Das gilt aber doch nur für den Fall, dass es sich um eine tatsächliche Organisation mit den entsprechenden Strukturen handelt. Auch das ist in Fall der "Letzten Generation" doch schon gar nicht der Fall. Es handelt sich bestenfalls um einen lockeren Verbund von kleineren Gruppen, die unter einem gemeinsamen Label Aktionen vorbringen.
Da gibt es natürlich keine Sippenhaft, wie kommst du auf eine solche Idee? Sippenhaft gibt es in unserem Rechtssystem zum Glück nicht, es muss immer die individuelle Schuld nachgewiesen werden.
Sippenhaft ist doch nun schon wieder etwas ganz anderes. Blende einmal alle persönlichen Emotionen und Gefühle auch und betrachte den Sachverhalt allein auf einer sachlichen Ebene.
Natürlich braucht es eine Form der Tatbeteiligung. Aber das StGB sieht ja nun mehr vor als die alleinige Täterschaft. Da gibt es neben Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft auch noch Konstrukte wie zB die mittelbare Täterschaft. Was alles nicht unter Sippenhaft zu verstehen ist. Sippenhaft bedeutet, dass ich Teil einer Gruppe bin von der ich mich aufgrund Ethnie oder Familienzugehörigkeit oder anderen Faktoren nicht distanzieren kann, auch wenn ich es wollte.
Und da kommen wir dann zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der umfangreichen Durchsuchungen. Sobald ein Anfangsverdacht besteht, MUSS der Staat beginnen zu ermitteln, um diesen Verdacht entweder ausräumen oder vertiefen zu können. Dazu MÜSSEN Maßnahmen getroffen werden. Letztlich gilt es eben Rechtssicherheit herzustellen, ob denn der Anfangsverdacht der Bildung einer terroristischen Gruppe erhärtet werden kann oder nicht. Und da ist eben das Erlangen von Sachbeweisen durch Durchsuchungen erforderlich und auch geeignet. Alle milderen Mittel wie zB Befragungen und Vernehmungen von Gruppe Mitgliedern mögen vielleicht milder sein bei gleicher erforderlichkeit aber sie ist eben ungeeignet.
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Sippenhaft ist doch nun schon wieder etwas ganz anderes. Blende einmal alle persönlichen Emotionen und Gefühle auch und betrachte den Sachverhalt allein auf einer sachlichen Ebene.
Ich bin auf der sachlichen Ebene und beurteile hier das stark unterschiedliche Vorgehen staatlicher Institutionen gegenüber linken bzw. recht Verdächtigen.
Zitat:
Zitat von noam
Natürlich braucht es eine Form der Tatbeteiligung. Aber das StGB sieht ja nun mehr vor als die alleinige Täterschaft. Da gibt es neben Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft auch noch Konstrukte wie zB die mittelbare Täterschaft.
Das ist korrekt und gut so. Aber es bedarf schon viel Phantasie, diesen Zusammenhang zwischen den Berliner Flughafenzaunschneider und Münchner Straßenklebern herzustellen.
Zitat:
Zitat von noam
Was alles nicht unter Sippenhaft zu verstehen ist. Sippenhaft bedeutet, dass ich Teil einer Gruppe bin von der ich mich aufgrund Ethnie oder Familienzugehörigkeit oder anderen Faktoren nicht distanzieren kann, auch wenn ich es wollte.
Das was du weiter oben forderst, klingt aber sehr danach.
Zitat:
Zitat von noam
Und da kommen wir dann zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der umfangreichen Durchsuchungen. Sobald ein Anfangsverdacht besteht, MUSS der Staat beginnen zu ermitteln, um diesen Verdacht entweder ausräumen oder vertiefen zu können. Dazu MÜSSEN Maßnahmen getroffen werden.
Auch einverstanden, diese Maßnahmen müssen aber VERHÄLTNISMÄßIG sein.
Zitat:
Zitat von noam
Letztlich gilt es eben Rechtssicherheit herzustellen, ob denn der Anfangsverdacht der Bildung einer terroristischen Gruppe erhärtet werden kann oder nicht.
Die im Raum stehenden Straftaten benötigen halt sehr, sehr viel Phantasie seitens der Staatsanwaltschaft, um die Anfangsverdacht über nur ansatzweise zu begründen. Diese ganze Arie mit Hausdurchsuchungen usw. finde ich halt völlig überzogen, nur weil ein paar Autofahrer eventuell zu spät zu ihrem Termin kommen.
Da ich auf gepackten Koffern sitze, fühle ich mich mal direkt von dir angesprochen
Es bringt nichts, auf dem SUV-Fahrer rumzuacken. Vielleicht war er früher aktiver Triahtlet und hat so seinen Fußabdruck insgesamt verringert?
