Hast Du Quellennachweise für die genauen Hintergründe des genannten Verbots - ohne diese zu kennen denke ich dass es ein grundlegender Unterschied ob eine Einschränkung von oppositionellen Aktivitäten im Rahmen des Kriegsrechts stattfindet dass der unmittelbaren Abwehr der Gefahr von Außen und so weit wie möglich der Aufrechterhaltung der Ordnung dient, oder ob ein praktisches Verbot wie im Fall von zb Weißrussland durch Repression, Strafverfolgung und Wahlmanipulation ausgeübt wird.
sehr einseitig dargestellt, finde ich, weil SPON nur "Ukraina Prawda" (ukrainische Staatspropaganda) zitiert, aber sonst schweigen sich die westlichen Medien dazu mehr oder weniger aus. https://www.spiegel.de/ausland/ukrai...4-a9b5aa39d188
Es sind ausserdem alle linken, sozialistischen ukrainischen Parteien vom Verbot betroffen, in der Summe aller: 11 seit dem Krieg.
Neu ist:
Zitat:
"Die Ukraine verbietet die Einfuhr von russischen Büchern und anderen Druckerzeugnissen. Das teilte das für Medien zuständige Staatskomitee mit. Der Import von Verlagsprodukten "aus dem Gebiet des Aggressorlandes" werde gestoppt, hieß es. Damit solle dessen kultureller Einfluss auf die ukrainische Bevölkerung unterbunden werden.
Die meisten Menschen in der Ukraine sprechen Ukrainisch und Russisch und lesen Literatur in beiden Sprachen. Russische Bücher sind in der Ukraine beliebt. Noch 2021 importierte das Land 32 Millionen Bücher aus Russland."
Der Sicherheitsrat der Ukraine ordnete zudem an, alle Fernsehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel »Ukraine-zusammen-Marathon« zusammenzuschalten. Dort solle eine einheitliche Sichtweise auf das Kriegsgeschehen verbreitet werden. 2 Oppositionssender hat man schon vor dem Krieg verboten.
Die Folgen sieht man halt z.B. auf einem Foto, wo Zivilisten vor einem öffentlichen Bahneingang als vorgebliche Kollaborateure an den Pranger gekettet sind. (auf einer proukrainischen, militaristischen Website bei Twitter publiziert.). Ich möchte solche Bilder nicht verlinken, es gibt abscheuliche, rassistische Fotos bei Twitter.
sehr einseitig dargestellt, finde ich, weil SPON nur "Ukraina Prawda" (ukrainische Staatspropaganda) zitiert, aber sonst schweigen sich die westlichen Medien dazu mehr oder weniger aus. https://www.spiegel.de/ausland/ukrai...4-a9b5aa39d188
Es sind ausserdem alle linken, sozialistischen ukrainischen Parteien vom Verbot betroffen, in der Summe aller: 11 seit dem Krieg.
Der Sicherheitsrat der Ukraine ordnete zudem an, alle Fernsehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel »Ukraine-zusammen-Marathon« zusammenzuschalten. Dort solle eine einheitliche Sichtweise auf das Kriegsgeschehen verbreitet werden. 2 Oppositionssender hat man schon vor dem Krieg verboten.
Die Folgen sieht man halt z.B. auf einem Foto, wo Zivilisten vor einem öffentlichen Bahneingang als vorgebliche Kollaborateure an den Pranger gekettet sind. (auf einer proukrainischen, militaristischen Website bei Twitter publiziert.). Ich möchte solche Bilder nicht verlinken, es gibt abscheuliche, rassistische Fotos bei Twitter.
Zum Beispiel erwarte ich als Bürger, dass die westeuropäische Politik alles tut, damit der Ukrainekrieg begrenzt bleibt und sich nicht zu einem WK-3 ausweitet.
Was wären da Deine Vorstellungen, Wünsche? Es gibt für mich die Problematik, eine Kompromisslösung in der Ukraine könnte von russischen Medien als Sieg dargestellt werden und für eine nächste Eskalation im Baltikum in Finnland oder sonst wo sorgen und die Welt wäre noch sehr viel näher an einem WK-3. Russland aber keine "gesichtswahrende" Verhandlungslösung anzubieten könnte genauso gefährlich sein und eine weitere Eskalation hin Richtung WK-3 bedeuten. Daher meine Frage, was würdest Du von verantwortungsbewussten Politikern erwarten?
Ich finde es persönlich sehr, sehr schlecht für ein Land, gerade wenn es sich im Kriegszustand befindet, wenn es oppositionelle Parteien verbietet. Schliesslich kritisieren wir bei Russland die Einschränkung politischer Rechte ja auch zu Recht. Die demokratische Verfasstheit ;-) in der Ukraine war schon vor dem Krieg deutlich unter dem EU-Standard.
Du dürftest wissen, dass das nicht irgendwelche Oppositionsparteien sind, sondern in erster Linie solche, die dem aktuellen verbrecherischen Aggressor Russland nahestehen.
