Nein, das ist falsch. Du hast das Urteil des Bundesverfassungserichts offensichtlich nicht gelesen. Dort wird ausdrücklich zu der Frage Stellung genommen, welches Gewicht das Staatsziel "Umweltschutz" in Verhältnis zu anderen Staatszielen wie Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit etc. hat.
Es wird klargestellt, dass der Klimaschutz bei zunehmender Erderwärmung die anderen Staatsziele überwiegt. Im Zweifel ist also der Klimaschutz gegen den Sozialstaat durchzusetzen.
Nun, das ist die Meinung der aktuellen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts (übrigens trotzdem ohne eine begründete Festlegung, welcher Weg dazu alternativlos sei, also sind theoretisch verschiedene Wege dazu möglich); in fünf Jahren könnte eine andere Besetzung auch zu einem anderen Schluß kommen. Nicht alle Juristen teilen die aktuelle Priorisierung, und diese Priorisierung ist eben nicht im Grundgesetz verankert. Somit auch politisch änderbar, und kein Naturgesetz, und auch kein Grundgesetz. Der Unterschied ist m.M.n wesentlich.
Deine Überspitzung "Klimaschutz gegen Sozialstaat" führt u.U. dazu, daß eine Mehrheit die Regierungspolitik ablehnt, und die Regierung abwählt. Wäre dann dieses Wahlergebnis nach Deiner Ansicht zu ignorieren, da zwar demokratisch, aber grundgesetzwidrig? Steht damit die Demokratie unter Klimaschutzvorbehalt?
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Willst du tatsächlich Millarden Menschen unseren Lebensstandard ermöglichen? Autos, Flugreisen, Wohnungen? Faire Löhne, faire "Freihandelsabkommen"? Das geht doch überhaupt nicht.
Ich will nicht allen unseren Lebensstandard ermöglichen, dazu hat keiner die Macht oder das Geld. Diese Absicht (eher Illusion) haben am ehesten die Befürworter unbegrenzter Zuwanderung.
Ich bin aber dafür, daß jeder Mensch die Chance bekommen soll, aus seinem Leben in seiner Heimat das bestmögliche zu machen, und die Sache der jeweiligen Landesregierung ist es, hierfür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Zitat:
Zitat von keko#
Ist also das gesellschaftliche Gefälle gar gewollt oder wird zumindest stillschweigend hingenommen?
Gesellschaftliches Gefälle ist nicht gewollt oder nicht gewollt, es ist einfach, und wird immer da sein zwischen Ländern, aber auch innerhalb eines Landes. Gleichheit ist eine Utopie, die jedem menschlichen Streben widerspricht. Das Ziel ist für mich nie Gleichheit, sondern möglichst eine Verbesserung für den Einzelnen (oder mindestens eine Verhinderung von Rückschritt) entsprechend seiner eigenen Bemühungen. Der Staat hat da außer Rahmenbedingungen zu gewährleisten höchstens für die aktiv werden, die selber keine Chance haben (Kinder, Behinderte, Pflegebedürftige).
Zitat:
Zitat von keko#
Überbevölkerung wird uns möglicherweise früher oder später um die Ohren fliegen, ebenso wie der Klimawandel. Falls wir uns nicht mit Atombomben vorher auslöschen oder irgendwie stark dezimieren.
Von den drei katastrophenszenarien halte ich die Übervölkerung am ehesten begrenzbar, wenn es politischen Willen dazu gäbe - merkwürdigerweise haben dazu nur wenige Staaten überhaupt je einen Willen gezeigt. Den Klimawandel zu stoppen halte ich für illusorisch (was nicht heißt, daß eine Minimierung der fossilen Ressourcenverbrennung nicht sinnvoll ist, aber das ist ein anderes Thema), und Atombomben haben leider einige höchst unberechenbare Staaten - das ist ein Risiko, gegen das kaum etwas möglich ist, außer den Preis für einen möglichen Anfang hoch zu treiben. Trotzdem wird über beide letzteren mehr gesprochen als über das, wo man den besten Hebel hätte.
Zitat:
Zitat von keko#
Falls eine Zivilisation auf natürlich Weise "untergeht", spielt das keine Rolle. Es entsteht einfach eine neue und zukünftige Generationen werden eben diese neue als normal ansehen. Schmerzhaft ist das nur für die ausscheidende Generation.
