Hartz-IV-Debatte

[ThomasG]

Das ist wieder ein Beitrag, über den ich mich sehr freue :-).
Immer wieder aufbauend, wenn man sieht, es gibt da Menschen, die sich darum bemühen Verständnis und Zugang zu Leuten zu finden, die einfach nicht mehr mithalten können oder manchmal vielleicht auch erst einmal nicht mehr wollen.
Das Leben hinterlässt bei jedem Spuren.
Was man eine Weile mit der Hoffnung es werden wieder bessere Zeiten kommen in absehbarer Zeit ertragen kann oder will, das will oder kann man wahrscheinlich irgendwann halt nicht mehr aushalten, wenn die Hoffnung entsprechend gesunken ist oder man ähnliche Phasen schon zu oft ertragen hat oder ertragen musste.
Jeder hat das Bedürfnis seine Sorgen und Nöte mal in den Hintergrund zu rücken.
Wenn man das wie ein Haufen andere Menschen beispielsweise u.a. mit Hilfe von Alkohol macht und man hat zusätzlich vielleicht auch noch ungünstige Gene, dann hat man richtig große Probleme an der Backe.
Es gibt viele Leute, die können mit einem erheblichen Alkoholproblem noch scheinbar oder wirklich funktionieren in dem Sinne, dass sie halt einer Erwerbstätigkeit nachgehen können oder wollen, aber eben nicht alle.
Es hängt auch davon ab, was für Chancen man diesebezüglich hat, welche Erwerbsarbeiten zugänglich sind.
Menschen mit einem Alkoholproblem werden ja oft genug von ihrem (beruflichen) Umfeld "geschützt".
Ich schreibe das Wort in Anführungszeichen, weil es fast immer alles andere als ein Schutz ist auf die Dauer, sondern dazu beiträgt, dass der Betroffene sich immer tiefer in die Abhängigkeiten verstrickt, immer mehr körperlich und seelisch zerstört und der Weg heraus aus diesen Abhängigkeiten immer unwahrscheinlicher und schwerer wird.

Ein wirklich toller Beitrag vom Captain :-)!

Zitat von captain hook

Hast Du Dich mit solchen Fragen (und der Praxis in solchen Zusammenhängen) mal intensiv beschäftigt oder gar mal eigene Erfahrungen damit gesammelt?

Weites Feld. Das geht von absoluter Ausnutzung des Sozialstaates bis hin zu ernsten Problemen Betroffener die "das Amt" nicht berücksichtigt, nicht richtig einschätzt oder gar nicht kennt. Und natürlich alles dazwischen.

Um dir mal einen kleinen Einblick zu erlauben... da kannst Du mit einer nicht eindeutig diagnostizierten psychischen Erkrankung Probleme haben Dein Leben überhaupt zu regeln, was am Ende vom "Amt" aber ausgelegt wird, als würdest Du Dich einfach völlig verweigern. Am Ende kann es in solchen Fällen dazu kommen, dass die Leistungen komplett eingestellt werden und jemand aus Satz 1 seine Wohnung verliert und dann inkl. seiner psychischen Probleme auf der Straße sitzt. Unter Druck und mit Zwangsmaßnahmen erreichst Du bei solchen Leuten gar nichts. Das wirft die so aus der Bahn, dass sie, selbst wenn sie wollten überhaupt nicht mehr in der Lage sind einen Termin wahrzunehmen oder sich Hilfe zu suchen. Kannst Du dir ggf nicht vorstellen, dann danke Gott oder wem auch immer, dass Du von Depressionen und schlimmen anderen Problemen in Deinem Leben verschont geblieben bist.

Um Sanktionen verhängen zu dürfen, die Menschen ggf in lebensbedrohliche Situationen bringt (Obdachlos werden oder nichts zu Essen zu haben gehört für mich dazu) müsste die Qualität der Verhältnismäßigkeitsprüfung extrem ausgebaut werden.

Es gibt Betrüger, ja. Aber man kann nicht wegen der Betrüger alle über einen über einen Kamm scheren und das als Kollateralschaden betrachten.

Aus der Rausch: Leben mit der Alkoholsucht: https://www.youtube.com/watch?v=CrKpd7HupIw

[ThomasG]

Eben - in den 11-Uhr-Nachrichten des Radios (SWR3) - kam eine Meldung anlässlich des heute veröffentlichten paritätischen Armutsberichtes 2019 (die Bundesregierung erstellt und veröffentlich ebenfalls jährlich Armutsberichte).
In Regionen, in denen Armut bisher nicht so sehr verbreitet war, habe sie in letzter Zeit massiv zugenommen so auch in der Pfalz (da komme ich her, da lebe ich schon immer und wahrscheinlich werde ich da auch bis zu meinem letzten Tag leben).
Überregional - also bundesweit - habe sie aber erfreulicherweise abgenommen.
Die Printmedien haben darüber auch schon berichtet.
So heißt es unter anderem im Tagesspiegel:

Armutsbericht zeigt regionale Kluft

„Der Graben verläuft nicht mehr nur zwischen Ost und West“

Reicher Süden, armer Osten und besonders armes Ruhrgebiet: Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt ein enormes Wohlstandsgefälle in Deutschland fest.

