Zitat:
Zitat von qbz
l...Die Infektionsschutzverordnungen wurden durchaus immer parlamentarisch gebilligt und verabschiedet! Allein die Länderparlamente konnten aufgrund der Pandemischen Lage z.B. konkret die Verbote für Veranstaltungen ab einer bestimmten Inzidenz oder eben Lockdownmassnahmen erlassen...
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du glaubst also allen Ernstes, dass z.b. die in Bayern in der ersten und zweiten Welle erlassenen Lockdownmaßnahmen vom Bayerrischen Landtag erlassen wurden und nicht von Herrn Söder?
Für so naiv hätte ich dich nicht gehalten.
Ich würde mir kein Urteil über andere Länderparlamente zutrauen, da mir für eine Beurteilung von Berliner, Schweriner oder sonstiger Verhältnisse der Einblick fehlt.
Aber der bayerische Landtag ist was Pandemiepolitik anbelangt genauso wie das gesamte bayerische Kabinett ein reines Abnickgremium. Söder hat stets (meist einige Tage vor anderen Ministerpräsidenten) irgenwelche Einschränkungen in einer Pressekonferenz verfügft (durchaus wiederholt epidemiologisch sinnvolle Maßnahmen und sehr oft geradezu das Gegenteil von dem was sein Bildungsminister oder seine Geusndheitsministerin (später -Minister) in irgendwelchen anderen Interviews angedacht hatten) ,
danach folgte stets eine kurze Zoomsitzung mit dem Kabinett, in denen dieses über anstehende Maßnahmen informiert wurde und einige Tage später durfte gelegentlich der Landtag noch irgendwas ohne ernsthafte weitere Diskussion verabschieden.