Dafür liebe ich die Juristen: sie melden jetzt „Zweifel“ an einer Regelung aus März 2020 an, funny …. als Laie hätte ich gern mal ein neues modernes knackiges pandemietaugliches Infektionsschutzgesetz mit Durchgriff durch die föderalen Strukturen - ist dann Im Entwurf nach der nächsten Pandemie in der Diskussion
m.
der 2. und 3. link gehen auf die gleiche Quelle (?)
Ob Bayern seinen Kurs auch ändert, wenn nacheinander evtl. auch die späteren Beschlüsse vor Gericht verhandelt werden?
und folgen vielleicht auch Änderungen auf Bundesebene?:
Ich glaub da warte ich mal noch was ich davon halten soll, bis dato haben darüber welt, bild und RT berichtet.
Ich sehe wenig Relevanz des Urteils für unsere aktuelle Situation.
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...nur findet kaum jemand noch raus, was genau RT darüber berichtet, seit sie nicht mehr auf YT senden dürfen.
In der Tat :-)
Ich würde trotzdem warten bis das Urteil öffentlich zugänglich ist, dann kann man auch sehen, ob das aus heutiger Sicht problematische Gesetz vllt durch den Gesetzgeber schon viel früher nachgebessert wurde. Es ist ja durchaus normaler Gang das Gesetze nachgebessert (oder eben durch Gerichte überprüft) werden.
Noch besser wäre natürlich wenn solche Dinge zeitnah verhandelt und geurteilt werden können, die Gerichte sind aber wahrscheinlich total überflutet mit Klagen. Aber: der Rechtsweg funktioniert, das ist gut.
Edit. Aus dem BR Bericht:
Zitat:
Gegen den Beschluss ist eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen - "weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat". Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums teilte dem BR mit, die Staatsregierung werde den Beschluss genau prüfen und schließe eine Revision nicht aus. Die Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie seien "durch unzählige Gerichtsentscheidungen" bestätigt worden.
Naja dann also erstmal abwarten bevor man dem Clickbait verfällt ob Revision eingelegt wird und wie dann entschieden wird.
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