Für eine solche Kompetenz bzw. ein solches Recht braucht es aber kein eigenes Ministerium. Das könnte genauso gut das Umweltschutzministerium ausüben, wo der Klimaschutz bisher zugeordnet ist. Das Klimaschutzgesetz wie auch die Novelle nach dem BfG-Urteil z.B. legte das Umweltschutzministerium vor.
Für eine solche Kompetenz bzw. ein solches Recht braucht es aber kein eigenes Ministerium. Das könnte genauso gut das Umweltschutzministerium ausüben, wo der Klimaschutz bisher zugeordnet ist. Das Klimaschutzgesetz wie auch die Novelle nach dem BfG-Urteil z.B. legte das Umweltschutzministerium vor.
Theoretisch ja.
Das "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" gibt es immerhin schon seit 1986, es verfügt über ein beeindruckendes Haushaltsvolumen von 2,6 Mrd €. Damit kann man echt was bewegen und eigentlich läuft ja in Deutschland auch alles perfekt in Sachen Umwelt, so dass es keinen Grund gibt, an der Machtverteilung innerhalb der Exekutive was zu verändern.
(Nur der Vollständigkeit halber erwähnt: das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann für seine Projekte mit einem Budget von über 40 Mrd € verfügen.)
Die Quintessenz des Grünen-Vorschlages ist sicher nicht die Schaffung eines komplett neuen Ministeriums, sondern v.a. das Primat des Klimaschutzes für alle zukünftigen Projekte und Gesetze. eine entsprechende Neugewichtung eines solchen Ministers auch gegenüber allen anderen Ministern im Kabinett und eben auch die Implementierung eines Vetorechtes gegen Maßnahmen und Subventionen die eindeutig dem Pariser Klimaschutzabkommen zuwiderlaufen.
Der Vorschlag verdient es, diskutiert zu werden und es ist ein Versuch ein Stück Sachpolitik in einen viel zu sehr von Nebensächlichkeiten dominierten Wahlkampf zurück zu bringen. Es wäre ganz gut, wenn von der Union oder FDP evt. eigene diskussionswürdige Vorschläge zur Beseitigung der krassen Schieflage zwischen den verschiedenen Ministerien und der Mittelzuweisung kämen anstatt nur immer "nein, das geht ja gar nicht" zu rufen.
Das "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" gibt es immerhin schon seit 1986, es verfügt über ein beeindruckendes Haushaltsvolumen von 2,6 Mrd €. Damit kann man echt was bewegen und eigentlich läuft ja in Deutschland auch alles perfekt in Sachen Umwelt, so dass es keinen Grund gibt, an der Machtverteilung innerhalb der Exekutive was zu verändern.
(Nur der Vollständigkeit halber erwähnt: das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann für seine Projekte mit einem Budget von über 40 Mrd € verfügen.)
Die Quintessenz des Grünen-Vorschlages ist sicher nicht die Schaffung eines komplett neuen Ministeriums, sondern v.a. das Primat des Klimaschutzes für alle zukünftigen Projekte und Gesetze. eine entsprechende Neugewichtung eines solchen Ministers auch gegenüber allen anderen Ministern im Kabinett und eben auch die Implementierung eines Vetorechtes gegen Maßnahmen und Subventionen die eindeutig dem Pariser Klimaschutzabkommen zuwiderlaufen.
Der Vorschlag verdient es, diskutiert zu werden und es ist ein Versuch ein Stück Sachpolitik in einen viel zu sehr von Nebensächlichkeiten dominierten Wahlkampf zurück zu bringen. Es wäre ganz gut, wenn von der Union oder FDP evt. eigene diskussionswürdige Vorschläge zur Beseitigung der krassen Schieflage zwischen den verschiedenen Ministerien und der Mittelzuweisung kämen anstatt nur immer "nein, das geht ja gar nicht" zu rufen.
Mir ist das extrem geringe Budget des Umweltministeriums durchaus bewusst. Es wird aber bestimmt nicht wachsen, wenn man noch den Klimaschutz in ein extra Ministerium ausgliedert, das genauso über ein Minibudget (deutlich kleiner als Umwelt) verfügen würde, und diese Haushaltsmitteln fliessen zuerst mal in neue Staatsekretärsposten und in die Verwaltung eines neuen Ministeriums, wo man die Mittel besser direkt in die Förderung von externen Klimaschutzprojekten stecken würde. In Vorschlägen über die Aufteilung von Ministerien und Verwaltungen erkenne ich persönlich keine inhaltlichen Forderungen zur Einsparung von CO2-Emissionen, eher eine Ablenkung davon. Genauso stelle ich mir eine grüne Regierungsbeteiligung auch vor, wie man sie aus der Amtszeit von Renate Künast bzw. Jürgen Trittin kennt.
In dem Artikel ist eigentlich der Vorgang gut erklärt. Probleme gab es dieses Jahr im Saarland so einige bei den Grünen.
Übel finde ich die Formulierung in dem Artikel, dass es rechnerisch eigentlich egal sei. Denn wenn das gesamte Saarland eigentlich egal ist, wie will man dann Einzelpersonen motivieren zur Wahl zugehen?
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OUTING: Ich trage Finisher-Shirts beim Training, auf der Arbeit, in der Disco, auf Pasta-Partys, im Urlaub und beim Einkaufen
Geändert von JENS-KLEVE (05.08.2021 um 21:36 Uhr).
nicht ohne, könnte ein Mandat sein, in den Koalitionsscharmüzeln zählt das und - wieder ein letztlich handwerklicher Fehler, wenn sie es nicht können, wollen sie es auch nicht wirklich
Was bedeutet der Ausschluss der Grünen im Saarland?
Bleibt da was an Baerbock hängen?
Wurde Druck ausgeübt?
Du bist voll frauenfeindlich !
Die Grünen werden zu der anfänglichen Geschmeidigkeit eines E-Antrieb nicht mehr zurück finden, aus lauter Verzweiflung wird noch der Kompromiss Hofreiter zum Kanzlerkandidaten gekürt. Laschek war von Anfang mehr als fragwürdig, jetzt wissen wir das er zu allem Übel auch noch schlecht erzogen wurde.
Soll es tatsächlich noch der onkelige Olaf werden? Bitte bitte nicht !
Klingt für mich nach absurder Dünnhäutigkeit, bzw. problematischer Fehlerkultur: Fehler dürfen nicht bekannt werden, und auf keine n Fall zugegeben; wer darauf hinweist, wird als "Überbringer der schlechten Botschaft" "hingerichtet". Ist es Dummheit, oder einfach die Arroganz der Macht? Merken die gar nicht, wie dadurch Vertrauen und Glaubwürdigkeit den Bach runtergehen, oder ist es ihnen völlig egal?
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