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Umfrageergebnis anzeigen: Bundestagswahl: Wen würdest Du heute wählen?
Armin Laschet CDU 8 6,96%
Annalena Baerbock, GRÜNE 80 69,57%
Olaf Scholz, SPD 4 3,48%
Die Linke 5 4,35%
FDP 12 10,43%
AfD 2 1,74%
Eine andere Partei 4 3,48%
Teilnehmer: 115. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen

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Alt 16.10.2021, 11:24   #2873
merz
Szenekenner
 
Registriert seit: 10.11.2006
Beiträge: 6.391
das Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag - also erstmal schauen, vielleicht wird es im Vertrag konkreter, vielleicht aber auch nicht.

m.

Update: ich habe mir die 18 Seiten nicht gegönnt, eine Zusammenfassung von SPon hier (wenig sprachlicher Abstand, kontextualisiert kaum, erkennbar schnell gemacht aber zum Drüberfliegen hoffentlich okay)

https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-3500fe385f31

Geändert von merz (16.10.2021 um 13:35 Uhr).
merz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2021, 14:24   #2874
Weißer Hirsch
Szenekenner
 
Benutzerbild von Weißer Hirsch
 
Registriert seit: 22.09.2010
Beiträge: 1.616
Zitat:
Zitat von Hafu Beitrag anzeigen

Du scheinst prophetische Fähigkeiten hinsichtlich der Bundestagswahl zu haben.

Ich versuche mich dann auch mal als Prophet: Das Tempolimit wird kommen und zwar morgen (sofern damit die unmittelbare Zeit nachder Bundestagswahl gemeint ist) und keineswegs durch die Hintertür, sondern durch eine feste Vereinbarung im nächsten Koalitionsvertrag.

Für die FDP ist der Verzicht auf ein Tempolimit keine Herzensangelegenheit, so dass es bei einer Ampelkoalition durchgewungen werden würde, da es für die grüne Stammwählerschaft ein Thema mit hoher Symbolkraft ist.

Der einzige Wahlausgang, bei dem es realistisch vorstellbar, dass Laschet und Scheuer ihre anachronistischen Vorstellungen hinsichtlich unbegrenzten Rasens aus deutschen Autobahnen aufrecht erhalten könnten, wäre eine absolute Mehrheit für die Union oder eine Mehrheit alleine durch schwarz-gelb und beides ist mehr als unwahrscheinlich, zumal der Unionswahlkampf seit wenigen Wochen massiv darauf abzielt, der FDP Stimmen abzujagen
Da war ich wohl der bessere Prophet

Auch sonst bin ich fein mit dem Ergebnis der Sondierungen. Mehr Habeck als Baerbock, mehr Scholz als Esken/Kühnert (die haben scheinbar nur die Umbenennung von Hartz4 bekommen). Lindner bekommt die Aufrechterhaltung der Schuldenbremse, Investitionsprogramme statt staatlichen Eingriffen, keine Steuererhöhungen. Soli regelt dann eventuell nur der BGH für ihn.

Ich finde, das Papier hat etwas. Es tut niemandem weh und enthält keine Extrempositionen. Jeder kann sich da irgendwie wiederfinden. Im Prinzip geht gute Politik genau so, und unter Merkel war es im Prinzip nicht anders.
Weißer Hirsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2021, 14:38   #2875
KevJames
Gesperrt
 
Registriert seit: 12.07.2014
Beiträge: 1.494
Zitat:
Zitat von noam Beitrag anzeigen

Du hälst es also für sinnvoll auch unglaublich komplexe Entscheidungen mit mannigfaltigen Auswirkungen basisdemokratisch im Volksentscheid durchzuführen? Glaubst du wirklich, dass Politik und Medien in der Lage sind diesen Entscheidungskomplex mit all seinen absehbaren aber auch unabsehbaren aber durchaus möglichen Folgen so zu erklären, dass es alle Wahlberechtigten verstehen und eine fundierte Entscheidung treffen können? Haben überhaupt alle Wahlberechtigten die Möglichkeit sich entsprechend zu informieren oder zu beteiligen oder würden hier Teile der Gesellschaft mit dem größten Mobilisierungspotential (also die extremen Positionen) überrepräsentiert werden? Glaubst du nicht, dass viele Entscheidungen auf Grundlage kommunaler egoistischer Eigeninteressen beeinflusst bzw. getroffen werden und dabei Dinge wie Solidarität und Verantwortung gegenüber Schwächeren zu kurz kommen könnten?

