Richtig. Aber bei einer kompetenten Regierung und kompetenten, sein Job ernst nehmendem Parlament (Legislative) sollte man davon ausgehen dürfen, daß dies die absolute Ausnahme ist, weil kompetente, gut beratene Politiker eigentlich keine gesetzeswidrigen Verordnungen produzieren dürften. Im Corona-Bereich gab es aber schon reichlich von Gerichten gekippte Verordnungen. Wenn das sich so häuft, wachsen nun mal (berechtigte?) Zweifel an Kompetenz der Entscheider und/oder am Zweck ihrer Verordnungen.
Wenn ich gegen ein mir nicht bekanntes Gesetz verstoße (ich habe leider keine Rechtsberater, die mich auf juristische Fallen aufmerksam machen könnten), heißt es "Ignorantia legis non excusat", der Verstoß wird geahndet. Welche Konsequenz hat eigentlich der Versuch, eine gesetzeswidrige Verordnung auf den Weg zu bringen, oder gar zeitweise durchzusetzen, für die betreffenden Politiker? Wenn keine, warum nicht?
Dann werden alle Sanktionen wieder einkassiert / entschädigt die deshalb verhängt wurden. Und die Konsequenz für Parlamentarier.. du hast alle 4 Jahre einen Zettel in der Hand...
Dann werden alle Sanktionen wieder einkassiert / entschädigt die deshalb verhängt wurden. Und die Konsequenz für Parlamentarier.. du hast alle 4 Jahre einen Zettel in der Hand...
A propos, reine Neugier: weiß jemand, inwieweit ein Arbeitgeber bei Rückkehr aus dem Familienurlaub (kein Risikogebiet) das Recht hat, vom Mitarbeiter einen Corona-Test zu verlangen, bevor er zur Arbeit zurückkehrt? (So geschehen beim Bekannten, Führungsposition bei einem lokalen Energieversorger). Muß sowas Teil einer Betriebsvereinbarung sein, oder geht es auch "einfach so"?
Der AG hat eine Fürsorgepflicht für seine MA. Also kann er von dir verlangen dass du einen Test machst, damit du niemanden ansteckst. Sollte aber eigentlich auch aus Rücksicht auf die Kollegen kein Problem darstellen sich schnell testen zu lassen?
A propos, reine Neugier: weiß jemand, inwieweit ein Arbeitgeber bei Rückkehr aus dem Familienurlaub (kein Risikogebiet) das Recht hat, vom Mitarbeiter einen Corona-Test zu verlangen, bevor er zur Arbeit zurückkehrt? (So geschehen beim Bekannten, Führungsposition bei einem lokalen Energieversorger). Muß sowas Teil einer Betriebsvereinbarung sein, oder geht es auch "einfach so"?
Der Arbeitgeber kann einen Test verlangen, muss diesen dann aber auch bezahlen, ebenso kann er eine Quarantäne verlangen, muss diese aber auch vergüten.
Kommt darauf an, welches Verständnis man von Policy-Entwicklung und Implementierung hat. Wir haben eine Dreiteilung der politischen Gewalt: Exekutive, Judikative und Legislative. Derzeit entscheidet die Exekutive in Form von Verordnungen und die Judikative greift danach ein. Ein wichtiger Mechanismus, aber nicht das Grundprinzip für "Politik machen". Derzeit ist die Legislative in Form der Parlamente außenvor. Gerade bei derart tiefgreifenden Fragen muss die Judikative jedoch hinzugezogen werden.
Wenn wir alle Zeit der Welt hätten, wäre der Weg über die Legislative vermutlich besser. Nur, in einer sich schnell ändernden Lage wie der aktuellen Pandemie hat man nicht die Zeit, einen Gesetzesentwurf zu formulieren und das gesamte Prüfungs- und Abstimmungsverfahren zu durchlaufen.
Schau dir mal an, wie lange allein gestern diskutiert wurde und was die (minimalen) Ergebnisse davon sind. Dann kannst du dir ungefähr vorstellen, wie lange es allein dauern würde, einen Gesetzesentwurf zu formulieren. Vom restlichen Verfahren ganz zu schweigen. Ein schnell gestrickter Gesetztentwurf hätte dann vermutlich aufgrund der Eile mehr Fehler als Scheuers StVO-Novelle und wäre aufgrund dessen auch rechtlich angreifbar. Wenn dann tatsächlich über einen Gesetzesentwurf abgestimmt werden könnte, bräuchte man das Gesetz vermutlich längst nicht mehr.
Ich sehe das so, dass wir eine Regierung haben, die schnell entscheiden muss und dies erfreulicherweise auch tut. Sonst hätte uns die erste Welle sicher härter erwischt. Falls falsche Entscheidungen getroffen werden, was aufgrund der eile sicher nicht ganz zu vermeiden ist, haben wir ausreichend Kontrollmöglichkeiten, die offensichtlich auch funktionieren, sonst würden nicht einzelne Entscheidungen von den Gerichten wieder einkassiert werden.
M.
Geändert von Matthias75 (15.10.2020 um 16:16 Uhr).
Dann erkläre mir mal bitte, warum ich, wenn ich mit dem PKW aus Spanien komme, keine Quarantänepflicht in Deutschland habe, wenn ich aber mit dem Flieger komme, ich mich dieser fügen muss?
Macht das Sinn???
In meinen Augen nein.
Reisen ist scheinbar nicht mehr das Problem #1 so wie im Frühjahr, weil das Virus quasi schon überall ist. Problematischer ist scheinbar die Ausbreitung innerhalb der Regionen.
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