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Alt 16.01.2019, 10:10   #185
qbz
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Zitat:
Zitat von MattF Beitrag anzeigen
Sehe ich nicht so.
........
Wärst du auch dafür, dass ein Richter der gegen die Sanktionen gestimmt oder sich geäussert hat, als befangen abgelehnt würde?
.......
Ja natürlich. Habe ich mich etwa so undeutlich ausgedrückt?

Es geht um die saubere Trennung, Gewaltenteilung von Legislative und Judikative. Die ist nicht gegeben, wenn die gleichen Personen über Gesetze urteilen, die sie selbst beschlossen haben, und es liegt objektiv und faktisch in diesem Fall eine klare Befangenheit vor. Als Abgeordneter und Jurist hat er doch pflichtgemäss das von ihm mitverabschiedete Gesetz schon ein Mal auf Verfassungsmässigkeit geprüft und jetzt soll er dasselbe nochmals als Verfassungsrichter prüfen.

Richter sind auch Menschen und die Trennung der Person auf verschiedene Rollen funktioniert nur bedingt. Im allgemeinen fordern Unbefangenheit gerade die Gerichte selber von ihren Sachverständigen und Gutachter und es handelt sich um einen anerkannten Grundsatz in der Rechtssprechung. Ich durfte z.B. kein Sorgerechtsgutachten oder andere Gutachten im Auftrag eines Gerichtes über Personen erstellen, die bei mir früher in Psychotherapie waren, aus Gründen der Befangenheit. Was würdest Du und Dein Anwalt sagen, wenn der Richter bei einem Gerichtsverfahren, wo Du Kläger oder Beklagter bist, mit der anderen Partei eng befreundet ist und direkt in der Sache früher selbst einseitig parteilich aktiv involviert war: "Ist nicht relevant, er kann die Rollen intellektuell und wissenschaftlich trennen und er hat noch einen 2. Richter und Schöffen an der Seite." Viel Glück bei dieser Art von Justiz, kann ich da nur sagen, und ein schlechter Anwalt, der in dem Fall keinen Befangenheitsantrag stellen würde, es sei denn er sucht einen späteren hundertprozentigen Revisionsgrund.

Ansonsten holst Du sehr weit aus, was alles mit dem zutreffenden Befangenheitsargument Null zu tun hat.

Geändert von qbz (16.01.2019 um 13:39 Uhr).
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Alt 24.01.2019, 06:39   #186
ThomasG
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Leider wird seit einiger Zeit nicht mehr so oft und intensiv über Hartz IV diskutiert.
Wenn man nach Artikeln u.ä. sucht, findet man relativ wenig bzw. hauptsächlich welche, die schon älter sind.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich ja momentan mit der Frage, ob die Sanktionen verfassungswidrig sind.
Da sich das einige Zeit hinziehen dürfte bis es zu einer Verkündung des Urteils kommen wird, könnte es gut sein, dass sich das eher lähmend auswirkt:
Die Leute warten einfach darauf bis es soweit ist und erst dann wird die Diskussion vermutlich wieder auffachen.
Am 22. Januar gab es eine Tagung bei der Hans-Böckler-Stiftung.
Hier wurde über die Zukunft von Hartz IV gesprochen.
Es gibt dazu einen Stream und auch schriftliches Material.
Ich habe mir das noch nicht angeschaut und angehört, aber das werde ich bald machen.

"Tagung
Hat Hartz IV eine Zukunft?"
https://www.boeckler.de/veranstaltung_117398.htm

Ein Bericht zur Tagung: https://www.boeckler.de/veranstaltung_118107.htm

DGB-Papier "Soziale Sicherheit statt Hartz IV": https://www.dgb.de/themen/++co++68e8...4-52540088cada

Geändert von ThomasG (24.01.2019 um 08:42 Uhr).
ThomasG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2019, 14:44   #187
qbz
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Da wir in diesem Thread auch intensiver über die starken Mietpreissteigerungen in den Städten diskutierten - schliesslich belasten sie gerade die unteren Einkommenschichten überproportional und verdrängen sie aus vielen Wohngegenden - verlinke ich hier mal einen Beitrag des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der auch von mir hier befürworteten Möglichkeit, grosse Wohnungskonzerne zu vergesellschaften.

Von Canan Bayan im Tagesspiegel:
"Die in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg entstandene Initiative will die großen privaten Wohnungsbauunternehmen (ab 3000 Wohnungen) in Berlin nach Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) vergesellschaften. Mit dem Ziel, der Verdrängung von Mietern entgegenzuwirken und die Mietpreise in der Stadt stabil zu halten.

