Grüne und FDP werden in den Koalitionsverhandlungen möglichst ihr Kernthema behalten wollen und bei anderen Bereichen Abstriche machen. D.h. der Wähler bekommt von den Grünen etwas Klimapolitik ohne sozialen Ausgleich und von der FDP die Steuer- und Finanzpolitik sowie von allen dreien gemeinsam eine transatlantische, natoaffine Aussenpolitik.
Letzteres, also zu hohe Militärausgaben, bekommen wir auch von SPD. Das 2% Ziel der NATO hat der damalige Außenmister, der Heute Präsident ist, mit verabschiedet.
"....Außenminister Steinmeier hat Ziel mit erarbeitet
Der damalige SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an dem NATO-Gipfel 2014 in Wales teilgenommen und die Schlusserklärung mit dem 2-Prozent-Richtwert unterstützt.
Auch als Bundespräsident fordert Steinmeier mehr Geld für die Bundeswehr und sagt: „Deutschland muss seine militärischen Fähigkeiten stärken." (Welt, 16.06.2017)....."
Insofern kriegen wir satte 63 Mrd Militärausgaben leider von Allen. Eine Steigerung von 37 Mrd auf 46 Mrd erfolgte ja bereits in den letzten Jahren, also durch Groko Nr. 3 (2018-2021). Wenn das im 2 Jahres Rhythmus so weiter steigt werden wir 2023 dann bei 55 Mrd sein und spätestens 2025 bei den gewünschten 63 Mrd.
Insofern halte ich die Aussagen von Erneuerungsjahrzehnt, Klimaschutz, Modernisierung, Respekt auch für große Lügen. Der Staat wird wieder zu viel raushauen fürs Militär. Zurück in die 1980er. Leider.
Letzteres, also zu hohe Militärausgaben, bekommen wir auch von SPD. Das 2% Ziel der NATO hat der damalige Außenmister, der Heute Präsident ist, mit verabschiedet.
"....Außenminister Steinmeier hat Ziel mit erarbeitet
Der damalige SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an dem NATO-Gipfel 2014 in Wales teilgenommen und die Schlusserklärung mit dem 2-Prozent-Richtwert unterstützt.
Auch als Bundespräsident fordert Steinmeier mehr Geld für die Bundeswehr und sagt: „Deutschland muss seine militärischen Fähigkeiten stärken." (Welt, 16.06.2017)....."
Insofern kriegen wir satte 63 Mrd Militärausgaben leider von Allen. Eine Steigerung von 37 Mrd auf 46 Mrd erfolgte ja bereits in den letzten Jahren, also durch Groko Nr. 3 (2018-2021). Wenn das im 2 Jahres Rhythmus so weiter steigt werden wir 2023 dann bei 55 Mrd sein und spätestens 2025 bei den gewünschten 63 Mrd.
Insofern halte ich die Aussagen von Erneuerungsjahrzehnt, Klimaschutz, Modernisierung, Respekt auch für große Lügen. Der Staat wird wieder zu viel raushauen fürs Militär. Zurück in die 1980er. Leider.
Scholz ist seit 2018 Finanzminister. Seither ist der Verteidigungshaushalt tatsächlich deutlich gewachsen. Dieser Trend setzte allerdings bereits unter Scholz' Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble ein. Zudem liegt im aktuellen Haushaltsjahr 2021 der Verteidigungshaushalt nicht bei über 50 Milliarden Euro, sondern bei 46,9 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf für 2022 ist ein Etat von 50,33 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorgesehen. In den Eckwerten für die Folgejahre fällt die Linie aber wieder ab:
2022: 50,33 Milliarden Euro
2023: 47,338 Milliarden Euro
2024: 47,157 Milliarden Euro
2025: 46,733 Milliarden Euro
Die 2% sind doch eigentlich gar nicht verhandelbar, da sie dem „Mitgliedbeitrag“ für die NATO entsprechen. Da gibt es Verträge die einzuhalten sind. Man hat sich nur viele Jahre mit dem Arsch drauf gesetzt und sieht jetzt wozu das führt, wo Trump die USA zum unzuverlässigen Partner gemacht hat.
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Die 2% sind doch eigentlich gar nicht verhandelbar, da sie dem „Mitgliedbeitrag“ für die NATO entsprechen. Da gibt es Verträge die einzuhalten sind. Man hat sich nur viele Jahre mit dem Arsch drauf gesetzt und sieht jetzt wozu das führt, wo Trump die USA zum unzuverlässigen Partner gemacht hat.
Es handelt sich um einen Richtwert, den die Natostaaten 2014 in Wales als zu erreichendes Ziel bis 2024 beschlossen haben und der allerdings rechtlich nicht verbindlich ist.
Zitat:
Rechtlich nicht verbindlich
Die Orientierung am BIP dient der Vergleichbarkeit auf internationaler Ebene. Auch im Rahmen der Vereinten Nationen werden solche Ziele mit Orientierung am BIP vorgegeben. Zum Beispiel sollen die wohlhabenden Staaten 0,7 Prozent ihres BIP für Entwicklungshilfe ausgeben - ein Ziel übrigens, das die Bundesrepublik im nächsten Jahr erfüllen soll und als Beitrag zur internationalen Krisenprävention verstanden werden kann.
Doch Länder mit einer geringeren Wirtschaftskraft können zwei Prozent mit weniger hohen Ausgaben erreichen als große Volkswirtschaften. Experten und Politiker verweisen denn auch darauf, dass es sich nur um einen Richtwert handelt und zudem die Vorgabe rechtlich nicht verbindlich sei. Zu den NATO-Staaten, die die Vorgabe derzeit erfüllen, zählen neben den USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland sowie 2018 erstmals Litauen, Lettland und Rumänien.
DE erhöhte übrigens 2020 seinen Militäretat um (irre) 8,5 % . Bei 2 % vom BIP wäre übrigens der Militäretat grösser wie der von Russland. Gut für die Rüstungsindustrie, kontraproduktiv fürs Klima, Soziales und den Frieden.
DE erhöhte übrigens 2020 seinen Militäretat um 8,5 % . Bei 2 % vom BIP wäre übrigens der Militäretat grösser wie der von Russland. Gut für die Rüstungsindustrie, kontraproduktiv fürs Klima, Soziales und den Frieden.
Ich frage mich eh schon eine Weile gegen wen wir uns da so verteidigen.
Der Militäretat von Frankreich und Deutschland ist jetzt schon höher, als der von Russland.
Wenn man noch Italien und Großbritannien dazu nimmt, dann kommt man sogar in die Nähe vom chinesischen Militäretat.
Wenn wir uns dann noch ein paar Stümpereien z.B.: Gorch Fock sparen, haben wir doch ein ausreichend schlagkräftiges Militär.
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