Stimmt, bis auf das Wörtchen "nur". Für die aktuell lebende Generation ist es wesentlich, und daher natürlich im Mittelpunkt der Bemühungen um Erhalt der Kultur und Lebensweise. Ich weiß ja auch, daß mein Haus in 100 Jahren vermutlich nicht mehr stehen wird, aber wenn es mir zu Lebzeiten genommen oder zerstört wird, dann ist es eben eine Katastrophe, und nicht "nur" ein vorgezogenes Ereignis.
Zitat:
Zitat von keko#
Im Grunde passiert dieser Wandel in DE ja gerade schon: Bio-Deutsche haben wenig Nachkommen und werden von kinderreichen Zugewanderten verdrängt. Das ist völlig normal und genetisch sogar vielversprechender als keine Vermischung. Irgendwann sind Bio-Deutsche in der Minderheit und das Problem hat sich erledigt.
DAs ist kein Grund, diesen Prozess willkürlich und ohne Grund oder Nutzen zu beschleunigen.
Zitat:
Zitat von keko#
Die AfD wird daran überhaupt nichts ändern, denn da müssten sie das System ändern. Dass also Menschen in ihren Heimatländern entsprechende Bedingungen auffinden und sie dort bleiben. Wer verlässt schon gerne seine Heimat? Aber es ist ganz im Gegenteil: die AfD unterstützt letztendlich das System.
Die AfD wird von vielen als die einzige Partei in Deutschland wahrgenommen, die das Problem ernst nimmt. Ob sie es ändern kann, würde man nur sehen, wenn sie es probieren dürfen (ändern heißt ja nicht gleich, daß keiner herkommt, aber die Zusammensetzung der Zuwanderer bzgl. Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit zu ändern wäre schon ein großer Schritt). Die Wähler, die sich dahin wenden, würden es wohl auf den Versuch ankommen lassen. Wo die AfD das "System" (welches?) unterstützt, kann ich nicht erkennen. Und wer verläßt seine Heimat: sehr viele die anderswo eine wesentliche Verbesserung bzgl. Einkommen erhoffen können. Wer "nur" vor Krieg oder Gewalt zeitweise flieht, sucht meist Unterschlupf in kulturell naheliegenden Ländern, weil dort eine Spur von Heimat noch da ist; nur viel Geld ist Anreiz, in ein kulturell völlig fremdes Land zu ziehen, und die Heimat ganz aufzugeben. Allein diesen Anreiz zu senken kann vieles verändern, für das Land aber auch bzgl. Wählerpräferenz.
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Ich bin aber dafür, daß jeder Mensch die Chance bekommen soll, aus seinem Leben in seiner Heimat das bestmögliche zu machen, und die Sache der jeweiligen Landesregierung ist es, hierfür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Gesellschaftliches Gefälle ist nicht gewollt oder nicht gewollt, es ist einfach, und wird immer da sein zwischen Ländern, aber auch innerhalb eines Landes. Gleichheit ist eine Utopie, die jedem menschlichen Streben widerspricht. Das Ziel ist für mich nie Gleichheit, sondern möglichst eine Verbesserung für den Einzelnen (oder mindestens eine Verhinderung von Rückschritt) entsprechend seiner eigenen Bemühungen. Der Staat hat da außer Rahmenbedingungen zu gewährleisten höchstens für die aktiv werden, die selber keine Chance haben (Kinder, Behinderte, Pflegebedürftige). ....
Das reicht nicht. Staaten müssen international aktiv und intensiv eingreifen, um für bessere Chancengleichheiten zu sorgen.
Wenn du in Stuttgart-Degerloch als Sohn eines Abteilungsleiters beim Daimler und einer Verwaltungsfachangestellten bei der Stadt geboren wirst, muss du schon vieles falsch machen, um kein halbwegs gutes Leben zu erreichen und ein Eigenheim mit eSUV zu besitzen.
Blickst du irgendwo in einer Blechhütte in Indien das erste mal in die Sonne, ist es schlicht ein Wunder, wenn du am Ende mit dem Degerlocher Sprößling gleichziehst.
Das fatale (und hier sind wir beim Rechtsextremismus und Rassismus) ist, dass der Stuttgarter womöglich denkt, er hätte das erreicht, was er erreicht hat, weil er sich dorthin gearbeitet hat (stimmt natürlich zum Teil). Hauptgrund war aber, dass er am richtigen Ort auf diese Erde gefallen ist.
