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Ich meine sogar, dass ist ein sehr schwerer Vorwurf, den man unserem freiheitlich demokratischen Staat bzw. der Executive hier macht.
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Der Vorwurf erhebt Wikipedia, dass der genannte Paragraf oft missbraucht wird, und ich bin mir sicher, ich könnte X-weitere Quellen von Juristen und Politologen nennen, die das ebenso sehen. Dass Du das anders siehst, habe ich verstanden.
Zitat:
In den siebziger Jahren wurde der Straftatbestand gegen die Mitglieder und Unterstützer der Rote Armee Fraktion (RAF) angewandt. Um die zum Teil uferlose Anwendung der Vorschrift einzuschränken und um zwischen Vereinigungen mit kriminellem Hintergrund und solchen mit politischen terroristischen Motiven zu differenzieren, wurde 1976 §*129a StGB eingeführt. In ihm wird die Bildung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung unter Strafe gestellt; eine Abgrenzung der Begriffe ist dabei noch offen.
........ In etwa fünf Prozent aller Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird Anklage erhoben, etwa ein Prozent führt zur Verurteilung.Aus diesem Grund wird die Norm mitunter auch als Schnüffelparagraph bezeichnet, da die allermeisten Verfahren eine staatliche Überwachung im Milieu der fast beliebig auswählbaren Betroffenen legalisieren, ohne dass diese sich (schon mangels Kenntnis des Verfahrens) dagegen wehren könnten. Ein geringfügiger Anfangsverdacht ist ausreichend, um weitreichende Ermittlungsbefugnisse zu erhalten. Häufig führen die Ermittlungen zu sogenannten Zufallsfunden.
Das sind Fakten, Anklage in 5 %, Verurteilung 1 %. Daran kann man doch ermessen, wozu der Paragraf fälschlicherweise oft verwendet wird.
Und ich wiederhole die Annahmen (eine politische Bewertung der Durchsuchungen), dass es mit Absicht erfolgt ist, um die letzte Generation in der Öffentlichkeit zu diskriminieren, Sympathisierende abzuschrecken und in breitem Umfang über die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen Informationen über die Organisation erhalten zu können. (da auch der Verfassungsschutzpräsident erklärt hat, es würde sich aus seiner Sicht nicht um "eine kriminelle Vereinigung" handeln.) Mit dieser Auffassung stehe ich keinesweg alleine da.
Die Berliner Staatsanwaltschaft, wo sicher die meisten Strassenblockaden stattfanden, hat bekanntlich erst am 29.11. mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht der Anfangsverdacht einer "kriminellen Vereinigung" nicht gegeben ist.
Zitat:
"Die Berliner Strafverfolgungsbehörden erteilten dem Ruf nach einer härteren juristischen Gangart nun aber eine Abfuhr. Ein Anfangsverdacht für die Einstufung der „Letzten Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ sei derzeit nicht erkennbar, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, auf Anfrage von WELT.
Die Berliner Staatsanwaltschaft, die der Berliner Generalstaatsanwaltschaft untergeordnet ist, war nach einer Strafanzeige vom Juni dieses Jahres bereits zu dem gleichen Ergebnis gekommen und hatte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Anzeigensteller legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein."
Die Berliner Staatsanwaltschaft, wo sicher die meisten Strassenblockaden stattfanden, hat bekanntlich erst am 29.11. mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht der Anfangsverdacht einer "kriminellen Vereinigung" nicht gegeben ist.
Das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit erschließt sich einem, wenn man mal einen Kommentar unter dem von Dir zitierten WELT Artikel liest. Dort schreibt ein Thomas H.:
"Die Staatsanwaltschaft ist politisch weisungsgebunden und untersteht in Berlin einer Justizsenatorin, die der Linken angehört. Noch Fragen zur Einordnung dieser Gruppe."
Dieser Umstand, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, wurde übrigens schon öfters von Seiten der EU angemahnt. Zurecht wie ich finde. Sowas ist eines Rechtsstaats wie Deutschland unwürdig.
Befremdlich finde ich, wie hier die Taten der Letzten Generation als Ordnungswidrigkeiten kleingeredet werden. Ich sehe da:
- Nötigung
- Eingriff in den Straßenverkehr
- Eingriff in den Luftverkehr
- Hausfriedensbruch
- Sachbeschädigung
Sorry, aber das sind alles Straftaten. Eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn du nicht angeschnallt bist, falsch parkst oder ein bisschen zu schnell gefahren bist.
Irgendjemand hat hier geschrieben, Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Ja, aber das sehe ich in Bezug auf die LG wenn so getan wird, als ob diese Straftaten rechtens wären, weils ja ums Klima geht.
