenner
 
Benutzerbild von mumuku
 
Registriert seit: 18.01.2008
Beiträge: 987
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
Ich weiss nicht, ob das bei allen CDU und FDP Befürwortern angekommen ist, dass gegen den Mietpreisstopp in Berlin die CDU und die FDP geklagt haben. Nun kommen auf die Berliner Mieter ordentliche Mietnachforderungen und Mieterhöhungen zu. Eine Alternative zur Klage für die CDU wäre ja auch gewesen, im Bundestag ein analoges Gesetz einzubringen. Der Ablehnungsgrund für das Berliner Gesetz, das die Mieten für eine bestimmte Zeit einfror, war ja nicht der Stopp der Mieten, sondern dass dieses nur der Bund verabschieden könne. Wer auf jeden Fall Mieter ist, scheidet sich mit der Wahl von CDU bzw. FDP ins eigene Fleisch bzw. Portemonnai.
Ich würde da gern mal einhaken. Die RRG Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, welches vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Die Verabschiedung geschah trotz vielerlei Bedenken von der RRG Mehrheit im Senat. Es lagen 8 Gutachten vor. Sieben davon sahen keine Konformität mit dem Grundgesetz. Ein Gutachten von der Rosa Luxemburg Stiftung kam zu einem anderen Ergebnis. Die juristische Materie ist schwer und auch nicht mein Fachgebiet. Wer sich dafür interessiert kann hier nachlesen: https://www.bundesverfassungsgericht...bvg21-028.html

Wirtschaftlich betrachtet hat er den Mietern kurz geholfen, aber auch bei Verfassungskonformität hätte er den Notstand nur verwaltet. Es fehlt schlicht an Wohnungen. Es sind die einfachen Marktregeln die hier Anwendung finden. Angebot und Nachfrage. Nun bin ich aber auch der Meinung, dass Wohnen ein Grundrecht ist und der Staat regelnd eingreifen muss. Was er meiner Meinung mit sehr starken Mieterrechten auch tut.

Es gab eine Zeit da waren Immobilien finanziell absolut uninteressant. Zu dieser Zeit hat das Land Berlin unzählige Wohnungen aus ihrem Bestand an Investoren, die das Risiko des Verlustes bereit waren zu tragen, verkauft (im Durchschnitt wurde 600€/m² gezahlt). Als dann einige Jahre später jährlich zwischen 20T€ und 40T€ Menschen nach Berlin kamen und der Leerstand der damals bestand aufgezehrt wurde hat das Land Berlin nicht reagiert. Im Artikel 28 der Berliner Verfassung ist der Bau von Wohnungen ganz klar geregelt. Das Land hat aber nicht bzw. viel zu spät mit Wohnungsbau begonnen. In den Jahren 2008 - 2014 ist ein Berlin keine einzige geförderte Wohnung entstanden. Der Senat hat also seine verfassungsrechtliche Verpflichtung - Wohnraumbereitstellung für Familien mit geringem Einkommen - nicht erfüllt. Die jetzige Situation, also hohe Mieten, ist im Wesentlichen auf Angebot und Nachfrage zurück zu führen. Nun kann man sich über rechtliche Aspekte zum Urteil des Verfassungsgerichtes streiten. Das Problem liegt aber woanders. Die gewählten Parteien haben die Berliner Mieter sehenden Auges in eine Wohnungsknappheit laufen lassen. Wer hat Berlin in den letzten zehn Jahren regiert? Genau, die Parteien die den Mietendeckel durchsetzen wollten.

Hier noch ein Video zur Verdeutlichung der Nichtwirkung von Deckeln und Bremsen.
mumuku ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2021, 14:50   #365
Hafu
Szenekenner
 
Benutzerbild von Hafu
 
Registriert seit: 23.10.2006
Beiträge: 16.580
Zitat:
Zitat von Ironman 0815 Beitrag anzeigen
[...
Bist du der Drittaccount von Trimichi oder warum postest du ein derartiges langes Zitat, eines reichlich verworrenen Beitrags?

