Klimawandel: Und alle schauen zu dabei

Zitat von Nepumuk

Es geht und ging nie um "ziviler Ungehorsam"

Doch. Genau darum gehts. Daraus macht die LG auch überhaupt kein Geheimnis und sie erwähnen es eigentlich in jedem Interview.

[waden]

Zitat von Nepumuk

Es geht und ging nie um "ziviler Ungehorsam", sondern darum, dass Menschen von der Ausübung ihres von der Verfassung garantierten Demonstrationsrechtes durch völlig überzogene staatliche Maßnahmen (Hausdurchsuchung etc.) abgebracht werden sollen.

Die zitierte Aktion fällt sicher nicht darunter, das ist aber auch nicht das Thema.

wie Nogi87 schon schrieb: Du missverstehst vielleicht das Demonstrationsrecht. Wenn die LG sich auf die Kreuzung kleben, ist das nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt. Maanche sehen darin ist zivilen Ungehorsam, vielleicht ist es aber auch einfach justiziabel. Einerseits einige Gesetze nach eigenem Gutdünken zu übertreten und andereseits die Einhaltung sämtlicher anderer Gesetze einzufordern ist auch irgendwie schräg - "alle sollen sich an alle Gesetze halten, die ich für richtig halte" oder wie Polt schon so schön sagte: "jeder hat das Recht, meine Meinung zu haben"

[Klugschnacker]

Die Klimakleber sind nicht unser Problem! Auch nicht für das Funktionieren unserer Infrastruktur wie Straßen oder Flughäfen.

Die Zahl der LKWs auf deutschen Straßen wird bis zum Jahr 2030 um fast die Hälfte zunehmen. Die Zahl der zugelassenen Autos steigt bis dahin auf 45 Millionen. Der weltweite Flugverkehr verdoppelt sich bis 2040, Klimaabkommen hin oder her. In vielen Städten herrscht Wohnungsnot, gleichzeitig brauchen wir eine Zuwanderung von 600.000 Arbeitskräften – pro Jahr wohlgemerkt. Plus deren Familien.

Vielleicht könnte ein Bürgermeister einer Großstadt das mal in einfacher Sprache klarstellen: Wir haben einen Haufen Probleme in der städtischen Infrastruktur, aber die Klimakleber spielen de facto keine Rolle. Es handelt sich um ein reines Medienspektakel.

[Nepumuk]

Zitat von waden

wie Nogi87 schon schrieb: Du missverstehst vielleicht das Demonstrationsrecht. Wenn die LG sich auf die Kreuzung kleben, ist das nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt.

Und du? Bist du Spezialist für Demonstrationsrecht? Wie kannst du dir da so sicher sein, dass die Klebeaktion nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt ist. Ich habe durchaus Kommentare von Anwälte vernommen, die das so sehen.
Und selbst wenn dem nicht so ist, sind die damit verbundenen Taten vielleicht OWis. Das rechtfertig einfach keine Hausdurchsuchung und auch nicht die bayrische Vorbeugehaft.

[sabine-g]

@nepumuk:
Die Diskussion mit den Kollegen hier ist genauso doof und sinnlos wie im Corona-Thread, sind ja auch schließlich die gleichen Diskussions“Partner“.

[Mo77]

Zitat von Nepumuk

Und du? Bist du Spezialist für Demonstrationsrecht? Wie kannst du dir da so sicher sein, dass die Klebeaktion nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt ist. Ich habe durchaus Kommentare von Anwälte vernommen, die das so sehen.
Und selbst wenn dem nicht so ist, sind die damit verbundenen Taten vielleicht OWis. Das rechtfertig einfach keine Hausdurchsuchung und auch nicht die bayrische Vorbeugehaft.

Du belendest aber aus, dass nicht nur geklebt wird.
Wird auch gesägt (Weihnachtsbaum in Berlin)
belegt (Notruf - link weiter oben) Zäune überwunden und am Flughafen spazieren gewesen, betriebsgelände betreten und an Gashähnen gerüttelt.
Schwerer Landfriedensbruch, zerstörtes Eigentum sind keine owis.
Die Ölzufuhr in Schwedt zu unterbrechen bestimmt auch nicht.
Sich nur das niedliche kleben rauszupicken wird dem Umfang nicht gerecht.
Klettern auf das Brandenburger Tor wird als Hausfriedensbruch gewertet.
17 mal standen angeblich Rettungsfahrzeuge deswegen im Stau.

[Mo77]

Es steht § 316b Störung öffentlicher Betriebe im Raum.

Jänschwalde wurde glaub noch gar nicht erwähnt
Da gab Es Verurteilungen zur Haft

[spanky2.0]

Zitat von sabine-g

@nepumuk:
Die Diskussion mit den Kollegen hier ist genauso doof und sinnlos wie im Corona-Thread, sind ja auch schließlich die gleichen Diskussions “Partner“.

Sabine, ehrlich gesagt verstehe ich Dich in der Sache aber auch nicht wirklich.
Auf der einen Seite forderst Du vehement, dass diese Politik/Gesellschafts-Rubrik geschlossen wird, auf der anderen Seite beteiligst du Dich aber selbst rege daran - allein 10 Beiträge/Wortmeldungen hier im Klimathread in den letzten 7 Tagen. Davon sind die Mehrzahl nach meinem Empfinden jedoch keine sachlichen zum Thema, sondern oft nur kurze Einwürfe/Sticheleien, die nicht selten persönlich werden oder gar beleidigend sind. Zitate erspare ich mir an dieser Stelle. Damit ist dem "Forumsfrieden" in meinen Augen jedenfalls auch nicht unbedingt gedient.


Zum Thema "letzte Generation":
Ich vermute und befürchte, dass deren Aktionen in naher Zukunft immer mehr ausarten und eskalieren werden. Und es wird nicht lange dauern, bis es zu den ersten Schwerverletzten oder im Extremfall sogar zu Todesfällen kommt (und zwar zunächst auf Seiten der LG). Je nach Konstellation werden das vlt. immer noch einige gut und notwendig finden (Stichwort: Märtyrer). Zumindest bin ich dann gespannt, je nachdem was passieren wird, ob sich hier im Forum immer noch so viele finden, die sich mit der LG und ihren Aktionen solidarisieren?!

Ok, ich vermute jetzt wird der Einwand kommen, wie ich auf so etwas abwegiges/abstruses überhaupt kommen kann - denn es sind ja bisher nur "harmlose Klebeaktionen". Und vielleicht schaue ich auch einfach nur zu viele dystopische Filme/Serien?! Aber ich glaube die Aggressionen gegen (!) die Gruppe und in Folge davon der Gruppe selbst, werden weiter steigen - es wird sich gegenseitig immer weiter hochschaukeln. Naja, wir werden im Laufe des nächsten Jahres sehen, ob ich damit Recht behalte oder nicht. Lieber wäre mir natürlich, wenn nicht.