Hier kann die Bewertung der staatlichen Pflichten auch anders ausfallen (Ich beziehe mich jetzt ausschließlich auf die möglichen Langzeitfolgen). Wenn die Gesellschaft/der Staat nicht wissen, ob mit langfristigen Folgen einer Infektion und in welchem Maße zu rechnen ist, ist es dann Aufgabe des Staates, dieser Möglichkeit auf Kosten wichtiger Freiheitsrechte vorzubeugen oder ist es genau andersherum: Solange es nicht klar belegt ist, dass es in größerem Ausmaß Langzeitfolgen gibt, darf der Saat nicht präventiv mit freiheitseinschränkenden Maßnahmen vor etwas schützen, dass vielleicht nie eintritt?
Ich bin der Ansicht, dass letzteres zutrifft.
Interessantes Framing: welche „freiheitsrechte“ werden dir aktuell genommen? Und solltest du damit nicht nach Karlsruhe? Oder gehts rhetorisch auch ne Nummer kleiner?
Interessantes Framing: welche „freiheitsrechte“ werden dir aktuell genommen? Und solltest du damit nicht nach Karlsruhe? Oder gehts rhetorisch auch ne Nummer kleiner?
Hast du nicht das Gefühl, dass dir wichtige Freiheitsrechte eingeschränkt werden?
Beherbergungsverbot - verhindert das verteilen von infektionsclustern quer durchs Land.
Sperrstunde - zu später Stunde sind die Pegel höher, die Hemmungen fallen, es wird gesungen etc.
Verstehe nicht, wie man dagegen sein kann wenn man nicht zur Fraktion „ich will aber Urlaub machen und mir abends ordentlich einen reinschrauben“ gehört.
Das das ganze mit Hilfen für Gastronomen und Hoteliers einhergehen sollte ist klar aber steht auf einem anderen Blatt
Naja, ganz so einfach ist es nicht.
Wenn ich bis 1:00 nachts mit zwei, drei Freunden unter Beachtung der geltenden Regelungen in der Pizzeria oder im Biergarten sitze, dürfte das Risiko überschaubar sein. Wenn wir allerdings angeheitert entscheiden, durch weitere Clubs zu ziehen und dort weiter zu feiern, könnte das Risiko steigen, weil a) in den Clubs die Abstandsregelungen schwieriger umzusetzen sind, b) Kontakt mir mehr Personen erfolgt und c) Alkohol enthemmt. Ich schätze mal, man will damit genau diese Feierkultur einschränken. Leidtragende sind die Gastronomen, die bislang versucht haben, sich an alle Regeln zu halten, inkl. reduzierter Tischanzahl etc..
Gleiches gilt für Hotels und sonstige Unterkünfte: Die Familie, die nur zum Skifahren oder zum Wandern in die Alpen fährt ist vermutlich das kleinste Problem. Wenn sich dann aber im Nebenzimmer die Feiergesellschaft einquartiert, für die der Aires-Ski der wichtigere Teil des Urlaubs ist, steigt auch für die Familie das Risiko.
Wie willst du jetzt festlegen, wer reisen darf und eine Unterkunft bekommt und wer nicht? Wie so oft: Es ist kaum möglich, Einzelfallentscheiungen zu treffen. Der größte Teil der Vernünftigen leidet unter der kleinen Anzahl Unvernünftiger. Dass diejenigen, die sich an alle Regeln halten, keine Lust auf weitere Verschärfungen und Einschränkungen haben, weil ein paar I*** es nicht schaffen, sich an grundlegende Regeln zu halten, ist aus meiner Sicht durchaus verständlich.
Und das Traurige ist (zumindest sehe ich das hier im Umfeld): Die Vernünftigen schränken sich immer weiter ein und die Unvernünftigen reizen alle Grenzen bis zum Anschlag aus oder ignorieren sie gleich ganz.
Nicht falsch verstehen: Ich finde die Regeln überwiegend sinnvoll und halte mich auch daran. Ich musste letzte Woche auch zum wiederholten mal in diesem Jahr den Urlaub komplett über den Haufen werfen und umplanen. Wünschenswert wäre aber, dass die Regeln konsequenter durchgesetzt werden.
Nebenbei: Wie wird eigentlich sichergestellt, dass alle Bürger über die aktuell geltenden Massnahmen informiert werden?
Mein Landkreis hat ja z.B. auch die "50" gerissen. Die Massnahmen standen klein in der kostenlosen regionalen Zeitung und, wenn man gesucht hat, fand man diese auch auf der Homepage der Stadt bzw. des Landkreises. Information über z.B. Katwarn o.ä. Fehlanzeige. Möchten nicht wissen, wieviele hier rumlaufen und keine Ahnung haben, welche Regeln gerade gelten.
Eine konsequente, umfassende Information der Bürger inkl. einheitlicher Regeln, um Verwirrung zu vermeiden, wäre aus meiner Sicht dringend notwendig.
Hast du nicht das Gefühl, dass dir wichtige Freiheitsrechte eingeschränkt werden?
Nein. Wie gesagt? Welche?