Ende letzten Jahres wandte ich mich an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit Fragen zur Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG. Und erhielt nun eine Antwort, die manche Kritiker vielleicht überrascht. Der Tenor der Antwort: Es würde gehen, wenn man politisch will und es gut gemacht ist. Jedenfalls widerspricht das Gutachten den Kritikern, die die Umsetzung der Ziele der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ für unmöglich halten.

Artikel 15 GG setzt seinem Wortlaut nach ein Gesetz voraus: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Art. 14 Absatz 3 entsprechend.“ Ein solches Gesetz könnte vom Land Berlin erlassen werden, führt das Gutachten aus, da der Bund bisher von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. In einem solchen Sozialisierungsgesetz müsste aufgelistet werden, unter welchen Voraussetzungen Wohnungen beziehungsweise Grundstücke sozialisiert werden sollen.
"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/g.../23940116.html

Geändert von qbz (03.02.2019 um 14:52 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2019, 19:31   #188
qbz
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Unzulässiger Trick bei Hartz IV: BSG kippt Mietobergrenzen vieler Jobcenter
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2019, 21:29   #189
ThomasG
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Beiträge: 4.786
Es ist leider ganz schön ruhig geworden in Bezug auf die Hartz-IV-Debatte.
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen wurde noch nicht verkündet.
Eben habe ich drei Artikel von heute gefunden.
Andrea Nahles meinte „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“.
Sie möchte eine neue Grundsicherung in Form eines sogenannten Bürgergeldes einführen.
Das wäre denke ich durchaus schon ein ganz ordentlicher Fortschritt.

Zitat:

Mit dem Bürgergeld will Nahles, die sich eine Klanzlerkandidatur zutraut, nun eine Übergangsphase von zwei Jahren einführen, in der beispielsweise die Angemessenheit der Wohnung nicht infrage gestellt wird. Die Menschen brauchten ihre Kraft, um einen neuen Job zu finden, nicht eine günstigere Wohnung, sagte die SPD-Chefin dem RND.
Auch unsinnige Sanktionen müssten weg, sagte Nahles. Dazu zählten die Strafen für unter 25-Jährige. „Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen“, erklärte Nahles.

Zitatende

Quelle: https://www.abendblatt.de/politik/ar...t-umbauen.html

Zitat:

Hartz IV abschaffen, ein neues Bürgergeld einführen, Sanktionen streichen und das Arbeitslosengeld verlängern: Im RND-Interview verrät Andrea Nahles erstmals, wie ihr Konzept für den „Sozialstaat 2025“ aussieht. Und auch über eine Kanzlerkandidatur denkt die SPD-Chefin schon nach.

Zitatende

Quelle: http://www.haz.de/Nachrichten/Politi...-Union-und-FDP


Aus den Reihen der FDP kommt u.a. der Vorwurf Andrea Nahles ginge es darum Wahlgeschenke zu verteilen.

Zitat:

Widerstand gegen die Pläne der SPD-Chefin kommt auch vom Koalitionspartner CSU. „Das Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen“, so CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Die Erfolge am Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreicht hat, dürfen nicht gefährdet werden.“

Zitatende

Quelle: https://www.abendblatt.de/politik/ar...t-umbauen.html


Zitat:

Die SPD-Chefin will den Sozialstaat umbauen – und die Kritik lässt nicht lange auf sich warten: CDU- und FDP-Politiker halten das Vorhaben der SPD für unrealistisch und „töricht“. Aus der Union wird der Vorwurf laut, die SPD verliere den Koalitionsvertrag aus den Augen.

Zitatende

Quelle: http://www.haz.de/Nachrichten/Politi...-Union-und-FDP


Nachtrag: Erfreulicherweise ist die Debatte wieder angefacht worden.
Man findet wieder recht viele Artikel und Berichte u.ä., wenn man im Netz danach sucht.
So hat beispielsweise auch die Tagesschau gestern Abend einen Beitrag gesendet zum Thema.
https://www.tagesschau.de/multimedia...eo-502449.html
https://www.tagesschau.de/multimedia...eo-502619.html
https://www.youtube.com/watch?v=qW1r2b55GxM
https://www.tagesspiegel.de/politik/.../23954068.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/.../23956448.html
https://www.t-online.de/nachrichten/...nter-uns-.html
http://www.taz.de/!5571226/
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1251769.html
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgergeld

Geändert von ThomasG (07.02.2019 um 06:24 Uhr).
ThomasG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2019, 21:00   #190
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 10.211
Zitat:
Zitat von ThomasG Beitrag anzeigen
......
Andrea Nahles meinte „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“.
Sie möchte eine neue Grundsicherung in Form eines sogenannten Bürgergeldes einführen.
......
Mir fehlt bei den Vorschlägen von Andrea Nahles die Erhöhung der Regelsätze in Verbindung mit einem besseren Mindestlohn, die generelle Streichung der Sanktionen und die Aufgabe des Prinzips, die Grundsicherung mit Sanktionen an "Fördern und Fordern" zu binden. So handelt es sich in meinen Augen um Kosmetik, neuer Name für altes Modell, um weiterhin Menschen in Jobs mit geringstem Einkommen zu treiben. Typisch für die rechte SPD.