Man sollte sich auch von dem Gedanken verabschieden, dass die Welt auf Deutschland wartet oder Deutschland Vorbild ist oder werden könnte. Wenn es dumm läuft, rauchen in Zukunft die Schlote einfach woanders. Statt sich den SUV-Fahrer ins Visier zu nehmen, sollte man viel genauer hinschauen, was unsere politische Führung auf die Beine bringt.
(soll natürlich keine Ausrede sein, nicht selbst auch zu Energie zu sparen!)
also ich habe nen Suv nach Umweltgesichtspunkten motorisiert..Skoda Karoq mit 999 Kubikcentimeter Hubraum....
zweit Auto alte Schüssel vorm Schrottplatz gerettet...
Daraus:
Dass die Blockaden der „Letzten Generation“ so viele Menschen verärgern, liege vermutlich genau daran, dass sie uns auf eigene Widersprüche hinweisen, so Miller. Wenn jemand sage, mit der Blockade auf dem Berliner Flughafen BER habe die Klimabewegung ihre Sympathien endgültig verspielt, „dann wahrscheinlich deshalb, weil man selbst zwar gerne aus dem ReCup den Kaffee trinkt und rhetorisch einsteht für mehr Klimaschutz, aber dann doch bitte mit dem Flieger nach Teneriffa fliegen möchte.“
Dass die „Letzte Generation“ von vielen Menschen als störend und als unsympathisch empfunden wird, sei eher ein Zeichen des Erfolgs, sagt Miller, „denn das ist ein Zeichen dafür, dass sie tatsächlich den eigenen moralischen und politischen Opportunismus angreift.“
Ein Blick auf die Homepage von Freiburg beantwortet die Frage, wie die Abgrenzung zwischen "normalem" Fahrzeug und SUV bzw. Pick-Up erfolgt: Gar nicht. Es wird einfach die Länge des Fahrzeugs als Maßstab genommen. Ab 4,70m sind 480€ fällig, egal welcher Fahrzeugtyp. Damit fallen viele reine Familienfahrzeuge darunter, während viele SUV mit den günstigeren Gebühren wegkommen. Ein Q5 ist z.B. kürzer.
Natürlich wird man mit solchen Maßnahmen Fahrzeuge aus den Städten bekommen. Aber aus meiner Sicht vorrangig die Fahrzeuge, die überwiegend stehen und diejenigen, die sich den Parkausweis eben nicht mehr leisten können. Die Pendler, die auf dem Firmenparkplatz oder in der Unternehmenstiefgarage parken, juckt sowas nicht. Dafür trifft es die Anwohner, die sich keine Tiefgarage leiten können oder keine andere Abstellmöglichkeit haben. Wie schonmal gesagt, würde ich mir mal Vorschläge wünschen, die tatsächlich den Verkehr reduzieren und die nicht die Einkommensschwachen treffen.
Wie schonmal gesagt, würde ich mir mal Vorschläge wünschen, die tatsächlich den Verkehr reduzieren und die nicht die Einkommensschwachen treffen.
M.
Das ist eingentlich recht einfach:
-Ausbau ÖPNV. Auch Richtung ländliche Gebiete.
-In den Städten Quartierlösungen ohne Autos, die Autos parken zentral z.b. in Tiefgaragen.
-vieles weitere Ideen gibt es
Und natürlich müssen wir auch wieder dahin kommen, dass man halt nicht 70km zu seinem AG fahren muss, nur um irgendwas zum Arbeit zu bekommen, sondern dass man wohnortnäher arbeitet. Das ist keine einfach Aufgabe und wird nicht von Heute auf Morgen gehen, die Richtung müssen wir aber einschlagen.
Wie schon so oft gesagt, z.b. von Arne, die Richtung ist ja immer noch falsch, obwohl wir seit Jahrzenten wissen, dass wir umdrehen müssen, geht es immer weiter in die falsche Richtung, also mehr Verkehr, mehr Resourcenverbrauch, mehr Wohnraum pro Person, Mehr, Mehr Mehr.
Und natürlich müssen auch Ursachen genannt werden. Ursachen sind dass Pendeln belohnt wird, teureres Wohnen nicht. Dass Arbeitgebern ermöglicht werden soll, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren die dann jeden Tag 2h im Auto sitzen um für einen Billiglohn bei ihm zu schuften. .......
Und natürlich müssen wir auch wieder dahin kommen, dass man halt nicht 70km zu seinem AG fahren muss, nur um irgendwas zum Arbeit zu bekommen, sondern dass man wohnortnäher arbeitet.
..
Alle Leute die Bildschirmarbeit machen können das im Prinzip von zu Hause.
Ausnahmen gibt es, logisch.
Wir bekommen im Januar einen neuen Chef für die Leitung der Entwicklung ( Softwarehaus).
Er kommt aus dem schwäbischen, Firmensitz ist das westliche Ruhrgebiet, er bleibt dort wohnen.
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