....Wo die AfD das "System" (welches?) unterstützt, kann ich nicht erkennen. ...
Wie haben nach wie vor starke neoliberale Beeinflussung und die AfD verpackt das nur schön. Letztendlich kümmtert sie die "kleinen Leute" noch weniger als alle anderen Parteien. Sie sind nur Wahlvieh.
Die AfD hat für kein einziges Problem irgendeinen Lösungsvorschlag.
Die AfD ist ein Haufen rechtsradikaler Arschlöcher - bzw. u.A. auch eine Auffangbecken für diese - die sich unter dem Mantel einer vermeintlich demokratischen Partei verstecken und so beinahe ungestört ihr Unwesen treiben können.
Die AfD hat für kein einziges Problem irgendeinen Lösungsvorschlag.
Die AfD ist ein Haufen rechtsradikaler Arschlöcher - bzw. u.A. auch eine Auffangbecken für diese - die sich unter dem Mantel einer vermeintlich demokratischen Partei verstecken und so beinahe ungestört ihr Unwesen treiben können.
Da stimme ich dir gerne zu.
Die Politik muss die hohen Umfrageergebnisse aber ernst nehmen und kann es nicht mit Dummheit wegwischen.
Das reicht nicht. Staaten müssen international aktiv und intensiv eingreifen, um für bessere Chancengleichheiten zu sorgen.
Wenn du in Stuttgart-Degerloch als Sohn eines Abteilungsleiters beim Daimler und einer Verwaltungsfachangestellten bei der Stadt geboren wirst, muss du schon vieles falsch machen, um kein halbwegs gutes Leben zu erreichen und ein Eigenheim mit eSUV zu besitzen.
Blickst du irgendwo in einer Blechhütte in Indien das erste mal in die Sonne, ist es schlicht ein Wunder, wenn du am Ende mit dem Degerlocher Sprößling gleichziehst.
Bevor sich Staaten international für Chancengleichheit sorgen, müssen sie dafür zu Hause sorgen. Wer in Stuttgart Feuerbach als Sohn einer Langzeitarbeitslosenfamilie aufwächst, und in der Hauptschule landet, hat ebensowenig Chance auf Eigenheim mit eSUV, wie der Inder aus der Blechhütte. Ein Inder, der als Sohn eines Abteilungsleiters im Forschungszentrum in Bangalore aufwächst, hat mehr Chancen dafür. Übringens hat in Deutschland die soziale Herkunft überdurchschnittlichen Einfluß auf den späteren Werdegang - wir haben also viel vorm eigenen Haus zu kehren, bevor wir die Welt außerhalb verbessern. Wenn jedes Land intern für die besten Chancen für alle sorgt, ist schon sehr viel erreicht - und das muß das erste Ziel sein; internationale Chancengleichheit kommt weit dahinter, und hat viel mit Verträgen zwischen Staaten zu tun, die wiederum von den Politikern beider Seiten abhängen; das liegt bei weitem nicht allein in unserer Hand.
Zitat:
Zitat von keko#
Das fatale (und hier sind wir beim Rechtsextremismus und Rassismus) ist, dass der Stuttgarter womöglich denkt, er hätte das erreicht, was er erreicht hat, weil er sich dorthin gearbeitet hat (stimmt natürlich zum Teil). Hauptgrund war aber, dass er am richtigen Ort auf diese Erde gefallen ist.
Natürlich hat es viel mit Glück oder Pech zu tun, wo man geboren wird, wie auch ob man einen Behinderung, chronische Krankheit o.ä. einfängt, u.s.w. - that's life. Entscheidend ist nicht, diese Unterschiede auszugleichen, sondern aus der jeweiligen Situation das Bester rausholen zu können, was die eigene Anstrengung möglich macht. Das hat aber zuerst mit den lokalen Bedingungen zu tun, nicht mit den internationalen.
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Die AfD hat für kein einziges Problem irgendeinen Lösungsvorschlag.
Die AfD ist ein Haufen rechtsradikaler Arschlöcher - bzw. u.A. auch eine Auffangbecken für diese - die sich unter dem Mantel einer vermeintlich demokratischen Partei verstecken und so beinahe ungestört ihr Unwesen treiben können.
Wenn es so ist, ist es umso wichtiger, für die Menschen akzeptable, realistische und sozialverträgliche Lösungen für die Probleme anzubieten - dann gibt es keinen Grund, von der AfD etwas zu erwarten.
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