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Alt 26.08.2020, 20:19   #9977
qbz
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Beiträge: 10.209
Zitat:
Zitat von Cogi Tatum Beitrag anzeigen
Du darfst sogar noch annehmen, dass die Erde ein Scheibe ist und Merkel eine Angestellte von George Soros. Aber dabei hast Du die jeweiligen Auflagen einzuhalten. Und wenn sich abzeichnet, dass Du das nicht planst dies zu tun ist die Lage eine andere.
Berlin hat in der Infektionsschutzverordnung keinerlei Bestimmungen mehr für Demos wie Grössenbeschränkungen, Mundschutz bei Demos u.a. . Was der Innensenator als Begründung angab, kann er vor Gericht nicht verwenden.

Ich zitiere aus dem Berliner Tagesspiegel:

Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte das Verbot – es kann davon ausgegangen werden, dass er selbst die Versammlungsbehörde entsprechend angewiesen hat – und begründete das mit der Abwägung zweier Grundrechte: Versammlungsfreiheit gegen Lebensschutz. Das entspricht einer Wertung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai in einem Brandenburger Fall. Danach ist der Staat zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit seiner Bürger angehalten, und das grundsätzliche Versammlungsverbot aus der Infektionsschutzverordnung diene diesem Zweck.

Angesichts der zu erwartenden großen Teilnehmerzahl von mehreren 10.000 Teilnehmern in Berlin – im Mai in Brandenburg sollten es 975 Teilnehmer sein – reiche die Annahme, dass Hygieneregeln verletzt würden, schon aus.

In Berlin enthält die Infektionsschutzverordnung kein Demonstrationsverbot. Rechtlich wird es deshalb schwierig

In Berlin ist die Lage jedoch anders: Die Infektionsschutzverordnung enthält kein Demonstrationsverbot, im Gegenteil, Demonstrationen sind dort ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl erlaubt. Ein Verbot der Demo wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit müsste sich auf eine andere Rechtsnorm stützen, die verletzt würde – das will gut begründet sein.

Wenn sich Geisel insoweit darauf stützt, man wolle „Corona-Leugnern und Rechtsextremisten“ nicht erneut erlauben, die Stadt „als Bühne“ zu „missbrauchen“ wie am 1. August geschehen, dann ist das politisch argumentiert – und dürfte juristisch kaum zu halten sein."


https://www.tagesspiegel.de/berlin/v.../26129426.html

Geändert von qbz (26.08.2020 um 20:29 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2020, 21:06   #9978
Superpimpf
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Beiträge: 5.545
Zitat:
Zitat von Trimichi Beitrag anzeigen
Dito. Das RKI hat in der Grippesaison 2017/18 25200 Tote vermerkt. Nun haben wir nicht mal die Hälfte.
Schwurbel
Schwurbel
Faktenverdreh
Faktenverdreh
Gerne mal hier den Peak im März/April in Europa anschauen und überlegen, wie der ausgesehen hätte ohne Maßnahmen.

https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps

Super-ja, mit Absicht provokant geschrieben-pimpf
Superpimpf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2020, 21:13   #9979
BananeToWin
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Beiträge: 1.348
Zitat:
Zitat von Superpimpf Beitrag anzeigen
Gerne mal hier den Peak im März/April in Europa anschauen und überlegen, wie der ausgesehen hätte ohne Maßnahmen.

https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps

Super-ja, mit Absicht provokant geschrieben-pimpf
Niemand kann seriös abschätzen, wie der Peak ausgesehen hätte. Die Annahme, dass der Peak um ein Vielfaches höher wäre ist zwar unter gewissen Gesichtpunkten plausibel, allerdings letztlich völlig spekulativ. Warum hat Deutschland trotz laxerer Maßnahmen kaum einen Peak und Spanien trotz drakonischer Maßnahmen einen derart starken Peak? Warum hat Schweden ohne klassichen Lockdown einen mittelstarken Peak?
Warum kommen jetzt nicht die Toten nach, die wir womöglich durch die Maßnahmen im März und April verhindert haben? So genau weiß es keiner.
__________________
Motivation is crap, be driven!
BananeToWin ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2020, 21:16   #9980
keko#
Szenekenner
 
Benutzerbild von keko#
 
Registriert seit: 06.11.2015
Beiträge: 17.354
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
...

Wenn sich Geisel insoweit darauf stützt, man wolle „Corona-Leugnern und Rechtsextremisten“ nicht erneut erlauben, die Stadt „als Bühne“ zu „missbrauchen“ wie am 1. August geschehen, dann ist das politisch argumentiert – und dürfte juristisch kaum zu halten sein." [/i]...
Sehe ich auch so. Das ist seine politische Meinung. Ist letztendlich leider nur Wasser auf die Mühlen.
Meines Wissens leben wir in einem Rechtsstaat.
keko# ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2020, 21:16   #9981
gaehnforscher
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von Superpimpf Beitrag anzeigen
Gerne mal hier den Peak im März/April in Europa anschauen und überlegen, wie der ausgesehen hätte ohne Maßnahmen.

https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps

Super-ja, mit Absicht provokant geschrieben-pimpf
Das fiel mir grad auch noch ein. Wenn man ins Feld führt, dass auf Corona ja wesentlich häufiger getestet wurde, sollte man andererseits auch bedenken, dass im Gegensatz zu 2017/18 auch eine Menge getan wurde um Kontakte, und damit mögliche Übertragungen, zu reduzieren.
  Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2020, 21:21   #9982
gaehnforscher
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von BananeToWin Beitrag anzeigen
Niemand kann seriös abschätzen, wie der Peak ausgesehen hätte. Die Annahme, dass der Peak um ein Vielfaches höher wäre ist zwar unter gewissen Gesichtpunkten plausibel, allerdings letztlich völlig spekulativ. Warum hat Deutschland trotz laxerer Maßnahmen kaum einen Peak und Spanien trotz drakonischer Maßnahmen einen derart starken Peak? Warum hat Schweden ohne klassichen Lockdown einen mittelstarken Peak?
Warum kommen jetzt nicht die Toten nach, die wir womöglich durch die Maßnahmen im März und April verhindert haben? So genau weiß es keiner.
Richtig, so genau weiß es keiner. Laborbestätigte Tote mit einer Schätzung vergleichen nur um irgendeine Stimmung zu verbreiten oder hier die Stimmung anzuheizen bringt aber erst recht nichts.
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Alt 26.08.2020, 21:52   #9983
Bockwuchst
Szenekenner
 
Registriert seit: 12.02.2018
Beiträge: 1.189
Wie oft haben wir diese Grippe-Zahlen eigentlich schon diskutiert? Immer wieder kommt einer damit ums Eck.
Bockwuchst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2020, 22:07   #9984
merz
Szenekenner
 
Registriert seit: 10.11.2006
Beiträge: 6.391
Tja, ne, don t feed the troll *ist alt aber immer noch wahr *
Don t quote the troll wäre auch mal schön
m.
merz ist offline   Mit Zitat antworten
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