Zitat:
Zitat von ciclosport
Na das würde ich mit einer Gegenfrage beantworten: Welche linke oder mittlere Partei würde einer direkten Demokratie / Volksabstimmung z.B. zur Schaffung einer Migrationsregelung (z.B. a la Kanada oder Australien) zustimmen?
Klar gab es einige Anträge der Grünen und ich glaube auch der Linken... aber bei wirklich kritischen Fragen hätte es in deren Varianten garantiert keine Abstimmungen gegeben... Dinge die das Volk halt nicht durchdringt oder versteht...
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Zu Deiner Information eine Kurzfassung aus dem 2017 eingebrachten Gesetzesentwurf der Fraktion Die Linke aus dem Bundestag, um die repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie zu ergänzen:
"Ein Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung der Fraktion DIE LINKE aus der 17. Wahlperiode, Drucksachennummer 17/1199, enthält deshalb folgende Forderungen:
Im ersten Schritt können Gesetzesvorlagen und Gegenstände der politischen Willensbildung durch eine Volksinitiative von 100.000 Wahlberechtigten beim Deutschen Bundestag eingereicht werden.
Für den zweiten Schritt - dem Volksbegehren - bedarf es einer Zustimmung von 1 Million Wahlberechtigten innerhalb von 6 Monaten (2 Millionen bei Grundgesetzänderung). Entspricht der Deutsche Bundestag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten dem Volksbegehren, so findet als dritten Schritt ein Volksentscheid statt, über den die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger abstimmen und
der bei Erfolg, das heißt Mehrheit der abgegebenen Stimmen, auch für den Bundestag bindend ist.
DIE LINKE fordert, dass die Menschen in den Mitgliedstaaten direkt über grundlegende Fragen der EU-Politik abstimmen können. Wir widersetzen uns allen versuchen, direktdemokratische Elemente unter dem Vorwand zu beschneiden, dass sie ein Problem bei der Durchsetzung der EU-Politik der Regierungen darstellen."
https://www.linksfraktion.de/themen/...te-demokratie/
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