Und last but not least etwas zum Nachdenken an gewisse Mitglieder der Last Generation und FFF Sympathisanten Szene hier: Ihr seid euch schon im klaren darüber, dass die eure Sympathie und eurer Wohlwollen keineswegs erwidern. Ihr könnt eigentlich froh sein, dass keine von denen hier angemeldet ist. Die würde hier nochmal ganz anders in die Tasten hauen und gewissen Leuten die Leviten lesen. Ich bin mir nämlich ziemlich sicher, dass die absolut Null Verständnis für Leute aufbringt, die zum Radeln oder für ein bisschen Fun bei einem Wettkampf in den Flieger steigen. Zur Not klebt die sich mit ihren Mitstreitern dann auch einfach auf der Zubringerstraße zum Flughafen fest oder gleich auf der Startbahn, damit der Trip nach Lanza, Malle, Fuerte oder Hawaii erst gar nicht beginnen kann
Wie hier darauf reagiert werden würde, wäre auch mal interessant
Das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit erschließt sich einem, wenn man mal einen Kommentar unter dem von Dir zitierten WELT Artikel liest. Dort schreibt ein Thomas H.:
"Die Staatsanwaltschaft ist politisch weisungsgebunden und untersteht in Berlin einer Justizsenatorin, die der Linken angehört. Noch Fragen zur Einordnung dieser Gruppe."
Dieser Umstand, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, wurde übrigens schon öfters von Seiten der EU angemahnt. Zurecht wie ich finde. Sowas ist eines Rechtsstaats wie Deutschland unwürdig.
Dein zutreffender Einwand und Hinweis auf die Weisungsgebundenheit der Generalstaatsanwaltschaften betrifft doch genauso die Generalstaatsanwaltschaft Neuruppin, welche infolge eines Anfangsverdachtes auf kriminelle Vereinigung die Durchsuchungen bundesweit anordnete und wo eben die Justizministerin und der Innenminister der CDU angehören und letzterer öffentlich erklärt, dass ein Verdacht auf eine "kriminelle Vereinigung" aus Sicht der CSU/CDU gegeben sei. Dein Hinweis bestätigt nur meine Einschätzung, dass die bundesweiten Durchsuchungen aus durchsichtigen politischen Gründen erfolgt sind. Ich teile die Kritik der EU an der Weisungsgebundenheit.
Zitat:
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der zugleich Sprecher der Unionsinnenminister ist, bezeichnete die "Letzte Generation" bei der Inneministerkonferenz explizit als "kriminelle Vereinigung" – was in Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs klar definiert ist: Zweck oder Tätigkeit der Vereinigung müssen "auf die Begehung von Straftaten gerichtet" sein, "die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind". Allein für eine Mitgliedschaft drohen dann aber bis zu fünf Jahre Haft – und bis zu drei Jahre für Unterstützungshandlungen.
Meines Erachtens ist es Aufgabe der Gerichte und nicht der Innenminister, über die Strafbarkeit der Aktionen und des zivilen Ungehorsams der letzten Generation zu urteilen.
Von wem hat sich dann der Verfassungsschutzpräsident Hallwag seine Wertung diktieren lassen ;-) .
Zitat:
"Die Letzte Generation ist jetzt tatsächlich so eine spezielle Gruppierung, die sagen, wir müssen durch spezielle Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und das, was sie betreiben, das sind tatsächlich auch Straftaten. Das kann man nicht wegdiskutieren. Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch."
Extremismus definiert Haldenwang als eine Haltung, die den Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellt. Aber genau das täten die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" ja nicht. Im Gegenteil. Sie würden die Regierenden sogar zum Handeln auffordern. "Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz."
Irgendjemand hat hier geschrieben, Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Ja, aber das sehe ich in Bezug auf die LG wenn so getan wird, als ob diese Straftaten rechtens wären, weils ja ums Klima geht.
Sie sind nicht rechtens. Darüber gibt es hier keine zwei Meinungen. Ziviler Ungehorsam lädt unsere Gesellschaft ein, darüber nachzudenken, was rechtens sein soll.
Zitat:
Zitat von Plasma
Und last but not least etwas zum Nachdenken an gewisse Mitglieder der Last Generation und FFF Sympathisanten Szene hier: Ihr seid euch schon im klaren darüber, dass die eure Sympathie und eurer Wohlwollen keineswegs erwidern. Ihr könnt eigentlich froh sein, dass keine von denen hier angemeldet ist.
Ich halte das für eine Spekulation.
Ich kann da ebenfalls nur spekulieren, wenn ich denke, Du gehst da zu sehr von Dir selbst aus. Das zeigen mir diese Überlegungen:
Zitat:
Zitat von Plasma
Ich bin mir nämlich ziemlich sicher, dass die absolut Null Verständnis für Leute aufbringt, die zum Radeln oder für ein bisschen Fun bei einem Wettkampf in den Flieger steigen. Zur Not klebt die sich mit ihren Mitstreitern dann auch einfach auf der Zubringerstraße zum Flughafen fest oder gleich auf der Startbahn, damit der Trip nach Lanza, Malle, Fuerte oder Hawaii erst gar nicht beginnen kann
Wie hier darauf reagiert werden würde, wäre auch mal interessant
Deine sympathische Lösung für das globale Problem der Umweltzerstörung und des Klimawandels scheint darin zu bestehen, dass wir alle bessere Menschen werden sollen. Möglichst jeder einzelne soll sich ändern und persönlichen Verzicht üben, und zwar freiwillig, weil die Folgen unseres Handelns bereits sichtbar werden.
