Heute wurde im Bundestag über den sog. Uploadfilter im Rahmen einer Urheberrechtsreform, gegen den es aus dem Internet bekanntlich sehr viele Proteste gab, abgestimmt. Pro: CDU, SPD; Contra: die Linke, FDP, AFD; Enthaltung: Grüne .
Wenn der Bundestag am heutigen Donnerstag abschließend über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht abstimmt, werden die im umstrittenen Artikel 17 vorgesehenen Uploadfilter endgültig in deutsches Recht gegossen. Größere Diensteanbieter wie etwa YouTube müssen dann nach den Vorgaben des Urheberrechts-Diensteanbietergesetzes (UrhDaG) spätestens ab August sämtliche Inhalte, die hochgeladen werden, automatisiert überprüfen und gegebenenfalls blockieren.
Ein seit Jahrzehnten etablierter Konsens der Internetregulierung ist damit aufgekündigt: Während Plattformen bisher in Notice-and-Takedown-Verfahren auf Hinweise hin vermeintlich rechtswidrige Inhalte prüfen und eventuell löschen mussten, sollen sie nun sämtliche Uploads ihrer Nutzerinnen und Nutzer aktiv überwachen.
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Statt einer klaren Erlaubnis bestimmter Nutzungen ist nunmehr vorgesehen, dass bei geringfügigen Nutzungen vermutet wird, dass es sich dabei um gesetzlich erlaubte Nutzungen handelt, etwa da sie als Zitat oder zum Zweck der Parodie verwendet werden. Zugleich wurden die Kennzeichnungsmöglichkeiten durch Nutzende stark eingeschränkt und die Bagatellgrenzen sehr eng gezogen. Für Text etwa sind das 160 Zeichen, also weniger als ein Tweet. Und schließlich haben die Rechteinhaber einen „roten Knopf“ bekommen, mit dem sie in besonders dringlichen Fällen sofort die Sperrung eines Inhalts bis zur Entscheidung auslösen können. Ein entsprechender „grüner Knopf“ für im Sinne der Meinungsbildung dringliche Inhalte ist nicht vorgesehen.
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Die Regierungskoalition hat ihre ständig wiederholten Versprechen, Uploadfilter nicht einführen zu wollen, mit dem UrhDaG endgültig gebrochen. Dass die Umsetzung dennoch weitgehend geräuschlos erfolgt und die Regierung das UrhDaG mit seinen Uploadfiltern als vernünftigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen verkaufen kann, mag in Teilen der Pandemie geschuldet sein. Es liegt aber auch daran, dass sich bereits nach Verabschiedung der Richtlinie viele Menschen vom Thema abgewendet haben – frustriert von wortbrüchigen Politikerinnen und Politikern.
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Sozialpsychologen hätten hier ihre wahre Freude. Trend-Marketing funktioniert, egal ob Gravelbikes, Magicbrillen, veganes Carboloading oder Wahlverhalten
Das sollte "den anderen" doch langsam zu denken geben: vielleicht macht nicht die AfD alles richtig, sondern sie einiges falsch?
Auf Bundesebene finde ich bemerkenswert, daß seit Jahresbeginn nur eine Partei einen kontinuierlichen Trend aufweist, und das ist die FDP; alle anderen dümpeln entweder um den gleichen Wert oder zeigen extreme Sprünge, was offenbar mehr mit Tagesmeldungen und Personen zu tun hat als mit programmatischen Inhalten. Bin gespannt, wohin es noch hinläuft...
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Die 26 Prozent die es gut finden, dass ihre Chefin Sanktionenen gegen Weißrussland nicht gut findet wenn die mal kurz nen Flieger vom Himmel holen. Sich nicht vorschreiben lassen wollen ne Maske tragen zu müssen, aber Diktaturen unterstützen. Genau mein Humor. Ich könnte mal empfehlen in so einem Land ne abweichende Meinung zu haben.
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