[...]

Bei genauerer Betrachtung zeige sich Deutschland viergeteilt. Den „wohlhabenden“ Ländern Bayern und Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von zusammen 11,8 Prozent, stünden Nordrhein-Westfalen und der Osten mit rund 18 Prozent gegenüber. Dazwischen lägen die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer Armutsquote von zusammen knapp 16 Prozent.

[...]

Der Armutsbericht zeige, dass auch der Westen Deutschlands tief gespalten und weit entfernt von Einheitlichkeit oder gleichwertigen Lebensbedingungen sei, sagte Schneider. Untersucht wurde für die Studie die Armutsentwicklung auf Länder- und Regionalebene. Insbesondere das Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8 Millionen Einwohnern „Problemregion Nummer 1“.
Außerdem sei die Armut von Rentnern in den vergangenen zehn Jahren um 33 Prozent und damit so stark wie bei keiner anderen Gruppe angestiegen. Der Verband fordert in seinem Bericht unter anderem einen höheren Mindestlohn und höhere Hartz-IV-Sätze. (dpa)

Quellen: https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25326390.html, https://www.presseportal.de/pm/53407/4465851

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert:

Zitat (Die Textformatierung habe ich leicht verändert):

In Anknüpfung an aktuelle sozialpolitische Diskussionen sehen wir angesichts der Befunde dieses Berichtes Priorität in folgendem Sofortprogramm:

* sofortige Erhöhung der Regelsätze von derzeit 424 auf 582 Euro und Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Neubestimmung des Existenzminimums – insbesondere für Kinder;

* Einführung von Freibeträgen auf Alterseinkünfte in der Altersgrundsicherung und Einführung einer Mindestrente für langjährig Versicherte;

* Einführung einer bedarfsdeckenden und einkommensorientierten Kindergrundsicherung und Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz;

* Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 13 Euro;
sanktionsfreier Umbau der Hartz IV-Leistungen zu einem echten Unterstützungssystem inklusive eines sozialen Arbeitsmarktes und sozialpädagogischer Hilfen;

* Umbau der Pflegeversicherung durch Abschaffung oder deutliche Reduzierung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen;

* kostenfreie bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung auch für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Zitatende

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/schw...armutsbericht/, Seite 4 des Armutsberichts

Definition des Begriffs relative Einkommensarmut:

Zitat:

Relative Einkommensarmut

Das Statistische Bundesamt und auch dieser Armutsbericht
folgen einer bereits über 30 Jahre alten EU-Konvention,
was die Definition und die Berechnung von
Armut anbelangt. In Abkehr von einem sogenannten
absoluten Armutsbegriff, der Armut an existenziellen
Notlagen wie Obdachlosigkeit oder Nahrungsmangel
festmacht, ist der Armutsbegriff der EU ein relativer.
Arm sind demnach alle, die über so geringe Mittel verfügen,
„dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen
sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als
Minimum annehmbar ist“, wie es im entsprechenden
Kommissionsbericht heißt.2
Dieser EU-Konvention folgend zählt dieser Bericht
jede Person als einkommensarm, die mit ihrem Einkommen
unter 60 Prozent des mittleren Einkommens
liegt. Dabei handelt es sich um das gesamte Nettoeinkommen
des Haushaltes inklusive Wohngeld, Kindergeld,
Kinderzuschlag, anderer Transferleistungen oder
sonstiger Zuwendungen.

Zitatende

Quelle: https://cloud.paritaet.org/index.php...QzZXM/download

Merke - mittleres Einkommen ist nicht gleich Durchschnittseinkommen!

Zitat:

Bei der Berechnung der Armutsquoten sind zwei statistische
Besonderheiten zu beachten: Beim mittleren
Einkommen handelt es sich nicht um das geläufige
Durchschnittseinkommen. Dieses wird ermittelt, indem
man alle Haushaltseinkommen addiert und die
Summe dann durch die Anzahl der Haushalte teilt
(arithmetisches Mittel). Es wird stattdessen der sogenannte
Median, der mittlere Wert, errechnet: Alle Haushalte
werden nach ihrem Einkommen der Reihe nach
geordnet, wobei das Einkommen des Haushalts in der
Mitte der Reihe den Mittelwert bzw. Median darstellt.
Der Unterschied zwischen arithmetischem Mittel und
Median kann sehr groß sein. Ein Beispiel: Verfügen fünf
Haushalte jeweils über ein Einkommen von 700 Euro,
1.300 Euro, 1.900 Euro, 6.500 Euro und 9.000 Euro, so
haben sie im Durchschnitt (700 + 1.300 + 1.900 + 6.500
+ 9.000) : 5 = 3.880 Euro. Der mittlere Wert (Median)
wäre jedoch 1.900 Euro. Die mit dem Median errechnete
Armutsschwelle und die sich daraus ableitenden
Armutsquoten sind damit sehr „stabil“: Die Haushalte
im oberen Bereich können reicher und reicher werden.
Solange der Haushalt in der Mitte der Rangreihe keinen
Einkommenszuwachs hat, hat dies keinerlei Einfluss
auf die Armutsquoten.

