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Alt 23.04.2021, 07:22   #22761
iaux
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Benutzerbild von iaux
 
Registriert seit: 18.08.2013
Beiträge: 623
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
Ist eigentlich bekannt, dass das "Bevölkerungsschutzgesetz" (das mit der Notbremse) schon veröffentlicht und damit ab morgen gültig ist?

Wer sich dran halten will, lese hier:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start...12 1s0802.pdf
Es bleibt alles so wie es ist.
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Alt 23.04.2021, 08:12   #22762
Schwarzfahrer
Szenekenner
 
Benutzerbild von Schwarzfahrer
 
Registriert seit: 15.01.2009
Ort: Rhein-Neckar-Dreieck
Beiträge: 6.189
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
Ist eigentlich bekannt, dass das "Bevölkerungsschutzgesetz" (das mit der Notbremse) schon veröffentlicht und damit ab morgen gültig ist?

Wer sich dran halten will, lese hier:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start...12 1s0802.pdf
Und wer auch die Gegenargumente kennen möchte, kann die passende Verfassungsbeschwerde dazu hier finden.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Schwarzfahrer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2021, 08:20   #22763
merz
Szenekenner
 
Registriert seit: 10.11.2006
Beiträge: 6.409
Wie argumentiert denn Murswiek? Ich erwähne den Namen damit es klingelt.

m.
merz ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2021, 08:41   #22764
Weißer Hirsch
Szenekenner
 
Benutzerbild von Weißer Hirsch
 
Registriert seit: 22.09.2010
Beiträge: 1.616
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
Ist eigentlich bekannt, dass das "Bevölkerungsschutzgesetz" (das mit der Notbremse) schon veröffentlicht und damit ab morgen gültig ist?

Wer sich dran halten will, lese hier:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start...12 1s0802.pdf
Also hier ist die Freude darüber groß... Eltern, Erzieher, Lehrer sind besonders happy.
Weißer Hirsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2021, 08:48   #22765
Schwarzfahrer
Szenekenner
 
Benutzerbild von Schwarzfahrer
 
Registriert seit: 15.01.2009
Ort: Rhein-Neckar-Dreieck
Beiträge: 6.189
Zitat:
Zitat von merz Beitrag anzeigen
Wie argumentiert denn Murswiek?
Sollte jeder für sich lesen, den es interessiert. 50 Seiten lassen sich hier kaum zusammenfassen.
Zitat:
Zitat von merz Beitrag anzeigen
Ich erwähne den Namen damit es klingelt.

m.
Bei mir klingelt nichts, mich interessieren Inhalte mehr als Personen (soweit die Person überhaupt einen Inhalt vermittelt). Ich werde mir die Argumente anschauen, und bin gespannt, wie es sich von der angekündigten FDP-Verfassungsklage unterscheidet, und was ich davon teile oder nicht teile (ich schätze, dieser ist mehr juristisch, FDP wir mehr politisch argumentieren, und ich bin weder Jurist, noch Politiker).
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Alt 23.04.2021, 08:50   #22766
crazy
Ehemals crazyviech
 
Benutzerbild von crazy
 
Registriert seit: 10.10.2006
Ort: Nordeifel
Beiträge: 1.989
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Und wer auch die Gegenargumente kennen möchte, kann die passende Verfassungsbeschwerde dazu hier finden.
Selbstverständlich leben wir in einer Demokratie, so dass jeder Bürger verfassungsgemäß Beschwerde einlegen kann.

Es bekommt allerdings einen faden Beigeschmack, wenn man Dietrich Mursecks Wikipedia-Seite aufruft. Hier einige Zitate, Kürzungen von mir:

Zitat:
Als Jugendlicher war Murswiek in der von Heinrich Meier herausgegebenen und als rechtsextrem eingestuften Schülerzeitung Im Brennpunkt aktiv engagiert.
(...)
Als Student war er Mitglied des Nationaldemokratischen Hochschulbunds in Heidelberg und Mitarbeiter des rechtsextremen Deutschen Studenten.
(...)
Murswiek wurde für die Aktion von dem rechtsextremen Deutschen Studenten-Anzeiger in der Ausgabe 48 von 1970 im Rahmen eines Interviews gelobt, die Aktion samt Akteur fotografisch festgehalten.
(...)
Murswiek engagiert sich über den wissenschaftlichen Rahmen hinaus und publizierte zu seinen Themen in verschiedenen Leitmedien wie Frankfurter Allgemeine Zeitung oder Süddeutsche Zeitung, aber auch in rechtskonservativen Zeitschriften wie Criticón oder Junge Freiheit, die ihn mehrmals interviewte. Heute tritt er als Redner bei Veranstaltungen der AfD auf, wie dem Extremismuskongress der AfD-Fraktionen in den Landtagen am 18. März 2017 in Berlin.
Wer mit dem Gesetz nicht im Reinen ist der darf, will, sollte Verfassungsbeschwerde einreichen. Offenkundig scheinen sehr viele Mitbürger in Deutschland dieser Meinung zu sein, also muss das geklärt werden.

Aber gibt es nicht andere Verfassungsrechtler, die man damit beauftragen kann, als jemanden, der als "Mitglied einer rechtsextremen Organisation" eingestuft wird?
Möchte man diesen Schulterschluss und die Rechten hofieren?
crazy ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2021, 09:15   #22767
keko#
Szenekenner
 
Benutzerbild von keko#
 
Registriert seit: 06.11.2015
Beiträge: 17.442
Zitat:
Zitat von Hafu Beitrag anzeigen
...
Deutschland als Werkbank für ein florierendes, konsumierendes China. Ein Deutschland, dessen aktuell einzige global relevante Funktion augenblicklich noch darin besteht, Autos für China zusammenzuschrauben, ist ein eigenartiges Selbstverständnis aus der Sicht eines Bayerischen Wirtschaftsminister.

Vor nichtmal 20 Jahren war es noch umgekehrt. Da hat man in der EU konsumiert und China war eine verlängerte Werkbank für Deutschland. Inländischer Konsum in China war damals für China so abstrakt wie aktuell für die deutsche Bevölkerung.
Mit der Überzeugung und Selbstverständlichkeit, mit der er das in der Sendung ("Jetzt red i") gesagt hat, das hat mich schon überrascht.
Mein Nachbar, der bei Bosch in der Montage arbeitet, hat die letzten Monate komplett durchgearbeitet und mir kürzlich gesagt, dass er im April 2.000€ Bonus bekommt, weil das Jahr 2020 so hervorragend lief.
Ohne China sähe es wohl ziemlich düster aus in DE. Könnte noch lustig werden, wenn sie so weit sind, dass sie unsere Produkte nicht mehr benötigen.
keko# ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2021, 09:20   #22768
Flow
Szenekenner
 
Benutzerbild von Flow
 
Registriert seit: 09.10.2006
Ort: Berlin
Beiträge: 17.926
Zitat:
Zitat von crazy Beitrag anzeigen
Aber gibt es nicht andere Verfassungsrechtler, die man damit beauftragen kann, als jemanden, der als "Mitglied einer rechtsextremen Organisation" eingestuft wird?
Möchte man diesen Schulterschluss und die Rechten hofieren?
Vor 50 Jahren als Student, ja ?

Jedem geht ja irgendwas auf den Geist, Zeiger oder sonstwohin.
Mir dann zum Wochenausklang auch mal was ...

Ich wähle : Das "Gecancel"

"Kauf nicht beim ..." oder "Lies nichts vom ..."

Ansonsten nehme ich es wie Schwarzfahrer, interessiere mich für den Inhalt und die Sache, weniger für die präsentierende Person.
__________________

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