Corona Virus

[trithos]

Zitat von noam

Die Anordnung von Erzwingungshaft ist in Deutschland in den §§ 96 ff. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Die Vollstreckung richtet sich nach den §§ 451 ff. der Strafprozessordnung (StPO). Die Haft ist keine Strafe für die begangene Ordnungswidrigkeit, sondern stellt ein Beugemittel dar. Es gibt drei Gründe für die Verhängung von Erzwingungshaft.

Das Gericht kann erstens Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt wird und der Betroffene nicht erklärt, warum er nicht zahlen kann. In diesem Falle wird die Haft auch als Ordnungshaft bezeichnet. Im Bußgeldbescheid muss er auf die Möglichkeit der Erzwingungshaft hingewiesen worden sein. Die Dauer der Haft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung zusammengefasster Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird unter Berücksichtigung des zu zahlenden Geldbetrages nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, sondern nur abgekürzt werden.


Vielleicht gibt es in Österreich ein vergleichbares Rechtskonstrukt.

Ja gibt es grundsätzlich. Nicht ganz gleich, aber ähnlich. Da hast Du Recht und entschuldige bitte, dass ich hier vielleicht ungenau formuliert habe. Ich habe mich auf die in vorhergehenden Postings erwähnte Durchsetzung der Impfpflicht durch Beugehaft bezogen. Dafür ist eben keine Beugehaft vorgesehen, steht auch nicht im Entwurf und wäre aus von mir erwähnten Gründen politisch nicht durchsetzbar. Von drohender Beugehaft reden also nur Maßnahmenkritiker, um die Stimmung weiter aufzuheizen.

[Tobi F.]

Ich finde die Diskussion ein wenig fern ab von Corona.

Wenn es ein Gesetz gibt, welches als Strafe ein Bußgeld einsetzt, dann muss das halt gezahlt werden. Und wenn es nicht gezahlt werden kann, gibt es sicherlich entsprechende Regelungen.

Dabei ist es doch wurscht, ob es um eine Impfpflicht geht, Handy am Steuer oder Steuerhinterziehung.

(Ich bin kein Jurist, gefährliches Halbwissen)

Aber die Querdenker werden das natürlich gleich aufbauschen, "wer nicht geimpft wird, kommt in den Knast".

Karl wird's

[Plasma]

Zitat von pepusalt

Karl wird's

Gute Wahl. Schön, dass sich offenkundig nicht Quote oder parteipolitisches Kalkül durchgesetzt hat, sondern Vernunft.

[merz]

Spannend wie Lauterbach jetzt seine öffentliche Kommunikation gestalten wird - wie er es jetzt gemacht hat (was ich persönlich sehr geschätzt habe) kann er es als Bundesminister wohl kaum weitermachen.

m.

twitter lehrt mich gerade, dass die Sache schon gestern bei Anne Will klar war, der frische Haarschnitt hat es verraten

[Trimichi]

Zitat von merz

Spannend wie Lauterbach jetzt seine öffentliche Kommunikation gestalten wird - wie er es jetzt gemacht hat (was ich persönlich sehr geschätzt habe) kann er es als Bundesminister wohl kaum weitermachen.

m.

twitter lehrt mich gerade, dass die Sache schon gestern bei Anne Will klar war, der frische Haarschnitt hat es verraten

Gehts noch?

Insbesondere twitter wird von der Bundeswehr-Universität in München als Medium, dass insbesondere Politiker*innen nutzen - facebook hält mit 58,3% den Hauptanteil an diesem Kuchen, twitter ist bei den Fragmenten (alle <10%) im Mittelfeld platziert - untersucht. In Echtzeit.

zu twitter, die zuständige Professorin, sinngemäß : hier erreichen die Politiker*innen "viele Menschen", es kann nicht widersprochen werden und der Ton ist aggressiver als anderswo. Ich meine auch was von aggressiver Selbstdarstellung über twitter gehört zu haben?

Kontakt für alle Lauterbach-Fans hier: https://mobile.twitter.com/ifp_unibw

[JENS-KLEVE]

Zitat von Plasma

Gute Wahl. Schön, dass sich offenkundig nicht Quote oder parteipolitisches Kalkül durchgesetzt hat, sondern Vernunft.

Schlechte Wahl. Er ist bisher nicht nur mit Fachwissen, sondern auch mit Extrempositionen in Erscheinung getreten. Er schließt grundsätzlich von sich selbst auf andere. Ich erwarte viel unnötiges Konfliktpotential. Das wird der Sache nicht dienlich sein.

[ricofino]

Er ist für die Impfpflich, und das ist gut.