Es wurde von einer Übergangsfrist von 4 Wochen gefaselt, in der Maßnahmen, welche nach dem alten Recht angeordnet wurden, noch Bestand haben.
Schattenboxen von Juristen - Deppenhaufen united - das Meinungsbild bleibt beim erstaunten Zuschauer übrig - oder: se winna täggs it aoll -
P.S. da im Wahlkreis von Kubicki - dem Wolf - noch jede Menge freie intensiv Betten vorrätig sein sollen und dabei alle Kneipen offen haben, wäre es sinnvoll die Leute dorthin zu verlegen, dann könnten die Angehörigen gleich Urlaub machen und für abendliche Unterhaltung ist auch gesorgt.
Nein, man hat eine Gültigkeit bis zum 19.3.22 festgelegt, d.h. über den ganzen Winter. Man kann wegen der Rechtssicherheit für viele Selbständige und Bürger das nicht einfach wieder ändern.
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Der Gesetzgeber kann Gesetze ändern. Punkt.
Das ist ein wesentliches Element unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.
Für Grundgesetzänderungen benötigt man eine 2/3 Mehrheit, für alle anderen Änderungen benötigt man eine einfache parlamentarische Mehrheit.
Das ist wirklich unglaublich dämlich, in der wahrscheinlich bisher schlimmsten Phase der Pandemie, wirksame und nach seiner Argumentation rechtlich mögliche Maßnahmen, die wir vermutlich bald brauchen werden, "ins Feuer zu werfen".
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AfD-Verbot jetzt - und die "Werteunion" am besten gleich mit!
Russland ist ein Terrorstaat.
Unite behind the science!
Fahrrad for future!
Das ist ein wesentliches Element unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.
Für Grundgesetzänderungen benötigt man eine 2/3 Mehrheit, für alle anderen Änderungen benötigt man eine einfache parlamentarische Mehrheit.
Logisch. Ist mir nicht unbekannt.
Nur wird jedes Gericht dem Hotelier oder Wirt recht geben, der unter Berufung auf die Gültigkeit bis 19.3.22 Gäste bewirtet, oder jedem Ladenbesitzer, der sein Geschäft weiter offen halten will, sollte der Bundestag bis dahin etwas Gegenteiliges beschliessen. (was der Bundestag genau deshalb nicht tun wird.) . Insofern sind das wirklich Sandmännchen Argumente (Sand in die Augen streuen), welche da die Koalition verbreitet und Du aus Sympathie, was ich ja verstehe, verteidigst.
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Das ist wirklich unglaublich dämlich, in der wahrscheinlich bisher schlimmsten Phase der Pandemie, wirksame und nach seiner Argumentation rechtlich mögliche Maßnahmen, die wir vermutlich bald brauchen werden, "ins Feuer zu werfen".
Herzlichen Dank an die Freien Demokraten.
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