Es geht in dem Urteil ja überhaupt nicht darum, dass etwas wissenschaftlich besser sei. Das hat das Gericht nicht zu beurteilen. Die Aufgabe des Gerichtes an der Stelle ist es, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bzgl. des Grundrechtseingriffes zu prüfen. Eine Maßnahme ist insbesondere dann nicht verhältnismäßig (und damit rechtswidrig), wenn es ein milderes Mittel gibt den angestrebten Zweck zu erreichen.
Das Gericht stellte fest:
"Nach mehr als einem Jahr Dauer des Pandemiegeschehens bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege. Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich in diesem fortgeschrittenen Stadium der Pandemie jedenfalls nicht mehr rechtfertigen."
Mir scheint es hier im Kern durchaus um eine wissenschaftliche Bewertung zu gehen. Das Gericht bemängelt hier, wissenschaftliche Evidenzen lägen nicht vor, es würde auf Verdacht gehandelt.
Leiter der Endkontrolle nach einer Woche mit deutlichen Symptomen geschwächt, aber wieder auf Arbeit
Eine Mitarbeiterin EK dito
Weiterer Mitarbeiter EK mit Embolie als Kollateralschaden wegen Corona-Bettruhe im Krankenhaus.
Leiter Arbeitsvorbereitung PCR positiv, deutliche Symptome. Konnte sich 2 Tage gar nicht rühren.
Ich weiss nicht, wie es bei Euch ist:
Was meine Freiheit und mein Leben im Moment einschränkt, ist das Virus und nichts anderes.
Alles was getan (Öffnungen zur Unzeit) und unterlassen wird (Lockdown), diesen Zustand zu verlängern, verlängert diese Einschränkungen und verhindert das die Einschränkungen zurückgehen.
m.
Mich schränkt nicht das Virus ein, sondern die (seit Monaten) massiven Massnahmen, die auch noch keinem Konzept folgen und nicht wissenschaftlich eindeutig belegt sind. Das Virus schränkt mich nicht ein, weil ich die (einfachen) Vorsichtsmassnahmen eigenverantwortlich und freiwillig einhalte.
Es ist natürlich eine gute Ausrede, die Verantwortung der zweifelhaften Massnahmen auf das Virus und nicht auf die eigene Entscheidung zu schieben. Damit lassen sich natürlich ALLE Massnahmen begründen.
Nach meinem Kenntnisstand hat kein einziges vergleichbares Land es bisher geschafft, die britische Mutation ohne Ausgangssperre zurückzudrängen. Reicht das nicht als Begründung?
Die dortige Begründung erscheint mir nach Überfliegen allerdings auch ausführlich und plausibel.
Mit anderen Worten:
Ich halte das Urteil für unklug. Man hätte sicherlich auch gegenteilig entscheiden können und dies hätte dem Gemeinwohl gedient.
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AfD-Verbot jetzt - und die "Werteunion" am besten gleich mit!
Russland ist ein Terrorstaat.
Unite behind the science!
Fahrrad for future!
Mir scheint es hier im Kern durchaus um eine wissenschaftliche Bewertung zu gehen. Das Gericht bemängelt hier, wissenschaftliche Evidenzen lägen nicht vor, es würde auf Verdacht gehandelt.
Ja, es geht selbstverständlich um eine wissenschaftliche Bewertung hinsichtlich der Geeignetheit bei einer Abwägungsprüfung. Aber es geht in dem konkreten Fall halt nicht um "wissenschaftlich besser". Auch geht es dem Gericht nicht um das fehlen von wissenschaftlicher Evidienz bzgl. Ausgangssperren, sondern das "Handeln auf Verdacht" bzw. der "Verdacht" bezieht sich auf die Behauptung des "diffusen Infektionsgeschehens".
Zitat:
Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.
Und eine solche Maßnahme auf Verdacht, es würde ein diffuses Infektionsgeschehen geben, zu erlassen, reicht dem Gericht als Begründung nicht.
Mich schränkt nicht das Virus ein, sondern die (seit Monaten) massiven Massnahmen, die auch noch keinem Konzept folgen und nicht wissenschaftlich eindeutig belegt sind. Das Virus schränkt mich nicht ein, weil ich die (einfachen) Vorsichtsmassnahmen eigenverantwortlich und freiwillig einhalte.
Es ist natürlich eine gute Ausrede, die Verantwortung der zweifelhaften Massnahmen auf das Virus und nicht auf die eigene Entscheidung zu schieben. Damit lassen sich natürlich ALLE Massnahmen begründen.
Was ist dein Gegenvorschlag? Keine Maßnahmen und alles einfach laufen lassen wäre wohl auch nicht besser, oder?
Ich hab für Leute die ständig jammern wie schlimm das alles ist und die sich in Ihren persönlichen Freiheiten eingeschränkt fühlen echt kein Verständnis. Wir leben nun mal in einer Weltweiten Krise die nicht so mir nichts dir nichts verschwinden wird.
Bis wir Lösungen finden werden wir uns an den Rhythmus den das Virus vorgibt anpassen müssen, ob uns das Gefällt oder nicht.
Die Kriegsgenerationen hätten sich wohl auch gewünscht das es anders gelaufen wäre, das Leben ist aber kein Wunschkonzert.
Mich schränkt nicht das Virus ein, sondern die (seit Monaten) massiven Massnahmen, die auch noch keinem Konzept folgen und nicht wissenschaftlich eindeutig belegt sind. Das Virus schränkt mich nicht ein, weil ich die (einfachen) Vorsichtsmassnahmen eigenverantwortlich und freiwillig einhalte.
Du erkennst den Widerspruch?
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PB
07.08.2011 2:10:31 Summertime Tri Karlsdorf KD
10.06.2012 5:03:16 Challenge Kraichgau MD
08.07.2012 10:38:13 IM FfM
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