Im Fall Syrien findest Du demnach blühenden Handel mit einer Diktatur o.k.?...
Ich weiß nicht, was Du hast, das macht die Eu doch dauernd: Türkei, Saudi Arabien, Georgien etc etc etc
Alles Deiner Meinung nach lupenreine Demokratien. Immerhin war Herr Assad gewählt und hatte sein Land im Griff und es waren wenig Migrantenströme von dort in die Welt unterwegs. Wer gehen wollte, nahm den rechtlich korrekten weg und ein Flugzeug.
Und das in der EU unterstützten Syrischen Opposition weniger terroristische Kräfte sitzen, die alles besser machen, ist ja langst nicht bewiesen.
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Im Fall Syrien findest Du demnach blühenden Handel mit einer Diktatur o.k.?
Gruß
N.
Überlege mal, wieviel Diktaturen anerkannt die EU diplomatisch, arbeitet mit diesen eng zusammen und verbietet nicht mal den Export von Waffen dahin, was ich konsequent einfordern würde. (wie z.B. nach Saudi Arabien). Dass der saudische Monarch einen friedlichen Exil-Staatsangehörigen in der saudischen Botschaft der Türkei zersägt und einen Krieg gegen den Jemen führt, mittelalterliche Strafen verängt (Stockschläge, Hand amputieren etc.), Frauen unterdrückt, hindert die EU nicht an freundschaftlichen, engen, öffentlich kritiklosen Beziehungen zu diesem Land.
Ich finde, wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran, Syrien, Kuba, Venezuela treffen vor allem die Bevölkerung, die dann auch aus wirtschaftlichen Gründen flüchten, z.B. aus dem Iran, und bringen kein Stück mehr Demokratie. Erst die Entspannungspolitik nach der heissen Phase des kalten Krieges brachte die demokratische Wende im Ostblock.
... treffen vor allem die Bevölkerung, die dann auch aus wirtschaftlichen Gründen flüchten, z.B. aus dem Iran, und bringen kein Stück mehr Demokratie. ...
Das ist halt der mMn sehr gut getroffene Knackpunkt! Ist doch das EU Parlament und vor allem die Kommission auch irgendwie kein Stück "demokratisch" von den EU Bürgern direkt gewählt, da ja die Vertreter nach Listen vorher festgelegt sind und auch die mMn etwas, äh, spontane Ernennung von PanzerUschi zur Kommisionscheffin wirft ein besonderes Licht auf das EU Demokratieverstandnis...
Mehr direkte Demokratie wagen, wäre mein Wunsch in der EU!!!
Wer bestimmt denn überhaupt, ob dieses unseres System das "bessere" ist, gegenüber dem zB Syrischen System?
Das sind doch rein wirtschaftliche und geopolitische Interessen, die Bürger dort interessieren doch keinen einzigen Politiker...
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Mir erscheint Deine Betrachtung (auch wenn es in diesem Thread speziell um die Situation in Syrien geht ist der Thread ja auch nur von einem User erstellt und nicht vom gesamten Forum) zu beschränkt auf Syrien gerichtet, Deinen "Blick" ruhig mal weiter öffnen könnte mMn helfen...
Das "Problem" erscheint mir doch globaler Art, nicht regionaler Art...
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Ich verstehe deinen Punkt. Aber provokant formuliert forderst Du doch mit deiner isolierten Empörung über eine einzelne Sanktionsmaßnahme ....
Es ergibt für mich keinen Sinn, so zu diskutieren, wenn nicht mal die Bereitschaft besteht, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Es ging in dem von mir zitierten Artikel nicht um eine einzelne Sanktionsmassnahme, sondern:
"Damit hat die EU nun mit Bezug auf Syrien Strafmaßnahmen gegen insgesamt 277 Personen und 71 Organisationen verhängt."
...... "Die Vereinigten Staaten wiederum haben im Dezember 2019 ein eigenes neues Sanktionsgesetz verabschiedet, das den Namen Caesar Syrian Civilian Protection Act trägt. Legitimiert wird es mit der Behauptung, man wolle die Regierung von Bashar al Assad wegen Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Tatsächlich zielt es darauf ab, die Regierung Assad, wie es in einer aus Saudi-Arabien finanzierten Tageszeitung heißt, "auf Jahre hin zu isolieren".[5] Es sieht ökonomische Zwangsmaßnahmen gegen Staaten, Unternehmen und Personen vor, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, und es wird von Experten als außergewöhnlich weitreichend eingestuft. Jede Mitarbeit an Wiederaufbauprojekten der Regierung in Damaskus wird mit ihm faktisch von den USA unter Strafe gestellt: Wer sich dem Caesar Act widersetzt, hat mit harschen US-Sanktionen zu rechnen. Das Gesetz sende "ein klares Signal, dass kein auswärtiger Akteur mit einem solchen Regime Geschäfte machen oder es sonst bereichern soll", heißt es in einem Pressestatement von US-Außenminister Mike Pompeo."
Es ergibt für mich keinen Sinn, so zu diskutieren, wenn nicht mal die Bereitschaft besteht, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Es ging in dem von mir zitierten Artikel nicht um eine einzelne Sanktionsmassnahme, sondern:
"Damit hat die EU nun mit Bezug auf Syrien Strafmaßnahmen gegen insgesamt 277 Personen und 71 Organisationen verhängt."
...
Das ist Wortklauberei! Ich formuliere aber gerne für Dich um.
Ich verstehe deinen Punkt. Aber provokant formuliert forderst Du doch mit deiner isolierten Empörung wegen Sanktionsmaßnahmen mit Bezug zu Syrien entweder ein a.) "Weiter so" in Syrien oder b.) schärfere Maßnahmen gegen Assad... um z. B. mit Hilfe von EU-Soldaten die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.
Ich ernenne dich hiermit und ab sofort zum Chef der EU:
Welche Maßnahmen setzt Du in diesem Amt in Hinblick auf Syrien kurzfristig um?
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