Geändert von qbz (07.02.2019 um 21:15 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2019, 21:41   #191
ThomasG
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Registriert seit: 23.01.2012
Beiträge: 4.786
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
Mir fehlt bei den Vorschlägen von Andrea Nahles die Erhöhung der Regelsätze in Verbindung mit einem besseren Mindestlohn, die generelle Streichung der Sanktionen und die Aufgabe des Prinzips, die Grundsicherung mit Sanktionen an "Fördern und Fordern" zu binden. So handelt es sich in meinen Augen um Kosmetik, neuer Name für altes Modell, um weiterhin Menschen in Jobs mit geringstem Einkommen zu treiben. Typisch für die rechte SPD.
Ich habe den Eindruck viele Deutsche haben eine ziemlich enge Sicht in Bezug auf Arbeit bzw. Erwerbsarbeit.
Da lässt man gar nicht oder selten Gedanken zu, dass es durchaus einen Haufen Leute gibt, die unbezahlt Leistungen vollbringen, für die andere durchaus entlohnt werden.
Und das sind nicht nur Arbeiten, die mehr oder weniger zum eigenen Vergnügen erledigt werden.
Wenn man das Glück hat beruflich das tun zu dürfen, was man sehr gerne tut und was einem viel gibt, dann hat man eine ganz schön priviligierte Position finde ich.
Ich denke so groß ist der Anteil der Leute bei uns nicht, die das aus vollem Herzen von sich behaupten können.
Unter diesen Voraussetzungen kann man natürlich ganz andere Arbeitsergebnisse abliefern, als der große Rest, der halt oft recht unmotiviert und nicht gerade begeistert seiner Erwerbtätigkeit nachgeht.
Wenn die Arbeit mit relativ viel Frust verbunden ist, dann ist oder kann das natürlich auch ein Nährboden dafür sein diejenigen abzulehnen, von denen man einfach annimmt, sie haben einfach nur keine Lust ähnliches in Kauf zu nehmen, was man selber halt notgedrungen in Kauf nimmt.
Der Mensch ist halt auch Gewohnheitstier.
Wenn man sich mal einigermaßen mit seiner Rolle abgefunden hat, dann bleibt man halt dabei.
Man weiß ja nicht so genau, wie es kommt, wenn man mal bereit ist ein Risiko einzugehen und beispielsweise seinen Job zu kündigen, weil man zu wenig Erfüllung und Sinn ihn ihm finden kann.
Ich käme mit dem Hartz-IV-Satz nie über die Runden.
Und ich habe viele Dinge nicht, die man eigentlich haben sollte und die die große Mehrheit hier hat.
Manche bilden sich ein damit über die Runden kommen zu können oder behaupten es und haben das ihrer Meinung nach sogar schon mal phasenweise bewiesen.
Schaut man genauer hin, dann würde man aber leicht erkennen, dass sie höchstwahrscheinlich auch Reserven eingesetzt haben, die eben da waren, weil es für sie eben auch andere Zeiten gab.
Viele Menschen könnten locker mal zwei, drei Jährchen gar keine Klamotten kaufen beispielsweise.
Sie haben ja so viel davon.
Tja, aber irgendwann sind die Reserven aufgebraucht.
ThomasG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2019, 22:07   #192
keko#
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Beiträge: 17.354
Zitat:
Zitat von ThomasG Beitrag anzeigen
Wenn man das Glück hat beruflich das tun zu dürfen, was man sehr gerne tut und was einem viel gibt, dann hat man eine ganz schön priviligierte Position finde ich.
Ich denke so groß ist der Anteil der Leute bei uns nicht, die das aus vollem Herzen von sich behaupten können.
Bei mir ist das definitiv so. So Gott will und ich gesund bleibe, werde ich nach 40 Jahren mal in Rente gehen und das Gefühl haben, nie gearbeitet zu haben. Die weiteste Strecke bin ich schon gegangen ;-)
keko# ist offline   Mit Zitat antworten
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