... Man sollte also als überzeugter Europäer nicht die EU "bashen", sondern das Verhalten der jeweils eigenen nationalen Regierung kritisch beobachten.
Sehr treffend formuliert und ist sicher nicht einzugrenzen auf die offen EU-feindlichen nationalistischen Regierungen in Ungarn oder Italien, sondern auch Deutschland hat sich da bei vielen Aktionen in der Vergangenheit alles andere als mit rum bekleckert, wenn man z.B. an den Kampf um verbindlich niedrigere Flottenverbräuche zur CO2-Minderung denkt, wo die Bundesregierung stets 1:1 die Interessen der deutschen Automobilindustrie und sicher nicht die Interesse der EU-Bevökerung vertreten hat.
Meiner Ansicht nach ist nicht die EU das Hauptproblem, sondern die national-egoistischen Regierungen der einzelnen Länder. Man sollte also als überzeugter Europäer nicht die EU "bashen", sondern das Verhalten der jeweils eigenen nationalen Regierung kritisch beobachten.
Exakt. Warum höre ich das nie in 'deinem' Radio so deutlich?
Kleine Ergänzung: "...und sich auch ein wenig freuen, wenn die eigenen Interessen ein Sück weit gesichert sind." Weil auch darum geht es immer in einer Gemeinschaft, die eigenen Interessen zu wahren, aber Maß halten dabei. Ich bleib dabei: Uschi kann das.
Naja, die Briten! Die haben den Brexit doch sicher nicht in Deinem Sinne gemeint, nämlich als Aufforderung, Europa demokratischer zu machen oder gar die Zusammenarbeit zu vertiefen und auf eine sinnvolle Basis zu stellen. Ganz im Gegenteil. Die waren doch immer eher auf Konfrontation oder "Cherry Picking" unterwegs. Ich würde den Brexit daher auch nicht interpretieren als "Schuss vor den Bug", um sich zu überlegen, wie Europa besser funktionieren kann.
Und ansonsten bist Du mir ehrlich gesagt ein bisschen oberflächlich unterwegs. Wer ist denn "man". Was soll "Moloch" heißen (die ganze EU hat z.B. weniger Beamte als die Stadt Wien)?
Ich habe eher den Eindruck, die meisten EU-Politiker und Beamten bemühen sich sehr um ein funktionierendes Europa und um sinnvolle Kompromisse - aber dann kommen die nationalen Regierungen mit ihren nationalen Interessen daher und ihrem Vetorecht und verhindern sämtliche sinnvollen Vorschläge (etwa was die Besteuerung der US-Internet-Riesen betrifft, um ein Beispiel zu nennen).
Meiner Ansicht nach ist nicht die EU das Hauptproblem, sondern die national-egoistischen Regierungen der einzelnen Länder. Man sollte also als überzeugter Europäer nicht die EU "bashen", sondern das Verhalten der jeweils eigenen nationalen Regierung kritisch beobachten.
Ich hab das ganze sicher sehr oberflächlich geschrieben, ja - mir geht es aber im Kern darum, dass mir Europa extrem am Herzen liegt, ich aber als jemand der sich recht intensiv mit der Thematik eu beschäftigt immer wieder verwirrt bin oder nicht verstehen kann wo Entscheidungen her kommen, wie Mehrheiten entstehen und u.a. Wie Frau von der Leyen an diesen Posten kommt (dreisprachigkeit allein kann ja wohl 2019 kein Kriterium mehr sein )
Entsprechend wundert es mich eben nicht, dass große Teile der Bevölkerung keinerlei Plan davon hatten wofür sie im mai zur Wahl gegangen sind.
Und ich glaube da muss man ansetzen und reformieren um Europa eben wehrhafter gegen genau die nationalisitschen Tendenzen zu machen, die du ansprichst
.......
Wie auch immer: Gesellschaftliche Transformationspolitik ist m.E. die eigentlich Friedenspolitik. Jetzt und in Zukunft.
LG H.
Da stimme ich Dir zu 100 % zu, das war allerdings auch schon zu Zeiten der Entspannungspolitk so.
Ich würde nur zu bedenken geben, dass unbedingt beides zusammen gehört, Prävention und Abrüstung. Du benennst zahlreiche akute Krisen auf der Welt, die es zu bewältigen gibt. Und gerade im Zusammenhang damit stellt dann die Aufrüstung eben einen noch gefährlicheren Mix her, welcher die Kriegsrisiken weiter erhöht. Ausserdem verschlingt die Aufrüstung unproduktiv unglaubliche Ressourcen, die anderswo nachhaltig gebraucht werden. Ich glaube, jeder, der sich mit Friedenspolitik beschäftigt, wird nie in Zweifel ziehen, dass Basis der Friedenspolitik natürlich die Prävention darstellt, also soziale Sicherheit, demokratische Rechte und Freiheiten, Schutz von Minderheiten etc.