Ohne mich vertieft mit denen befasst zu haben, dürfte das grob vergleichbar sein mit verfassungsfeindlichen Parteien bei uns, die auch hier verboten werden, wenn sie nicht entweder harmlos sind oder Afd heißen.
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AfD-Verbot jetzt - und die "Werteunion" am besten gleich mit!
Russland ist ein Terrorstaat.
Unite behind the science!
Fahrrad for future!
Du dürftest wissen, dass das nicht irgendwelche Oppositionsparteien sind, sondern in erster Linie solche, die dem aktuellen verbrecherischen Aggressor Russland nahestehen.
Ohne mich vertieft mit denen befasst zu haben, dürfte das grob vergleichbar sein mit verfassungsfeindlichen Parteien bei uns, die auch hier verboten werden, wenn sie nicht entweder harmlos sind oder Afd heißen.
2015 ist schon die älteste Partei der Ukraine verboten worden.
Die KPU
Waren jetzt auch eher linke Parteien die verboten wurden wenn man sie in ein links/rechts Schema packt.
Die Parteien mit NPD oder Afd grob zu vergleichen gelingt dir recht gut. Inhaltlich sind die dann doch etwas anders aufgestellt.
Aber kenne mich ebenso wie du da nicht so aus.
Dass so ein Krieg zu starker Polarisierung führt ist doch klar. Da gibt es irgendwann dann nur noch Freund oder Feind.
Das nun mit dem Verbot von Parteien bei uns zu vergleichen ist völlig sinnlos, da wir aktuell nicht im Krieg sind. Bei uns werden Parteien verboten wenn sie sich strafbar machen, und somit zurecht.
Was wären da Deine Vorstellungen, Wünsche? Es gibt für mich die Problematik, eine Kompromisslösung in der Ukraine könnte von russischen Medien als Sieg dargestellt werden und für eine nächste Eskalation im Baltikum in Finnland oder sonst wo sorgen und die Welt wäre noch sehr viel näher an einem WK-3. Russland aber keine "gesichtswahrende" Verhandlungslösung anzubieten könnte genauso gefährlich sein und eine weitere Eskalation hin Richtung WK-3 bedeuten. Daher meine Frage, was würdest Du von verantwortungsbewussten Politikern erwarten?
Europa, die NATO, Russland bewegen sich mit dem Ukraine-Krieg, den Waffenlieferungen, den Wirtschaftssanktionen, der militärischen Aufrüstung sowie USA-China Konflikt objektiv und unbestreitbar in einer Eskalationsspirale nach oben. Alles, was eine Deeskalation bringen würde, macht erst Europa und die Welt militärisch, politisch und wirtschaftlich sicherer. Ich weiss, das klingt und ist auch erstmal sehr, sehr allgemein als oberste Leitlinie formuliert, aber entlang dieser Programmatik sollten Lösungen erarbeitet werden, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit viel weniger als einer Milliarde von den 100 Milliarden Aufrüstung könnten dafür Konzepte erarbeitet und mit einem Teil des Geldes politisch umgesetzt werden. Ich bin meistens misstrauisch, wenn in der Politik Entscheidungen einen Bedeutungsrahmen als "alternativlos" erhalten wie jetzt die Eskalationsspirale.
Ich finde persönlich im Moment, als rein subjektives Empfinden, die weitere Perspektive auf der Welt destruktiv und irrational. Sie bräuchte eigentlich alle Ressourcen für das Abfangen der Erderwärmung und seiner Folgen, stattdessen fliessen die Ressourcen in Aufrüstung und Kriege.
Europa, die NATO, Russland bewegen sich mit dem Krieg, den Waffenlieferungen, den Wirtschaftssanktionen, der militärischen Aufrüstung objektiv und unbestreitbar in einer Eskalationsspirale nach oben. Alles was eine Deeskalation bringen würde, macht erst Europa und die Welt militärisch, politisch und wirtschaftlich sicherer. Ich weiss, das klingt und ist auch erstmal sehr, sehr allgemein als oberste Leitlinie formuliert, aber entlang dieser Programmatik sollten Lösungen erarbeitet werden, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit viel weniger als einer Milliarde von den 100 Milliarden Aufrüstung könnten dafür Konzepte erarbeitet und mit einem Teil des Geldes politisch umgesetzt werden. Ich bin meistens misstrauisch, wenn in der Politik Entscheidungen einen Bedeutungsrahmen als "alternativlos" erhalten wie jetzt die Eskalationsspirale.
Richtig, und wenn Putin entweder die Luftangriffe auf ein freies Land unterlassen würde, oder sich aus den ersten Regionen der Ukraine wieder zurückziehen würde, könnte man über ein Ende dieser Eskalation verhandeln.
Es wäre sogar legitim (nicht geschickt), wenn die Ukraine im Rahmen dieses unfreiwilligen Kriegs Russland auf eigenem Staatsgebiet angreifen würde.
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OUTING: Ich trage Finisher-Shirts beim Training, auf der Arbeit, in der Disco, auf Pasta-Partys, im Urlaub und beim Einkaufen
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