Das Außenministerium sagt der GH ist für uns nicht zuständig, was rechtlich stimmt, wir anerkennen daher nichts was er entscheidet.
Ich glaube die haben die Vorwürfe da gar nicht genannt, da muss ich mir aber nachschauen.
Bedeutung ist wohl symbolisch solange er Präsident ist, ist er sowieso immun.
Naja, wird wohl seinen Aktionsradius weiter einschränken… Wobei er ja seit Corona sowieso lieber hinter seinem grossen Tisch empfängt.
Wäre halt interessant, ob die Vorwürfe im Detail in den russ. Medien überhaupt erwähnt oder sogar diskutiert werden (natürlich mit klarem Ausgang der Diskussion) oder alle nur die Klopapieraussage von Medwedjew bringen.
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Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
das ist die Stellungnahme 0:13 sagt Sie es kann sein das da irgendwelche Haftbefehle erlassen werden, welche für uns null und nichtig sind.
Aus der russischen Logik ist der Grund des Haftbefehles nicht relevant, da sie den Gerichtshof sowieso nicht anerkennen.
So irrelevant scheint mir das nicht - im Gegensatz zu seiner Immunität:
"Putin muss nun nicht unmittelbar mit einer Verhaftung rechnen – solange er sich in Russland aufhält oder in anderen Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet haben, etwa in China, Indien oder Weißrussland. Dagegen sind die 123 Unterzeichnerstaaten des IStGH-Statuts nun verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er ihr Gebiet betritt. Dazu gehören alle EU-Staaten inklusive Deutschlands. Der russische Präsident müsste dann an den IStGH nach Den Haag in den Niederlanden überstellt werden, wo er in Untersuchungshaft genommen würde. Die übliche völkerrechtliche Immunität für Staatschefs gilt vor dem IStGH nicht." https://www.rnd.de/politik/putin-haf...SSJBLJEUU.html
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AfD-Verbot jetzt - und die "Werteunion" am besten gleich mit!
Russland ist ein Terrorstaat.
Unite behind the science!
Fahrrad for future!
"Putin muss nun nicht unmittelbar mit einer Verhaftung rechnen – solange er sich in Russland aufhält oder in anderen Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet haben, etwa in China, Indien oder Weißrussland.
USA nicht zu vergessen.
Diese betrachten den IStGH (für sich selbst) als genauso irrelevant wie Russland.
(Weiterhin nicht ratifiziert haben das Rom-Statut unter anderen auch Israel, Katar und die Ukraine)