Zitat:
Zitat von qbz
Es wundert mich, dass keiner auf die heute verabschiedeten Änderungen sprich Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes eingeht. Es sind keine 3 Wochen her, als der Bundestag das Gesetz änderte, jetzt muss es schon wieder korrigiert werden, obwohl sich in den 3 Wochen nichts an der Pandemie Lage veränderte. Ich finde das eine ziemlich kopflose Politik, ehrlich gesagt, und wie soll da das Wahlvolk den Durchblick behalten, wo ihn die regierenden Parteien schon verloren haben.
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Wir hatten doch vor wenigen Wochen die Diskussion, dass du die Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch die Ampelkoalition (und das Auslaufen der Sondervollmachten für Regierung und Bundesgesundheitsministerium durch die Ausrufung der pandemischen Notlage) heftig kritisiert hattest und ich demgegenüber die Meinung vertreten habe, dass sich Gesetze wenn es die Lage erfordert leicht vom Parlament ergänzen und verändern lassen.
Wir sind eine parlamentarische Demokratie und mir ist es lieber, wenn Maßnahmen die die Lebenswirklichkeit vieler Menschen betreffen vom Parlament beschlossen werden, das immerhin direkt vom Volk gewählt worden ist und nicht von der Regierung, bei der nur der Bundeskanzler vom Parlament gewählt worden ist, während die Minister nur einfach ernannt worden sind.
Den unten zitierten Beitrag hatte ich am 21.11. gerade in einer Diskussion mit dir verfasst.
Zitat:
Zitat von Hafu
Das ist wohl richtig, dass (ab 25.11.) Lockdown-Maßnahmen nur noch schwer (mit den Formulierungen im aktuellen Gesetz) angeordnet werden können.
Andererseits lassen sich Gesetze auch vom Parlament ändern und ergänzen, wenn sich herausstellen sollte, dass derartige Maßnahmen erforderlich sind.
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Die Ampel hat eben heute nachgewiesen, dass sich Gesetze zeitnah "vom Parlament ändern und ergänzen" lassen, wenn es erforderlich ist.
Zitat:
Zitat von qbz
... obwohl sich in den 3 Wochen nichts an der Pandemie Lage veränderte.
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Ich weiß nicht, welche Medien du bevorzugt zur informationsbeschaffung konsumierst, aber grundsätzlich halte ich dich eigentlich für gut informiert und politisch interessiert.
Das vor drei Wochen beschlossene Gesetz ist ja nicht vor drei Wochen formuliert worden, sondern benötigt einige Wochen Vorlauf zur rechtssicheren Ausformulierung durch die entsprechenden Referenten im Gesundheitsministerium und auch im Justizministerium beruht also faktisch eher auf der pandemischen Lage von vor fünf bis sechs Wochen.
Dass sich in den letzten 5 Wochen nichts verändert hat, willst du sicher nicht behaupten.
Z.B. wurde die Südafrikanische Variante bekannt und kurz danach auch in Europa nachgewiesen.
Es hat mehrere
Fälle von Covid-19-Ausbrüchen in Pflegeheimen in den neuen Bundesländern gegeben (davon ein Fall mit gleich 18 Toten Pflegebedürftigen in Thüringen) , bei denen es mutmaßlich zur Viruseinschleppung durch ungeimpftes Pflegepersonal gekommen ist.
Und es hat durch solche Fälle und die mittlerweile
überfüllten Intensivstationen ein
Umdenken in der Gesellschaft in der Einstellung zur Impfpflicht gegeben.
Vor wenigen Monaten war die Mehrheit der Deutschen noch klar gegen die Impfpflicht und der Wahlerfolg der FDP bei der Bundestagswahl beruhte z.T. darauf, dass die Liberalen sich diesbezüglich besonders klar positionierten. Jetzt ist die Stimmung komplett gedreht.
Selbst die Ethikkommission (und auch die große Mehrheit der Bevölkerung) ist mittlerweile pro Impfpflicht und noch größer ist die Mehrheit für eine Impfpflicht in Pflegeberufen, die u.a. mit der aktuellen Gesetzesänderung auf den Weg gebracht worden ist.
Für mich signalisieren die heutigen Änderungen eher die Handlungsfähigkeit unserer neuen Regierung nach der lähmenden Phase einer nur noch geschäftsführenden Regierung ohne parlamentarische Mehrheit in den letzten zwei Monaten.
Und auch, dass Zahnärzte und Apotheker jetzt neuerdings nach geänderter Gesetzeslage impfen dürfen ist sehr sinnvoll und hätte gerne auch schon von der alten geschäftsführenden Regierung eingeführt werden dürfen.