Sicher kommen der Kommission und dem EU-Parlament nur Anhörungs- und Informationsrechte bei der europäischen Sicherheitspolitk zu. Desweiteren gibt es aber auch eigene Initiaven, die aus der Kommission und / oder dem Parlament kommen und an den Europäischen Rat (Regierungschefs) gerichtet sind:
"Die Europäische Kommission möchte laut einer Planung vom 30. November 2016 einen EU-Verteidigungsfonds aufsetzen, für den zwischen 2021 und 2027 aus dem EU-Haushalt 3,5 Milliarden Euro umgeleitet werden sollen, um eine gemeinsame Verteidigungsstrategie auf den Weg zu bringen. Außerdem plant die Kommission der Europäischen Investitionsbank dafür zusätzlich die Finanzierung von Rüstungsprojekten zu erlauben.[11]" (Wikipedia)
Gleichzeitig steht eine Art "Europäisches Verteidigungsministerium" für die geplante Europaarmee in der Diskussion, was dann wiederum in einer Kommission geplant und vorbereitet wird.
Wäre die politische Einstellung des Kommisionspräsidenten zum Militär und zur Sicherheitspolitk so bedeutungslos wie Du schreibst, hätten die EU-Regierungschefs sich ja auch auf den SPD-Kandidaten einigen können oder einen von der PARTEI.
Sehr treffend formuliert und ist sicher nicht einzugrenzen auf die offen EU-feindlichen nationalistischen Regierungen in Ungarn oder Italien, sondern auch Deutschland hat sich da bei vielen Aktionen in der Vergangenheit alles andere als mit rum bekleckert, wenn man z.B. an den Kampf um verbindlich niedrigere Flottenverbräuche zur CO2-Minderung denkt, wo die Bundesregierung stets 1:1 die Interessen der deutschen Automobilindustrie und sicher nicht die Interesse der EU-Bevökerung vertreten hat.
In diesem Thread diskutieren wir nun mal über Brüssel bzw. die Wahl von der Leyens. Weshalb eine politisch fundierte Kritik an dieser Wahl ein "Bashing" bedeuten soll, erschliesst sich mir nicht. Ausserdem fallen mir einige Gesetze ein, die zuerst in Brüssel beschlossen wurden, z.B. die verschärften Urheberrechtsgesetze und die Internetgesetze, wo es zu bestimmten Gesetzesteilen breite Gegenstimmen gab (Uploadfilter z.B.). Dass die EU ein erhebliches Demokratiedefizit aufweist, ist in meinen Augen allseits unbestritten und hat sich leider jetzt bei dieser Wahl der Präsidentin wieder manifestiert.
Die deutschen Grünen z.B. traten nun wirklich als Gegenpol zur AFD und 100 % europaphil zur Wahl an und haben zu meiner Verwunderung nicht für von der Leyen gestimmt. Ein paar sachliche Gründe wird es da schon auch noch gegeben haben ausser der anderen Parteizugehörigkeit.
Dass die EU ein erhebliches Demokratiedefizit aufweist, ....
... das in den Einzel-Interessen der Mitgliedsstaaten begründet ist und von den politischen, demokratisch gewähtlen Vertretern dieser Staaten so gewollt ist, lässt sich nicht bestreiten.
So könnte man es auch formulieren. Du machst schon ein wenig Bashing.
... das in den Einzel-Interessen der Mitgliedsstaaten begründet ist und von den politischen, demokratisch gewähtlen Vertretern dieser Staaten so gewollt ist, lässt sich nicht bestreiten.
So könnte man es auch formulieren. Du machst schon ein wenig Bashing.
... das in den Einzel-Interessen der Mitgliedsstaaten begründet ist und von den politischen, demokratisch gewähtlen Vertretern dieser Staaten so gewollt ist, lässt sich nicht bestreiten.
So könnte man es auch formulieren. Du machst schon ein wenig Bashing.
Dem kritischen alten weissen Mann bleiben 4 Erkenntnisse:
Merkel interessiert sich einen Shice für ihr Volk, ihr einziges Bestreben ist der Machterhalt und das Kaltstellen von Kontrahenten
Die EU Politiker interessieren sich einen Shice für ihr Volk. Politik dient hier nur dem Machterhalt im Hinterzimmer.
Politiker(innen) können Mist bauen soviel sie wollen. Wirds eng im Untersuchungsausschuss tritt man schnell mal zurück
Politiker(innen) können Versprechen abgeben wie sie wollen. Dran halten muss man sich nicht.
Egal wie sehr die ganzen Spielchen letztendlich Positives bewirken. Es wurde so dermassen schlecht verkauft, dass den Preis dafür die AfD Wähler in den nä. paar Monaten bestimmen werden.
Und dann kann die Bundes- und Europaebene noch so sehr glänzen. Die Landesebenen werden daran mächtig zu knabbern haben.
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