Nur weil ich ein Gesetz für unfair halte, kann ich es doch nicht einfach ignorieren. Oder finden wir Anarchie grundsätzlich super?
Tun wir nicht und die Amerikaner noch weniger. Deswegen gibt es auch Gesetze, die Steuerhinterziehung empfindlich ahnden.
Das zwingt aber keinen dazu, mit der Erhebung der Steuern einverstanden zu sein und verbietet auch nicht, den politischen Prozess zu nutzen, um bestehende Gesetze zu ändern.
Zitat:
Zitat von trithos
Und wer wird das bezahlen, was dann dem Staat fehlt? Die nützlichen Idioten!
Der Staat hat nie genügend Geld, egal wie viel er sich holt. Vielleicht ist die Konsequenz, dass man sich Gedanken darüber macht, welche Ausgaben notwendig und sinnvoll sind.
Was das angeht sind die Amerikaner nicht auf einem Weg, der mir gefällt, weil sie Ausgaben für Streitkräfte und Rüstung wichtiger finden als für andere Dinge, die ich für lebenswichtig erachte, wie z.B. den Umweltschutz. Aber die revolutionäre Idee, auch mal an der Ausgabenseite zu drehen, begrüße ich ganz prinzipiell und finde sie unabhängig von der US-amerikanischen Ausgestaltung nachahmenswert.
Deswegen gibt es auch Gesetze, die Steuerhinterziehung empfindlich ahnden. Das zwingt aber keinen dazu, mit der Erhebung der Steuern einverstanden zu sein und verbietet auch nicht, den politischen Prozess zu nutzen, um bestehende Gesetze zu ändern.
Dass Trump ein besonders ehrlicher Steuerzahler ist, belegt ja schon die Tatsache, dass er bereitwillig seine Steuererklärung veröffenlicht hat .... Uuups, das hat er ja gar nicht...
Zitat:
Zitat von schnodo
Der Staat hat nie genügend Geld, egal wie viel er sich holt. Vielleicht ist die Konsequenz, dass man sich Gedanken darüber macht, welche Ausgaben notwendig und sinnvoll sind.
Das unterschreibe ich vollinhaltlich. Aber:
Vielleicht ist meine Erfahrung aus langjähriger Beobachtung in Österreich ja wirklich ein Einzelfall und in anderen Ländern ist alles ganz anders. Aber meiner Erfahrung nach spart der Staat immer dort, wo sich die Menschen am wenigsten wehren (können). Also zum Beispiel bei Sozialausgaben, die naturgemäß von den ärmsten am dringendsten gebraucht werden.
Dass Trump ein besonders ehrlicher Steuerzahler ist, belegt ja schon die Tatsache, dass er bereitwillig seine Steuererklärung veröffenlicht hat .... Uuups, das hat er ja gar nicht...
Er ist nicht dazu verpflichtet. Man kann das nicht in Ordnung finden und ihm vorwerfen, dass er mit einer Tradition bricht, aber daraus zu folgern, dass er kein ehrlicher Steuerzahler ist, wäre postfaktisch. Und das wollen wir doch möglichst nicht sein.
Da es noch kein Treffen zwischen Trump und der niederländischen Regierung gegeben hat, haben die Niederländer jetzt ein Video zur Begrüßung von Trump gedreht. Köstlich. https://www.youtube.com/watch?v=ELD2AwFN9Nc
Da es noch kein Treffen zwischen Trump und der niederländischen Regierung gegeben hat, haben die Niederländer jetzt ein Video zur Begrüßung von Trump gedreht. Köstlich. https://www.youtube.com/watch?v=ELD2AwFN9Nc
sehr geil
__________________
Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Eben haben sie im Morgenmagazin auf ein neues Buch über das Phänomen Donald Trump gesprochen.
Georg Seeßlen heißt der Autor und ist Medienwissenschaftler.
