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Alt 30.10.2020, 10:18   #13433
Bleierpel
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Registriert seit: 05.07.2007
Beiträge: 2.676
Zitat:
Zitat von Cogi Tatum Beitrag anzeigen
faz.net von heute morgen nach der Nennung der aktuellen "Rekord"-Zahlen:

"...Wolfgang Kubicki schreibt in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ vom Freitag: „Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob.“
...
Der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet eine erfolgreiche Klagewelle. „Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden“, sagte Battis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag..."
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellsc...-17027263.html

Vor dem Hintergrund das Rechtsstaatlichkeit nicht nur bei schönem Wetter sowie bei Friede, Freude, Eierkuchen zu gelten hat, leben wir auch in juristisch spannenden Zeiten. Unspannend wird es nur, wenn man in gnadenloser Selbstüberschätzung versucht Juristen wie Kubicki mit Bemerkungen wie "Die FDP nähert sich immer mehr der AfD an." in die Ecke zu stellen die einem genehm erscheint. Das ist dann eher eindimensional.
Ich kann ja jeden verstehen, dessen Existenz auf dem Spiel steht, der Klagen will.


Aber verklagt er dann nicht besser die Feierbiester der Privatfeiern als die regierung, die versucht, die sehr große Mehrheit zu schützen...?
__________________
früher: sex and drugs and rock `n roll.
heute: betablocker, insulin und kamillentee


„Das Widerlegen von Schwachsinn erfordert eine Größenordnung mehr an Energie als dessen Produktion.“
Bleierpel ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2020, 10:19   #13434
Klugschnacker
Arne Dyck
triathlon-szene
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Ort: Freiburg
Beiträge: 22.799
Von Kubicki würde man halt gerne mal einen Beitrag zur Lösung des Problems hören. Einfach die Nachteile des aktuell beschrittenen Wegs aufzuzählen ist zwar in Ordnung (wenn auch sachlich falsch, aus meiner Sicht), hilft aber nicht weiter.
Klugschnacker ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2020, 10:28   #13435
Schwarzfahrer
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Ort: Rhein-Neckar-Dreieck
Beiträge: 6.132
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
Diskussionswürdig ist vielleicht der Vorschlag:
"Darüber hinaus ist es dringend geboten, für Risikogruppen FFP-2-Masken in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen."
...
Dem hatte aber mindestens eine Landesärztekammer widersprochen, weil einfach nicht genug FFP-2 verfügbar seien, und sie dringend für das medizinische Personal gebraucht würden.
War das nicht auch schon mal der Grund, warum Masken generell im Frühling nicht empfohlen wurden (ist zumindest eine Erklärung, um die Diskussion um die begrenzte Wirksamkeit auszublenden)? Ist sowas ein ausreichender Grund, die Idee schlecht zu finden? Abgesehen davon, wenn bei uns in der Firma für Laborarbeiten beliebig viele FFP2-Masken zur Verfügung stehen, (m.M.n. overkill, da wir nicht mit Viren und Bakterien oder sonstigen Gefahrstoffen arbeiten), sollte es allemal für wirklich Gefährdete möglich sein, diese zu beschaffen.
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
Außerdem haben sie einen stark(?) erhöhten Atemwiderstand, so das sie nicht für jeden geeignet sind.
Stimmt, vor allem nicht für stundenlanges Tragen; sogar mit Ventil ist es nach 1 -2 Stunden für die meisten zu viel, und z.B. Treppensteigen wird schnell zur Qual. Aber es ist sicherlich für viele eine Option, für die 20 Minuten im Supermarkt oder im vollbesetzten Bus, also wo es wirklich auf viele Kontakte kommen kann - also auch kein Argument, es nicht für die Gefährdeten zu empfehlen. Auch eine Theateraufführung (still sitzend, ohne Anstrengung) wäre damit für viele machbar, und allemal sinnvoller, als Theater für alle zu verbieten.
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
Der lässt sich in eine Richtung durch ein Ausatemventil verringern, aber dann schützt sie auch nur noch den Träger statt in beide Richtungen.
Klar, es geht ja um den gezielten Selbstschutz der Gefährdeten; diese Gruppe wird (wegen der größeren Anfälligkeit) eh äußerst selten als asymptomatische Virenschleuder durch die Gegend laufen - entweder hat sie kein Corona, oder wird davon mit hoher Wahrscheinlichkeit merklich erkranken.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Schwarzfahrer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2020, 10:28   #13436
Estebban
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von Klugschnacker Beitrag anzeigen
Von Kubicki würde man halt gerne mal einen Beitrag zur Lösung des Problems hören. Einfach die Nachteile des aktuell beschrittenen Wegs aufzuzählen ist zwar in Ordnung (wenn auch sachlich falsch, aus meiner Sicht), hilft aber nicht weiter.
Kommt aber bei der entsprechenden Wählerschaft gut an. Mein persönlicher Eindruck ist mittlerweile, dass AfD und FDP zu großen Teilen das gleiche Handwerkszeug nutzen - „die da oben machen eh was sie wollen und sind eh alle linksversifft“. Die einen fischen eben bei der eher sozial schwächeren Klasse und keilen zusätzlich gegen ausländer (klassisches ausspielen von 2 Gruppen in prekären Lagen) und die anderen bei den sozial stärker gestellten, die hinter jeder Steuererhöhung Karl Marx um die Ecke lugen sehen...

