Bundestagswahl 2021

[Nepumuk]

Zitat von Schwarzfahrer

Gerade der (an sich verfassungswidrige, aber sehr gebräuchliche) Fraktionszwang widerspricht diesem Ziel, zumal dies meistens nicht der Durchsetzung der Mehrheitsmeinung in der Fraktion (also der Gruppe der Abgeordneten), sondern der Durchsetzung von Zielen der Führung, oder von politisch-strategischen Interessen dient. Da aber einer der gängigsten (und erlaubten) Methoden zur Sanktionierung von Abweichlern vom Fraktionszwang die Streichung von Listenplätzen ist, wäre ein gutes Gegenmittel die Abschaffung von Listenplätzen zugunsten einer "Liste", die allein auf den tatsächlich erhaltenen Stimmen basiert.

Bzgl. des Fraktionszwanges gebe ich dir schon recht, das ist nicht ganz unproblematisch. Der Fraktionszwang führt aber eben auch dazu, dass eine parlamentarische Demokratie überhaupt funktioniert, ebenso wie die 5% Hürde. Da sind ja unter anderem Lehren aus der instabilen Weimarer Demokratie rein geflossen. Ich denke nicht, dass ein Bundestag mit 700 frei entscheidenden Individuen zu irgendeiner Entscheidung käme. Im Endeffekt wäre das Parlament dann handlungsunfähig.

[Schwarzfahrer]

Zitat von MattF

Also erstmal war es nicht sinnvoll dich zu zitieren. Das meiste in dem Beitrag bezog sich gar nicht auf dich.

Sorry, habe ich nicht begriffen, mein Fehler.

Zitat von MattF

Aber zu dem Punkt, wie willst du verbieten, dass sich Fraktionen absprechen wie sie abstimmen?*
*Im übrigen willst du etwas verbieten, was es fomal gar nicht gibt. Es gibt rechtlich keinen Fraktionszwand. Wenn sich die Abgeordneten freiwillig an Absprachen halten, kannst du das nicht verbieten

Formal gibt es das nicht, weil es verfassungswidrig ist. Praktisch gibt es aber nicht verbotene Druckmittel, die sehr erfolgreich funktionieren. Es geht mir ja nicht darum daß sich gleichgesinnte absprechen (das sollen sie auch - und zwar inhaltlich, und nicht an Parteivorgaben gebunden), sondern daß Andersgesinnte in einer Fraktion genötigt/gedrängt werden, sich der Mehrheit der Fraktion anzuschließen, obwohl sie anderer Meinung sind. Diese Praxis gibt es, und gehört für mich bekämpft.

Zitat von MattF

Das beste Beispiel war doch die Impfpflicht Debatte. Wenn das frei gestellt wird und jeder Hinz und Kunz einen Antrag einbringen kann, kommt hinten überhaupt nix raus.

Ja, das war ein gutes Beispiel, daß, wenn Abgeordnete ohne Druck* entscheiden können, Wünsche der Partei- bzw. Franktionsführung sich in Luft auflösen können, weil keine Mehrheit dahinter steht. Und nur der letzte Halbsatz zählt, wenn wir das Demokratieprinzip ernst nehmen. Die Impfpflicht-Abstimmung stützt meine Meinung, daß Demokratie so besser funktioniert.

*Es war übrigens nicht mal wirklich ganz ohne Druck, da die Abstimmung namentlich war, und ich bin mir nicht sicher, ob "Abweichler" von der jeweiligen Parteilinie nicht doch irgendwelche negativen Folgen ihrer Meinung befürchten dürften; es gibt genügend indirekte Möglichkeiten.

[Schwarzfahrer]

Zitat von Nepumuk

Der Fraktionszwang führt aber eben auch dazu, dass eine parlamentarische Demokratie überhaupt funktioniert, ebenso wie die 5% Hürde. Da sind ja unter anderem Lehren aus der instabilen Weimarer Demokratie rein geflossen.

Hinter der Gleichstellung dieser zwei sehr unterschiedlichen Maßnahmen steht ein für mich fragwürdiges Menschenbild: die Abgeordneten sind allein nicht in der Lage, eigenverantwortlich ihre Arbeit zu machen, und brauchen die "Führung" durch Partei- und Fraktionsvorsitzende. Wenn das so ist, dann sind die Abgeordneten inkompetent.

Zitat von Nepumuk

Ich denke nicht, dass ein Bundestag mit 700 frei entscheidenden Individuen zu irgendeiner Entscheidung käme. Im Endeffekt wäre das Parlament dann handlungsunfähig.