Wäre es zB sinnvoll in Thüringen oder Sachsen einen Volksentscheid darüber zu machen, ob zB Asylbewerbern die Lebenssituation (mehr besserer Wohnraum / kostenfreie Nutzung vom ÖPNV / kostenloser Zugang zu Kulturveranstaltungen / mehr Teilnahme / -habe an anderen sozialen Veranstaltungen) bzw der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zum Zwecke besserer Integration und Fußfassen in einem ihnen fremden Land verbessert werden soll?

Wäre es dafür nicht sinnvoller, dass so eine Entscheidung weniger aus dem Bauch heraus und dafür deutlich kognitiver getroffen wird, in dem man wissenschaftlich oder zumindest rein sachlich Vor- und Nachteile in alle Richtungen beleuchtet und auf Basis der zu erwartenden Veränderung eine Entscheidung trifft anstelle eines "Die bekommen alles in den Arsch geblasen und nehmen uns die Arbeitsplätz weg" Bauchgefühls?
Das habe ich so gar nicht gesagt. Und ganz ehrlich, das größte Problem sehe ich bei den Leuten, die sich selbst für politisch gebildet halten (sieht man hier im Forum immer wieder), gleichzeitig in ihren Positionen aber total verbohrt, also nicht in der Lage oder willens vorurteilsfrei zu denken und gleichzeitig ihren politischen Horizont bestenfalls aus der Tagespresse beziehen. Das ist so als würde man sich physikalisch gebildet halten, weil man ein Playmobil Männchen zusammenbauen kann. Aber ich habe aufgehört mich darüber aufzuregen, denn ändern werde ich diese Haltung nicht können. Zeigt mir allerdings die eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten so manches Studierten. Es gab Zeiten, da hat mich dies verbittert - mittlerweile komme ich ganz gut damit klar.

Zu allem weiteren: Weißt Du eigentlich wer Hobbes war und was er vertritt? (Also über Wikipedia Artikel) hinaus? Du hast nämlich ziemlich viel zur Direkten Demokratie (also ganz allgemein ohne tatsächlich politisch konkret zu werden) geschrieben, ohne auf den Kern meines Punktes einzugehen. (Ziemlich Schwarz/Weiß)

Darüber hinaus sprichst Du wissenschaftliche Herangehensweisen an: Aber gerade diese werden doch überhaupt nicht ernsthaft diskutiert. Weder in der Politik, noch in weiten Kreisen des Bildungsbürgertums. Faktisch wird versuch eigene Ideologien durchzudrücken - dabei kommt dann Politik der Elite für die Elite heraus. (Und ja, da sind nicht nur CDU, CSU und FDP, sondern auch weite Teile der Grünen und ein größer werdender Teil der SPD hinzu zu zählen). Dann haben wir noch in weiten Teil verblendete Ideologen von der Linken und Wissenschaftsablehner von der AFD. Wer sich persönlich (und wissenschaftlich) mit der Politik und Politikern (über den Medienkonsum hinaus) auseinandersetzt kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass eben nicht wissenschaftlich gearbeitet wird.

Kleines Beispiel: Gespräch mit einem BTag Abgeordneten der FDP. Dieser war nicht in der Lage auch nur die einfache wissenschaftliche Basis der Wirtschaftspolitik seiner eigenen Partei sachlich wiederzugeben. Beispiele dazu würde man natürlich auch in anderen Parteien finden.
Echte und ernsthafte Lösungen? Gar nicht so einfach ... da ist sich die Politikwissenschaft tatsächlich uneins ... ganz pauschal würde ich sagen: Mehr politische Bildung! --> Vielleicht ja ein Eignungstest für Berufspolitiker.

Geändert von KevJames (16.10.2021 um 14:46 Uhr).
KevJames ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2021, 15:56   #2876
JENS-KLEVE
Szenekenner
 
Benutzerbild von JENS-KLEVE
 
Registriert seit: 15.10.2009
Ort: KLEVE
Beiträge: 6.092
Zitat:
Zitat von Weißer Hirsch Beitrag anzeigen

Auch sonst bin ich fein mit dem Ergebnis der Sondierungen. Mehr Habeck als Baerbock, mehr Scholz als Esken/Kühnert (die haben scheinbar nur die Umbenennung von Hartz4 bekommen). Lindner bekommt die Aufrechterhaltung der Schuldenbremse, Investitionsprogramme statt staatlichen Eingriffen, keine Steuererhöhungen. Soli regelt dann eventuell nur der BGH für ihn.

