Zitat:
Zitat von drullse
Und schon haben wir ein gutes Beispiel für die "Staatsferne": SWR schließt AfD von Talkrunde vor Landtagswahlen aus
"Alles andere wäre, so Boudgoust, eine Farce gewesen: „Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben - dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit.“"
Wo ist da die Chancengleichheit? Die SPD darf doch kommen - wenn sie das nicht will (was in meinen Augen schon eine Menge aussagt), dann lässt sie es halt.
SO darf es IMHO nicht laufen. Tut es aber und ist damit (für mich) Wasser auf meine "nicht unabhängig"-Mühle. |
In dem Fall hat der Fehler schon viel früher bei einer anderen Wahl begonnen, nämlich offenbar (so entnehme ich dem verlinkten Artikel) mit der Einladung der Grünen, die damals auch nicht im Landtag vertreten waren. Ich finde, dass die einzige klare und eindeutige Regelung ohne Interpretationsspielraum wäre, dass eben nur im Landtag vertretene Parteien an der Runde teilnehmen.
Alles andere, z.B. dass alle Parteien mit Chancen auf den Landtagseinzug teilnehmen dürfen, ist nicht zielführend, weil dann darüber gestritten wird, wer tatsächlich "Chancen" hat, und dafür gibt es einfach kein wirklich objektives Kriterium, weil Meinungsumfragen meistens daneben liegen. Und dann öffnet eben eine solche interpretationsbedürftige Regelung Raum für Interpretationen aller Art. Das müsste und sollte nicht sein.
Im konkreten Fall bin ich Deiner Meinung: der Sender muss die Regeln machen und wer nicht will, kommt halt nicht. Sein Pech!
Übrigens: Das Argument mit der Chancengleichheit halte ich ohnehin für falsch. Wo ist denn die Chancengleichheit zwischen Großparteien mit gewaltigem Apparat und großen finanziellen Möglichkeiten auf der einen Seite - sowie auf der anderen Seite kleineren Parteien? Das ist wohl wie im Sport: alle haben unterschiedliche Voraussetzungen und die Chancengleichheit beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass für alle im Wettkampf (oder bei der Wahl-Bürokratie) die gleichen Regeln gelten.
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