Von Kubicki habe ich in der Tat aber noch nie zu irgendeinem Thema einen Vorschlag gehört (auch keinen den ich schlecht hätte finden können - ich erinner mich an kein einziges Programm)
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Alt 30.10.2020, 10:33   #13437
keko#
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Beiträge: 17.354
Zitat:
Zitat von Hafu Beitrag anzeigen
...
Die Verfügbarkeit von FFP2-Masken dürfte aber mittlerweile eigentlich kein Problem mehr sein. Die Preise, die pro Maske im März/ April mal auf über 10€ pro Maske angestigen waren, sind längst wieder auf den Vor-Corona-Bereich von unter 1,20€ pro Maske gesunken, was in einer Marktwirtschaft in der Regel auf gute Verfügbarkeit hinweist.
Warum werden Risikogruppen, z.B. Bewohnern und Angestellten in Altenheimen, denn nicht solche Masken kostenlos zur Verfügung gestellt?

Ich sehe hier vorm Haus am Stadtrand von Stuttgart einzelne einsame Spaziergänger, die Masken tragen. Der Sinn dessen geht komplett an meinem Intellekt vorbei.
keko# ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2020, 10:36   #13438
keko#
Szenekenner
 
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Registriert seit: 06.11.2015
Beiträge: 17.354
Zitat:
Zitat von Estebban Beitrag anzeigen
Kommt aber bei der entsprechenden Wählerschaft gut an. Mein persönlicher Eindruck ist mittlerweile, dass AfD und FDP zu großen Teilen das gleiche Handwerkszeug nutzen - „die da oben machen eh was sie wollen und sind eh alle linksversifft“. ...
Die Rede von Christian Lindner gestern fand ich differenziert und größtenteils konstruktiv. Soll er sie nicht halten, weil die AfD applaudiert?
Wie siehst du das ganz konkret in diesem Fall?
keko# ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2020, 10:36   #13439
Schwarzfahrer
Szenekenner
 
Benutzerbild von Schwarzfahrer
 
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Beiträge: 6.132
Zitat:
Zitat von Bleierpel Beitrag anzeigen
Aber verklagt er dann nicht besser die Feierbiester der Privatfeiern als die regierung, die versucht, die sehr große Mehrheit zu schützen...?
Wünschst Du Dir wirklich, daß die Leute anfangen sich gegenseitig zu verklagen? Reicht die bisher schon vielbeklagte "Spaltung der Gesellschaft" nicht, und Aufrufe zur Denunziation, muß man noch mehr die Leute aufeinanderhetzen? War zwar schon immer so, daß in Zeiten von Seuchen jeder sich selbst am nächsten ist , und auch zu Pestzeiten gab es Lynchjustiz, im vermeintlichen Glauben, die "Schuldigen" zu bestrafen. Geholfen hat es nie.
Abgesehen davon beschützen die Maßnahmen bei Corona nie die "sehr große Mehrheit" - wir hatten schon, daß höchstens 40 % der Bevölkerung als Risikogruppe anzusehen sind, (m.M.n. eher weniger). Es geht höchstens um eine beträchtliche Minderheit - das kann auch als Grund reichen, ist auch die Basis für alle Verhältnismäßigkeitsfragen, aber Übertreibungen verhelfen nicht zu mehr Akzeptanz.

Ich gehe ansonsten auch davon aus, daß es eine Klagewelle geben wird, und möglicherweise nicht alles bis Monatsende zu halten sein wird - darauf bauen kann man ebensowenig wie auf die Aussage, daß die Maßnahmen nur bis Ende November gelten sollen.
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Schwarzfahrer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2020, 10:39   #13440
Cogi Tatum
Gesperrt
 
Registriert seit: 21.07.2020
Beiträge: 275
Zitat:
Zitat von Klugschnacker Beitrag anzeigen
Von Kubicki würde man halt gerne mal einen Beitrag zur Lösung des Problems hören. Einfach die Nachteile des aktuell beschrittenen Wegs aufzuzählen ist zwar in Ordnung (wenn auch sachlich falsch, aus meiner Sicht), hilft aber nicht weiter.
Wenn die "Nachteile des aktuell beschrittenen Wegs" aus Unrechtmäßigkeit bestehen, dann kann, sollte und muss Kubicki (einer der Bundestagsvizepräsidenten) als Parlamentarier und Jurist m. E. darauf hinweisen. Und dafür muss er nicht in die Gruppe der Hobbyvirologen eintreten und Ratschläge zur medizinisch notwendigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung geben.

Das Thema von Kubiki, Battis und anderen ist ein Teilaspekt der Situation. Aber es ist ein enorm wichtiger, wenn nicht der wichtigste überhaupt: Vom Staat getroffenen Maßnahmen müssen sich an der Freiheitlich demokratischen Grundordnung orientieren denn sie steht für die die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht.

Verlassen Landesregierungen und der Bund mit ihren Anordnungen diese Grundprinzipien, was unterscheidet uns dann noch von Bananenrepubliken?
Cogi Tatum ist offline   Mit Zitat antworten
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