Ich finde, das Papier hat etwas. Es tut niemandem weh und enthält keine Extrempositionen. Jeder kann sich da irgendwie wiederfinden. Im Prinzip geht gute Politik genau so, und unter Merkel war es im Prinzip nicht anders.
Geht mir ähnlich. Meinetwegen kann es mit der Truppe direkt losgehen.
__________________
OUTING: Ich trage Finisher-Shirts beim Training, auf der Arbeit, in der Disco, auf Pasta-Partys, im Urlaub und beim Einkaufen
JENS-KLEVE ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2021, 16:44   #2877
Rälph
Kona-Finisher
 
Benutzerbild von Rälph
 
Registriert seit: 03.07.2009
Beiträge: 4.042
Zitat:
Zitat von JENS-KLEVE Beitrag anzeigen
Geht mir ähnlich. Meinetwegen kann es mit der Truppe direkt losgehen.
Macht spontan keinen unsympathischen Eindruck. Ich glaube, die können sich auch gegenseitig ganz gut leiden.

Absolut enttäuschend finde ich das Ausbleiben eines Tempolimits. Damit wollen sie m.M.n. geschlossen der Union eines auswischen. Das hätten Grüne und SPD schon aushandeln können, bzw. müssen.
Rälph ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2021, 17:46   #2878
keko#
Szenekenner
 
Benutzerbild von keko#
 
Registriert seit: 06.11.2015
Beiträge: 17.354
Zitat:
Zitat von Weißer Hirsch Beitrag anzeigen
...
Ich finde, das Papier hat etwas. Es tut niemandem weh und enthält keine Extrempositionen. Jeder kann sich da irgendwie wiederfinden. Im Prinzip geht gute Politik genau so, und unter Merkel war es im Prinzip nicht anders.
Bleibt die Frage, ob ein "Weiter so" der Zukunft gerecht wird oder ob das Wahlergebnis nur den Wunsch dahinter wiederspiegelt.

keko# ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2021, 17:48   #2879
qbz
Szenekenner
 
Benutzerbild von qbz
 
Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 10.211
Zitat:
Zitat von Rälph Beitrag anzeigen
......
Absolut enttäuschend finde ich das Ausbleiben eines Tempolimits. Damit wollen sie m.M.n. geschlossen der Union eines auswischen. Das hätten Grüne und SPD schon aushandeln können, bzw. müssen.
Ich bin sicher, unter den CDU-Abgeordneten gibt es einige, welche auch ein Tempolimit befürworten. D.h. eine Abstimmung im Bundestag für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könnte überfraktionell, zusammen mit der PdL, eine Mehrheit von Abgeordneten ergeben, und die PdL wird das wahrscheinlich, hoffentlich im neuen Bundestag zur Abstimmung bringen.

Die Parteitage von SPD, Grüne, Linke beschlossen alle seit mehr als 10 Jahren ein solches Tempolimit. Es hätte im alten Bundestag eine Mehrheit gegeben, aber die Tante SPD spielte nicht mit aus vorgeblicher Treue zur CDU. (ich würde sagen: aus Auto-Lobbyistentreue).

Geändert von qbz (16.10.2021 um 17:56 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2021, 18:13   #2880
Hafu
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von Rälph Beitrag anzeigen
Macht spontan keinen unsympathischen Eindruck. Ich glaube, die können sich auch gegenseitig ganz gut leiden.

Absolut enttäuschend finde ich das Ausbleiben eines Tempolimits. Damit wollen sie m.M.n. geschlossen der Union eines auswischen. Das hätten Grüne und SPD schon aushandeln können, bzw. müssen.
Ich hätte das Tempolimit durchaus erwartet (s.o.), aber entscheidend ist letztlich das Gesamtpaket. Da nur der kleinste Koalitionspartner gegen das Tempolimit war, musste die FDP auf anderen Gebieten entsprechend Abstriche machen, um hier eine rote Linie für ihre Wähler zu halten.

Die Solardachpflicht für alle Neubauten von Industriegebieten und der massive Ausbau von Windenergie durch die 2%-Regel (was noch auf große lokale Widerstände stoßen wird), trägt in der Summe viel mehr zu CO2-Einsparung bei als ein Tempolimit und wäre wenn er in Realpolitik umgesetzt wird, ein großer Wurf.

Der Charme eines Tempolimits ist, dass es praktisch nichts kostet und von heute auf morgen umsetzbar gewesen wäre. Nichtsdestoweniger müssen für wirksamen Klimaschutz weitaus dickere Bretter gebohrt werden.

Ein beschleunigter Abschied vom Verbrenner bringt automatisch ein de-facto-Tempolimit mit sich, denn batterieelektrische Autos eignen sich nicht zum Bleifuß-Fahren.
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