Zitatende

Quelle: https://cloud.paritaet.org/index.php...QzZXM/download, Seite 5 des Armutsberichts

[qbz]

"Die Bundesregierung will in ihrem Haushaltsentwurf für 2023 einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose von derzeit 4,8 auf 4,2 Milliarden Euro kürzen. Obwohl wie in den Vorjahren sogenannte Ausgabereste zusätzlich genutzt und Einsparungen bei den Regelleistungen gegengerechnet werden dürfen, besteht dadurch die Gefahr, dass die Neubewilligungen für den Sozialen Arbeitsmarkt drastisch sinken könnten."

[Läuftnix]

Klingt dramatisch, praktisch ist aber der Satz nach dem "Obwohl" der relevante. Die BR schiebt aktuell einen großen Berg an Ausgaberesten durch die Jahre immer weiter. Den in einer Regelaufgabe abzubauen ist sinnvoller als in in irgendwelchen Liebhaberprojekten zu versenken, wie sonst gerne gesehen

[qbz]

Zitat von Läuftnix

Klingt dramatisch, praktisch ist aber der Satz nach dem "Obwohl" der relevante. Die BR schiebt aktuell einen großen Berg an Ausgaberesten durch die Jahre immer weiter. Den in einer Regelaufgabe abzubauen ist sinnvoller als in in irgendwelchen Liebhaberprojekten zu versenken, wie sonst gerne gesehen

Ausgabereste dürfen nicht in andere Haushaltstitel verschoben werden und können auch nur für ein Jahr übertragen werden. Eine Kürzung um 0,6 Milliarden finde ich schon erheblich, von 4,8 auf 4,2, zumal noch die Inflation mit bis jetzt 8 % dazu kommt, d.h. es müsste mind. eine Erhöhung um 8 % stattfinden, da daraus aus ja Lohnzuschüsse an Arbeitgeber für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen bezahlt werden.
Wikipedia: "Haushaltsausgabereste dürfen ausschließlich für die Maßnahmen Verwendung finden, für die sie ursprünglich veranschlagt sind."

Komischerweise wird beim Etat des Verteidigungsministeriums in den letzen Jahren nie mit Ausgaberesten argumentiert.

[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

"Die Bundesregierung will in ihrem Haushaltsentwurf für 2023 einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose von derzeit 4,8 auf 4,2 Milliarden Euro kürzen. Obwohl wie in den Vorjahren sogenannte Ausgabereste zusätzlich genutzt und Einsparungen bei den Regelleistungen gegengerechnet werden dürfen, besteht dadurch die Gefahr, dass die Neubewilligungen für den Sozialen Arbeitsmarkt drastisch sinken könnten."

Das sind nun -12,5 %. Jeder Unternehmensberater, den man anheuert, geht von einem Kostensparpotential von 10 % ohne Wirkungsgradverlust aus, allein durch Erhöhung der Effizienz. In diesem Fall müßte es nicht schmerzhaft sein, wenn der Reduzierung eine Evaluierung der Effizienz der Maßnahmen vorausginge (also z.B. welche Maßnahmen verhelfen nachweislich einem nennenswerten Anteil der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job, welche Maßnahmen sind reine "Parkschleifen" im System? Wie kann man die Paarung Arbeitsloser und Maßnahme so optimieren, daß die Wahrscheinlichkeit steigt, einen Job zu bekommen? u.ä.m.). Leider fehlt mir auch der Glaube, daß so rational überlegt wird in einem Land, wo Abgeordnete sich 3 % Gehaltserhöhung gönnen (300 € mehr bei ca. 10.000 € Einkommen), während sie gleichzeitig für Hartz 4-Empfänger nicht mal ein Viertel davon (0,7 %) gönnen (3 € mehr bei ca. 450 € Regelsatz) .

[fras13]

Effizienz bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen?

Wenn die Förderung endet - enden in der Regel die Beschäftigungsverhältnisse der geförderten Arbeitnehmer. Für mich ist dies die Realität, erlebe ich seit Jahren genau so.

soweit von mir dazu ...

[qbz]

Zitat von fras13

Effizienz bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen?

Wenn die Förderung endet - enden in der Regel die Beschäftigungsverhältnisse der geförderten Arbeitnehmer. Für mich ist dies die Realität, erlebe ich seit Jahren genau so.

soweit von mir dazu ...

Bei den früheren ABM-Massnahmen für Langzeitarbeitslose musste die Stelle sogar keine Planstelle sein. Die Betreffenden haben für diesen Zeitraum eine Arbeit und das scheint mir mehr wert zu sein als keine und sie erhalten ein aktuelles Arbeitszeugnis, das ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen kann. Ich habe mich immer darum bemüht, dafür Stellen zu schaffen.