Mich mit mehr als 50 Leuten zu besaufen und ohne Maske in den edeka zu gehen, fällt für mich nicht unter freiheitsrecht... auch ein Triathlon nicht.
Wenn ich bis 1:00 nachts mit zwei, drei Freunden unter Beachtung der geltenden Regelungen in der Pizzeria oder im Biergarten sitze, dürfte das Risiko überschaubar sein. Wenn wir allerdings angeheitert entscheiden, durch weitere Clubs zu ziehen und dort weiter zu feiern, könnte das Risiko steigen, weil a) in den Clubs die Abstandsregelungen schwieriger umzusetzen sind, b) Kontakt mir mehr Personen erfolgt und c) Alkohol enthemmt. Ich schätze mal, man will damit genau diese Feierkultur einschränken. Leidtragende sind die Gastronomen, die bislang versucht haben, sich an alle Regeln zu halten, inkl. reduzierter Tischanzahl etc..
Gleiches gilt für Hotels und sonstige Unterkünfte: Die Familie, die nur zum Skifahren oder zum Wandern in die Alpen fährt ist vermutlich das kleinste Problem. Wenn sich dann aber im Nebenzimmer die Feiergesellschaft einquartiert, für die der Aires-Ski der wichtigere Teil des Urlaubs ist, steigt auch für die Familie das Risiko.
Wie willst du jetzt festlegen, wer reisen darf und eine Unterkunft bekommt und wer nicht? Wie so oft: Es ist kaum möglich, Einzelfallentscheiungen zu treffen. Der größte Teil der Vernünftigen leidet unter der kleinen Anzahl Unvernünftiger. Dass diejenigen, die sich an alle Regeln halten, keine Lust auf weitere Verschärfungen und Einschränkungen haben, weil ein paar I*** es nicht schaffen, sich an grundlegende Regeln zu halten, ist aus meiner Sicht durchaus verständlich.
Und das Traurige ist (zumindest sehe ich das hier im Umfeld): Die Vernünftigen schränken sich immer weiter ein und die Unvernünftigen reizen alle Grenzen bis zum Anschlag aus oder ignorieren sie gleich ganz.
Nicht falsch verstehen: Ich finde die Regeln überwiegend sinnvoll und halte mich auch daran. Ich musste letzte Woche auch zum wiederholten mal in diesem Jahr den Urlaub komplett über den Haufen werfen und umplanen. Wünschenswert wäre aber, dass die Regeln konsequenter durchgesetzt werden.
Nebenbei: Wie wird eigentlich sichergestellt, dass alle Bürger über die aktuell geltenden Massnahmen informiert werden?
Mein Landkreis hat ja z.B. auch die "50" gerissen. Die Massnahmen standen klein in der kostenlosen regionalen Zeitung und, wenn man gesucht hat, fand man diese auch auf der Homepage der Stadt bzw. des Landkreises. Information über z.B. Katwarn o.ä. Fehlanzeige. Möchten nicht wissen, wieviele hier rumlaufen und keine Ahnung haben, welche Regeln gerade gelten.
Eine konsequente, umfassende Information der Bürger inkl. einheitlicher Regeln, um Verwirrung zu vermeiden, wäre aus meiner Sicht dringend notwendig.
M.
Du hast letztlich meinen Post eloquenter wiedergegeben
Nein. Wie gesagt? Welche?
Mich mit mehr als 50 Leuten zu besaufen und ohne Maske in den edeka zu gehen, fällt für mich nicht unter freiheitsrecht... auch ein Triathlon nicht.
Doch, genau das sind Freiheitsrechte.
Eine Maske schränkt meine Freiheitsrechte allerdings nicht übermäßig ein. Allerdings schränkt ein Beherbungsverbot die Bewegungsfreiheit und behindert die Gewerbefreiheit von bspw. Gastronomen. Hier muss konsequent abgewogen werden, welche Eingriffe in (individuelle) Freiheitsrechte verhältnismäßig sind, um die Pandemie im Griff zu behalten. Wie von Schwarzmaler schon immer wieder betont - auch wenn ich da nichts immer zustimme - haben allerdings unsere Entscheidungen und Maßnahmen auch nur eine begrenzte Wirkugnsweise auf das "virale Geschehen". Ein kompletter Lockdown wäre deshalb mMn kein adäquates Mittel, da der Eingriff in die rechtsstaatich gewährten Freiheitsrechte zu groß ist. Umso wichtiger ist deshalb eine gute Strategie und der Schutz der Risikogruppe.
Gut ob man das jetzt so hoch hängen muss - dann nennt man es eben Freiheitsrechte - allerdings steht ja im gg hinter allen Grundrechten, dass sie via Gesetz eingeschränkt werden können. Wie gesagt eben eine Abwägung, die politisch entschieden werden muss.
Ich persönlich - gerade mit Hinblick auf eine nachhaltig wieder mögliche Wirtschaftserholung wäre mE ein kompletter, echter lockdown für 4 Wochen das sinnvollste inkl Grenzen zu, Ausgangssperre und Ruhe ist.
Das ist politisch allerdings wohl nicht durchsetzbar - also wurschteln wir den ganzen Winter so weiter.
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