Mir ist das persönlich sympathisch, aber ich bin überzeugt davon, dass dieser Ansatz nicht erfolgreich sein wird. Die Menschen werden sich nicht in bessere Menschen verwandeln.
Deine in der Sache verständlichen Appelle an das Verhalten des einzelnen Menschen sind mehr oder weniger nutzlos. Die Eigenheime werden dadurch nicht kleiner, die Flugreisen nicht weniger und der Konsum nicht geringer. Du kannst nicht viel mehr erreichen als dass Du Dich selbst gut fühlst. Entsprechend konzentriert sich Deine Kritik am Verhalten anderer Personen auf diejenigen Lebensbereiche, bei denen Du gut dastehst. Andere lässt Du weg. Beispiel: Ich fliege nach Hawaii und Du nicht.
Die Letzte Generation unterscheidet sich hier von Deiner Strategie. Sie suchen die Lösung nicht darin, dass der einzelne Mensch sich bessern müsse. Sondern sie zielen auf strukturelle Veränderungen unserer Gesellschaft. Zum Beispiel ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und preisgünstigen ÖPNV.
Ein Beispiel: Du bist doch Veganer. Gut für das Anliegen der Veganer sind alle Menschen, die an Verbesserungen für das Tierwohl mitarbeiten. Das können Menschen sein, die durchaus Fleisch essen. Auch sie können einen Beitrag leisten, indem sie künftig weniger Fleisch verzehren oder nur noch Biofleisch essen oder sich auf der politischen Ebene für humane Haltungsformen engagieren. Ein Veganer, der nur andere Veganer zu akzeptieren bereit ist, wird nach meiner Überzeugung weniger erreichen.
Im gleichen Sinne kann man sich durchaus für Umwelt- und Klimaschutz engagieren, ohne selbst in den Lebensbereichen, die Du vorgibst, ein Vorbild zu sein.
Ich finde jedoch, dass der Vorwurf an unseren Staat, er würde die Aktionen der letzen Generation “mit Absicht komplett anders zu bewerten, [Anm.: nämlich] als schwere kriminelle Straftaten, was sie eben nicht sind, um sich weitgehendere repressive Mittel zu verschaffen“, ist nicht Nichts. Ich meine sogar, dass ist ein sehr schwerer Vorwurf, den man unserem freiheitlich demokratischen Staat bzw. der Executive hier macht.
In der aktuellen Lage der Nation wird das Thema erschlagen behandelt. Kurze Zusammenfassung: Ob die Letzte Generation überhaupt Straftaten oder Ordnungswidrigkeit mit ihren Aktionen begeht ist nicht klar. In keinem Fall reicht aber die Strafbarkeit der potentiellen Vergehen für die Bildung eine krimineller Vereinigung aus. Dafür braucht es schon schwerer Straftaten als ein bisschen Eingriff in den Straßenverkehr.
Es fehlt aus offensichtlich jegliche Grundlage für den Anfangsverdacht. Das dürften auch die Staatsanwaltschaften wissen. Ein bewusstes, absichtliches Handeln seitens der Exekutive muss also angenommen werden. Über die Motive kann man gewiss nur Vermutungen anstellen. Klar scheint mir aber, dass linke Demonstranten mit harmlosen Aktion übermäßig sanktioniert werden, wohingegen man am rechten Rand gar nicht (NSU) oder nur sehr spät eingreift (Reichsbürger). Das ist schon auffällig und sicher kein Zufall.
In der aktuellen Lage der Nation wird das Thema erschlagen behandelt. Kurze Zusammenfassung: Ob die Letzte Generation überhaupt Straftaten oder Ordnungswidrigkeit mit ihren Aktionen begeht ist nicht klar. In keinem Fall reicht aber die Strafbarkeit der potentiellen Vergehen für die Bildung eine krimineller Vereinigung aus. Dafür braucht es schon schwerer Straftaten als ein bisschen Eingriff in den Straßenverkehr.
Es fehlt aus offensichtlich jegliche Grundlage für den Anfangsverdacht. Das dürften auch die Staatsanwaltschaften wissen. Ein bewusstes, absichtliches Handeln seitens der Exekutive muss also angenommen werden. Über die Motive kann man gewiss nur Vermutungen anstellen. Klar scheint mir aber, dass linke Demonstranten mit harmlosen Aktion übermäßig sanktioniert werden, wohingegen man am rechten Rand gar nicht (NSU) oder nur sehr spät eingreift (Reichsbürger). Das ist schon auffällig und sicher kein Zufall.
Flughafenzaun aufschneiden und auf die Rollbahnkleben ist mehr als ein bisschen Eingriff in den Straßenverkehr; das ist nicht so unklar wie Du meinst.
Da muss der Staat aktiv werden, ohne geheimen rechten Plan.
Vor allem muss man sich den Begriff „Anfangsverdacht“ einem dick unterstreichen. Ein Anfangsverdacht liegt gemäß § 152 Abs. 2 StPO vor, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte” für eine „verfolgbare Straftat” vorhanden sind.
Das ist keine hohe Hürde.
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