Zitat:
Zitat von telepolis
Die Omnipräsenz Trumps scheint zu seiner Präsidentschaft geführt zu haben. Sie schreiben: "Es war nicht der Politiker, nicht einmal der reaktionäre, populistische, kapitalistisch-anarchistische Politiker, der die Wahl gewann, es war das Mediengespenst." Georg Seeßlen: Ich fürchte, dass diese Erscheinung symptomatisch für den Zustand ist, den Colin Crouch die "Postdemokratie" genannt hat. Es ist ja nur konsequent, dass die mediale Vermischung von Politik und Entertainment wiederum Politiker-Typen hervorbringt, die sich als politische Entertainer durchsetzen. Das hat nicht nur eine erhebliche Komplexitätsreduzierung zur Folge - die berühmten, berüchtigten "einfachen Antworten", die Populisten nun einmal geben - sondern auch die fundamentale Immunität gegen Kritik. Ein Donald Trump ist durch rationale Kritik ebenso wenig zu erreichen wie seine Anhänger, man kann ihn nicht einmal besonders gut karikieren, weil er ja stets auch schon als seine eigene Parodie auftritt. Die härteste Kritik bringt er selber mit obszöner Offenheit auf den Punkt, wenn er behauptet, er könne rausgehen und jemanden erschießen, und die Leute würden ihn trotzdem wählen. Es gibt nur eine einzige Steigerung dieser hämischen Selbstanalyse: Nicht trotzdem, sondern gerade wegen einer solchen Aussage.
„ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben[1]“
Um das Entsetzen zu verstehen, dass sich durch die deutschen Medien seit Trumps Antritt zieht, sollte man wissen, dass genau diese Medien seit den 70ziger Jahren alle einem einzigen wirtschaftlichen Paradigma huldigen: dem Neoliberalismus als "alleinfunktionierende" Wirtschaftsdoktrin und alles andere "verteufeln".
Sowohl Sanders von Links wie Trump vom erzkonservativen Lager stellen dieses Paradigma infrage. Sanders gratulierte jetzt aktuell Trump zur Aufkündigung der TTP-Verträge und zur Absicht, die NAFTA-Verträge zu kündigen. Auch die Antiglobalisierungsbewegung und die Linke wandten sich gegen das TTIP-Abkommen, das die SPD unter Gabriel treu neoliberal, stur weitervertrat und das mit Trump nun noch vor der Unterzeichnung wertloses Papier wurde. Der Verlust der SPD-Arbeiter-Basis ist auch ihrem neoliberalen Kurs geschuldet.
Die von Trump in der Inaugurationsrede angekündigten Infrastrukturbaumassnahmen (Schul-/Strassenbau etc.) und das Ziel der Vollbeschäftigung gehörte genauso zum Programm von Sanders und könnte auch von der europäischen Linken abgeschrieben sein.
Dem neoliberalen Paradigma, der weltweite, internatioale freie Markt entscheidet, setzt Trump wieder das Primat der Politik entgegen, das u.a. mit Zöllen das beträchtliche Aussenhandelsbilanzdefizit der USA reduzieren will. Linke würden wirtschaftsaussenpolitisch ähnlich handeln.
Wo sich die Wege zwischen Linken und Trump in der Wirtschaftspolitk klar trennen, sind die Steuerpolitik, die Rechte der Arbeiter und Gewerkschaften, und die Regulierung / Kontrolle des Finanzkapitals. Hier fordern die Linken eine gerechtere Reichtumsverteilung (höhere Steuern für Superreiche), unterstützen höhere Arbeitslöhne und wollen eine strenge Regulierung des Finanzkapitals.
Nach innen fährt Trump einen kompromisslos neoliberalen Kurs, der in der beabsichtigten Steuersenkung für Unternehmen und Reiche besteht, in eventuellen Beschneidung von Gewerkschaftsrechten und vor allem in der Deregulierung der Finanzmärkte wie der Finanzminister (ehemals Goldman Sachs) ankündigte.
Das neoliberale Paradigma im Weltaussenhandel scheint mir erstmal passee.
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
