Corona Virus

[JamesTRI]

Zitat von qbz

Allerdings in DE eine gesetzlich verpflichtende Einzelvolksabstimmung aktuell zu einem einzelnen Thema wie der Corona-Bekämpfung zu verlangen, ohne dass für solch ein Procedere eine gesetzliche Grundlage als Rahmen existiert und weil die deutsche Demokratie bisher als repräsentative im Grundgesetz verankert ist im Unterschied zur CH, stellt eine rein populistische Forderung dar. Es gäbe keinerlei gesetzlichen Rahmen für solch einen Volksentscheid. Er müsste erst noch geschaffen werden.

Wer eine Ermächtigungsgrundlage schafft (diesen Mittwoch im Parlament), der könnte auch das endlich in die Wege leiten. Das ist kein Argument. Das Infektions(schutz)gesetz wird nun vermutlich am Mittwoch zu einer Ermächtigungsgrundlage für dauerhafte Einschränkungen unserer Grundrechte und auch unserer Existenzsgrundlage.

[qbz]

Zitat von JamesTRI

.....
Das ist kein Argument.
....

Doch, inbezug auf diese Pandemie schon, weil man sofort handeln muss. Bzw. das gewählte Parlament als repräsentative Vertretung für die Wähler entscheidet am Mittwoch über das geänderte Infektionsschutzgesetz. Eine Änderung der demokratischen Prinzipien und der Verfassung in Richtung direkter Demokratie braucht viel, viel mehr Zeit. (siehe CH).

Inhaltlich wäre es ausserdem für die Regierung kein Problem, sich das Einverständnis durch einen Volksentscheid zu holen, da ja eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die konsensualen Infektionsentscheidungen von CDU/CSU/SPD/Grüne/FPD/Linke in den Ländern teilen.

[aequitas]

Auch wenn auf Heise in den letzten Monaten teils fragwürdige Meinungen veröffentlicht wurden, so erschien gestern mal wieder eine gute Einschätzung bzgl. der Statistik und entsprechenden Entwicklung der Pandemie:

"Eine risikobewusste Haltung erfordert weder Dauerpanik noch rigide Bußgeldkataloge. Es geht um Verantwortungsbewusstsein - nicht mehr und nicht weniger. Und wenn es gelingt, dieses Verantwortungsbewusstsein dauerhaft hochzuhalten, sind wir vielleicht besser aufgestellt als z. B. Frankreich, wo sich der Staat als strafende Schutzmacht inszeniert, deren wenig erfolgreiche Verbotspolitik von einer Bevölkerungsmehrheit unterlaufen wird.

Wenn Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin um jeden Preis an dem Dogma festhalten, "wegen Kontaktnachverfolgung muss deutschlandweit die 7-Tage-Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unter 50 gesenkt werden", dann bedarf es weit drastischerer Maßnahmen als des aktuellen Teil-Lockdowns.

Stellt man jedoch die Sicherung der klinischen Versorgung in den Mittelpunkt, sind wir bereits auf einem guten Weg, den man zunächst aufmerksam beobachten sollte, bevor Maßnahmen-Verschärfungen aufgelegt werden. Verschärfungen machen zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb keinen Sinn, weil sich die Wirkung des letzten Maßnahmenpaketes noch gar nicht entfalten konnte.

Sollte sich die aktuelle Entwicklung bei den Intensivplätzen fortsetzen, erscheint das vorgesehene Auslaufenlassen der Novemberverbote für Gastronomie, Kultur und Sport als nicht unrealistisch - vorausgesetzt die Bevölkerung verhält sich weiterhin in der großen Mehrheit verantwortungsbewusst. Zumindest was Corona betrifft, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland vielleicht um einiges besser als sein Ruf."

[KevJames]

Zitat von JamesTRI

Wer eine Ermächtigungsgrundlage

Wenn ich schon diesen Begriff in diesem Kontext lese, da fehlt mir ein Smiley für ...

[KevJames]

Zitat von Matthias75

Hast du (wissenschaftliche) Belege dafür, dass dies die Virenhotspots sind?


M.

Zumindest in Bezug auf Schulen haben sich bereits mehrere Wissenschaftler diesbezüglich geäußert. Politik und Medien ignorieren das noch relativ stark. Wird sich (hoffentlich) bald ändern ...

[keko#]

Zitat von Nepumuk

...Es dürfte einfach nicht in der Natur des Menschen liegen, sich freiwillig vernünftig und zum Wohle des Gesellschaft zu verhalten....

Das sehe ich eben genau nicht so. Wenn jemand aus der Reihe tanzt, dann sollte man ihm das auch sagen und notfalls auf die Füße treten. Aber ich empfinde es so, dass ein Tenor mitschwingt, dass alle Menschen mögliche Superspreader sind, wenn man ihnen nicht droht (mal vereinfacht gesagt) und sie bestraft. Ausgehend davon, dass uns Corona noch lange Zeit einschränkt, halte ich den Weg Vertrauen zu schenken und positive Ansätze zu verbreiten (z.B. auch gesunde Ernährung, viel Bewegung...) für vielversprechender und auch wirtschaftlich billiger.

[Matthias75]

Zitat von JamesTRI

Wer eine Ermächtigungsgrundlage schafft (diesen Mittwoch im Parlament)...

Bitte genau bleiben, wenn man schon mit solchen Begriffen um sich wirft:

Eine Eingriffsermächtigung, Befugnisnorm, Ermächtigungsgrundlage oder Ermächtigungsnorm ist eine Rechtsnorm, die der Verwaltung bzw. Justiz den Eingriff in ein Grundrecht erlaubt.

Es wird also keine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, das Infektionsschutzgesetz ist die Ermächtigungsgrundlage. Oder habe ich etwas verpasst und es geht um eine Neuformulierung des IfSG? Das IfSG besteht übrigens schon seit geraumer Zeit, wobei sich weder bei deren Formulierung, Beschluss noch im Nachhinein irgendjemand daran gestört hat.

Was in den letzten Wochen passiert ist und geg. auch in den nächsten Wochen erfolgt, ist die Nutzung des Spielraums, den das Gesetz bietet.

Und, vorab schonmal:

Über allem wachen die Opposition und die Gerichte, die Massnahmen wieder kippen können, falls diese nicht verfassungs- oder gesetzeskonform sein sollten.

M.

[JamesTRI]

Zitat von KevJames

Wenn ich schon diesen Begriff in diesem Kontext lese, da fehlt mir ein Smiley für ...

Stammt von Herrn Schäuble.