Da bin ich anderer Meinung. Nur wären die Ergebnisse, wie auch die Mehrheiten nicht immer so für die Parteichefs kalkulierbar - dafür mehr im Sinne der Wähler (wobei die 700 eh zu hinterfragen sind, deutlich weniger würden m.M.n. reichen, aber das ist ein anderes Thema).

[merz]

also mal ganz grob, wir haben es mit einem Ausschussparlament zu tun, da wird die eigentliche Arbeit gemacht. Abgeordnete haben ihr Spezialgebiet, da bringen sie sich ein - für die vielen Abstimmungen verlassen sie sich dann auf die Kollegen wenn man so will und ja sie folgen dann der Linie der Fraktion.

Wie soll sich denn ein MdB gleichzeitig Fachkompetenzen in sagen wir mal Atompolitik, Rentenreform, Verteidigung und Pandemie aneignen?

m.

[Schwarzfahrer]

Zitat von merz

also mal ganz grob, wir haben es mit einem Ausschussparlament zu tun,

das könnte ich jetzt ganz gehässig mißverstehen...

Zitat von merz

da wird die eigentliche Arbeit gemacht. Abgeordnete haben ihr Spezialgebiet, da bringen sie sich ein - für die vielen Abstimmungen verlassen sie sich dann auf die Kollegen wenn man so will und ja sie folgen dann der Linie der Fraktion

Für Detailarbeit ist die fachliche Ausrichtung hilfreich. Wenn sich aber die ganze Fraktion einfach der Meinung von wenigen "Spezialisten" anschließt, weil sie selbst gar nicht verstehen, worum es geht, dann haben die Abgeordneten ihren Auftrag nicht verstanden. Der ist m.M.n. nicht die Umsetzung der Meinung von Fachleuten oder der Parteiführung, sondern Interessenvertretung ihrer Wähler auf Grund der Meinung und des Gewissens des Abgeordneten - und dazu müssen sie eine eigene Meinung zu den Ausschußergebnissen haben und vertreten können.

Ähnliche Diskussionen hatten wir aber auch schon hier öfter; allzu oft wird nicht eingesehen, daß die individuelle Einschätzung der Aussagen von "Autoritäten" sich sehr wohl vom reinen "Spezialisten-Wissen" unterscheiden kann und auch muß - hier weil ein Abgeordneter im Interesse seiner Wähler mehr berücksichtigen muß, als nur das eine Fachgebiet.

Wenn alle Entscheidungen bereits in Ausschüssen festgelegt werden, haben wir keine Demokratie, sondern eine Expertokratie - dann brauchen wir keine Abgeordnete mehr, nur noch Expertenteams der Parteien.

[merz]

Hier mal die vorläufige Tagesordnung der nächsten Bundestagssitzungswoche

https://www.bundestag.de/resource/bl...plett-data.pdf

Wer jetzt in all diese Themen auf Ballhöhe des Sachstands, der Details,der rechtlichen Ausarbeitungen und der Diskussion bleibt: chapeau

m.

[Nepumuk]

Zitat von Schwarzfahrer

Hinter der Gleichstellung dieser zwei sehr unterschiedlichen Maßnahmen steht ein für mich fragwürdiges Menschenbild: die Abgeordneten sind allein nicht in der Lage, eigenverantwortlich ihre Arbeit zu machen, und brauchen die "Führung" durch Partei- und Fraktionsvorsitzende. Wenn das so ist, dann sind die Abgeordneten inkompetent.

Ich verstehe deine Schlussfolgerung nicht. Warum sollten die Abgeordneten inkompetent sein? Es geht doch vielmehr um die Frage, wie sich menschliche Einheiten organisieren. Egal ob in Politik oder Beruf oder Wissenschaft oder Familie oder sonst wo. Wenn Menschen zusammen arbeiten/leben sollen, dann braucht es Strukturen. Die bilden sich immer heraus und das hat nichts mit der Kompetenz oder den Fähigkeiten des Einzelnen zu tun.
In der Familie geben die Eltern das Kommando an, in der Firma das Management, in der Wissenschaft der Professor, in der Politik eben Fraktions- oder Parteileitung. Trotzdem können die Alle auch nicht machen was sie wollen, sondern die sind ja auch Mitarbeit der Untergebenen angewiesen.
Um nochmal auf die Politik zurück zu kommen. Ich denke, du überschätzt massiv die Macht, die ein Fraktionsleiter oder die Parteiführung hat.

[qbz]

Um die Kindergrundsicherung voran zu bringen, scheint mir Lisa Paus ganz gute Erfahrungen mitzubringen, als Volkswirtin und im Bereich Finanzen bisher politisch tätig. Hingegen bringt sie in der Kinder- und Jugendhilfe keine Vorerfahrungen mit.