Falls es dir darum ging, die in seltenen Einzelfällen praktische Ignorierfunktion des Forums zu übergehen: Ja, das klappt so. Aber man kann dann auch die Ignorierfunktion um weitere User erweitern.
__________________
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Hafu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2021, 15:09   #366
captain hook
Szenekenner
 
Registriert seit: 15.11.2011
Beiträge: 20.873
Zitat:
Zitat von mumuku Beitrag anzeigen
Ich würde da gern mal einhaken. Die RRG Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, welches vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Die Verabschiedung geschah trotz vielerlei Bedenken von der RRG Mehrheit im Senat. Es lagen 8 Gutachten vor. Sieben davon sahen keine Konformität mit dem Grundgesetz. Ein Gutachten von der Rosa Luxemburg Stiftung kam zu einem anderen Ergebnis. Die juristische Materie ist schwer und auch nicht mein Fachgebiet. Wer sich dafür interessiert kann hier nachlesen: https://www.bundesverfassungsgericht...bvg21-028.html

Wirtschaftlich betrachtet hat er den Mietern kurz geholfen, aber auch bei Verfassungskonformität hätte er den Notstand nur verwaltet. Es fehlt schlicht an Wohnungen. Es sind die einfachen Marktregeln die hier Anwendung finden. Angebot und Nachfrage. Nun bin ich aber auch der Meinung, dass Wohnen ein Grundrecht ist und der Staat regelnd eingreifen muss. Was er meiner Meinung mit sehr starken Mieterrechten auch tut.

Es gab eine Zeit da waren Immobilien finanziell absolut uninteressant. Zu dieser Zeit hat das Land Berlin unzählige Wohnungen aus ihrem Bestand an Investoren, die das Risiko des Verlustes bereit waren zu tragen, verkauft (im Durchschnitt wurde 600€/m² gezahlt). Als dann einige Jahre später jährlich zwischen 20T€ und 40T€ Menschen nach Berlin kamen und der Leerstand der damals bestand aufgezehrt wurde hat das Land Berlin nicht reagiert. Im Artikel 28 der Berliner Verfassung ist der Bau von Wohnungen ganz klar geregelt. Das Land hat aber nicht bzw. viel zu spät mit Wohnungsbau begonnen. In den Jahren 2008 - 2014 ist ein Berlin keine einzige geförderte Wohnung entstanden. Der Senat hat also seine verfassungsrechtliche Verpflichtung - Wohnraumbereitstellung für Familien mit geringem Einkommen - nicht erfüllt. Die jetzige Situation, also hohe Mieten, ist im Wesentlichen auf Angebot und Nachfrage zurück zu führen. Nun kann man sich über rechtliche Aspekte zum Urteil des Verfassungsgerichtes streiten. Das Problem liegt aber woanders. Die gewählten Parteien haben die Berliner Mieter sehenden Auges in eine Wohnungsknappheit laufen lassen. Wer hat Berlin in den letzten zehn Jahren regiert? Genau, die Parteien die den Mietendeckel durchsetzen wollten.

Hier noch ein Video zur Verdeutlichung der Nichtwirkung von Deckeln und Bremsen.
Wobei der geförderte Wohnungsbau in Berlin schon in den 90er Jahren auslief (CDU regiert) und dann Anfang der 2000er Jahre endgültig zu Grabe getragen wurde (von Sarrazin -SPD- entgegen der Empfehlung einer Kommission). Und da Immobilien ja eine ziemlich träge Masse sind, haben sich da über diverse Jahre nicht so viele Regierungsparteien nicht mit Ruhm bekleckert.

Was genau der soziale Wohnungsbau bewirkt hat in seiner damaligen Form ist allerdings etwas schwieriger zu bestimmen denke ich. Damit ist in der Immobilienwirtschaft von ziemlich vielen Leuten die das System durchschaut hatten sehr sehr viel Geld verdient worden. Ob der Mitteleinsatz also besonders zielgenau erfolgte, dürfte mindestens diskutabel gewesen sein. Bei einer Neuauflage sollte man das Gerüst sehr umsichtig aufbauen.
captain hook ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2021, 15:48   #367
mumuku
Szenekenner
 
Benutzerbild von mumuku
 
Registriert seit: 18.01.2008
Beiträge: 987
Zitat:
Zitat von captain hook Beitrag anzeigen
Ob der Mitteleinsatz also besonders zielgenau erfolgte, dürfte mindestens diskutabel gewesen sein. Bei einer Neuauflage sollte man das Gerüst sehr umsichtig aufbauen.
Das System war nicht gut, da kann ich dir zustimmen. es gab eine genehmigungsfähige Kostenmiete. Die magere Eigenkapitalverzinsung wurde mit Baukostenschummeleien aufgehübscht. Nun gibt es doch aber RRG, die können es doch besser machen. Das was bisher geliefert wurde war irgendwie nicht überzeugend.

Unabhängig davon, dass mit Enteignungen wieder keine neuen Wohnungen entsstehen, werden Steuergelder zum Abkauf eingesetzt und eine Mieterschaft geschützt, die unter Umständen keiner Förderung bedarf.

Der Neubau hätte den Vorteil, dass man wirklich nur bedürftigen Familien eine Wohnung überlassen kann und dann Steuergelder auch da ankommen wo sie hingehören.
mumuku ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2021, 15:49   #368
qbz
Szenekenner
 
Benutzerbild von qbz
 
Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 7.193
Zitat:
Zitat von mumuku Beitrag anzeigen
.....
Es gab eine Zeit da waren Immobilien finanziell absolut uninteressant. Zu dieser Zeit hat das Land Berlin unzählige Wohnungen aus ihrem Bestand an Investoren, die das Risiko des Verlustes bereit waren zu tragen, verkauft (im Durchschnitt wurde 600€/m² gezahlt). Als dann einige Jahre später jährlich zwischen 20T€ und 40T€ Menschen nach Berlin kamen und der Leerstand der damals bestand aufgezehrt wurde hat das Land Berlin nicht reagiert. ......
Zur Geschichte:
Richtig ist und dem stimme ich sofort zu, dass Berlin seine Immobilien (und Berlin besass aus historischen Gründen sehr, sehr viel) massenhaft verscherbelt hat, und zwar ab 1990 ff in wachsendem Ausmasse mit dem Maximum unter dem SPD-PDS-Senat. Der zeitweilige Leerstand betraf hingegen vor allem in den 90ziger Jahren neuerrichtete Büroräume im Übergang zur Hauptstadt, wobei es klar absehbar war, dass sich das nach dem Umzug aus Bonn auch schnell ändern wird. Bei Wohnungen gab es kaum nennenswerten Leerstand, aber sehr viel Bevölkerungsaustausch im Zuge der Gentrifizierung von Teilen aus Pankow und Friedrichshain und Zuzug.

Es waren letztlich alle Parteien am Ausverkauf beteiligt und es gab keine nennenswerte Opposition von den Parteien, die alle einem neoliberalen Credo folgten. Ich redete in Gremien bei Vertretern der Parteien gegen Granitwände bei meinen Versuchen, verständlich zu machen, dass man mit dem Verkauf sich aller Möglichkeiten beraubt, regulierend auf den Mietpreis und den Markt einzuwirken und Verkäufe nur einmalige Haushaltsverbesserungen bringen, hingegen Grundstücke und Immobilien rentabel sind. Man konnte bei der SPD, der PDS, den Grünen und den Gewerkschaften keine breite Opposition gegen die Verkäufe organisieren, die CDU und die FDP unterstützen sie von hause aus und klagten ja jetzt auch gegen den Mietendeckel. Die Parteien stellten den Ausverkauf quasi als "Naturgesetz" dar, als absolute Notwendigkeit. Die Vertreter von McKinsey, Goldman Sachs, Ronald Berger, Kienbaum, Merryl Lynch gaben sich im Rathaus die Klinke in die Hand und manche Repräsentanten profitierten von Stellen mit höherer Bezahlung bei den privaten Besitzern oder mit Provisionen. Als öffentlicher Vorwand für den Senat musste in den 2000ff Jahren auch die Pleite der Bankgesellschaft Berlin herhalten, welche den Haushalt belastete. Mich persönlich machte diese Art der Enteignung öffentlicher Immobilien damals ziemlich wütend, weil rationale Argumente kein Gehör fanden und klar absehbar war, dass der Wohnungsmarkt in wenigen Jahren dasteht wie heute.

Wer sich dafür interessiert, wie in Berlin ab der Wende sukzessive öffentliches Wohneigentum verkauft wurde, findet hier eine kurze, sehr differenzierte chronologische Darstellung mit den handelnden Regierungspersonen:

Berliner Wohnungspolitik: Teil 1 – Die 90er Jahre

Berliner Wohnungspolitik: Teil 2 – Die rot-rote Koalition

"Die Wahlen im Jahr 2002 brachten eine Mehrheit für eine rot-rote Koalition. Die neoliberale Politik der 90er Jahre, für die Strieder, Fugmann-Heesing u. Co. standen, war damit jedoch keineswegs beendet. Im Gegenteil, sie wurde von der noch immer die Geschäfte dieser Stadt verwaltenden rot-roten Koalition ungebrochen und viel effizienter, weil nun auch ohne Opposition, fortgesetzt.

Deutschland ist das einzige Land, das seine öffentlichen Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft hat. Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist. Ein Grund zum Feiern für Finanzinvestoren wie Cerberus und Co. Es wurde stillschweigend verscherbelt, was das Zeug hält........"

Geändert von qbz (26.04.2021 um 16:27 Uhr).
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