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Alt 29.03.2021, 08:37   #21249
Trimichi
Szenekenner
 
Registriert seit: 10.06.2009
Beiträge: 7.184
Zitat:
Zitat von merz Beitrag anzeigen
okay, keine MPK in den nächsten Tage (schwerer Fehler IMHO - wenn es nicht jetzt ein neues Format gibt)

m.
Nö. Dr. Markus Söder hat klar gesagt, dass es diese MPK nicht braucht, würden sich die Ministerpräsidenten an das halten, was sie zugesagt haben.

Und zu Anne Will und Merkel, wer sich das reinzieht, dem ist eigentlich wirklich nicht mehr zu helfen.
Trimichi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2021, 09:00   #21250
Hafu
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
Christoph Möllers: Für Lockdown braucht Angela Merkel aus juristischer Sicht keine Ministerpräsidentenkonferenz

Darauf hat auch Anne Will hingewiesen, aber Merkel hat es bestritten - wohl kontrafaktisch.

Christoph Möllers ist nicht irgendwer sondern arbeitet auch für die Bundesregierung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_M%C3%B6llers
Dieser Ausweg über eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes kam durchaus gestern zur Sprache und Merkel scheint es gedanklich auch schon durchgespielt (und durchaus nicht abschließend verworfen zu haben). Auch Söder hat in seiner Stellungnahme einige Sätze dazu gesagt.

Da eine solche Gesetzesänderung nur über Beteiligung des Bundestags funktioniert und das Parlament im Gegensatz zur Ministerpräsidentenkonferenz ein demokratisch legitimiertes Organ ist, wäre mir das auch wesentlich lieber als die bisher geübte Praxis, den Bundestag immer nur im Nachgang zur MP-Konferenz über bereits vollzogene Fakten zu informieren und debattieren zu lassen (habe ich glaube ich schon ein paar mal geschrieben.

Die Probleme liegen hier aber sicherlich in den Details: Die befristete Schließung von Läden, Fabriken, Gastonomie und die Schließung von Grenzen ist über das infektionsschutzgesetz (ggf. nach entsprechender Änderung) zweifellos rechtssicher möglich, aber kompliziert wird es mutmaßlich bei der Schließung von Schulen.

Bildungspolitik ist nunmal Ländersache und ein Lockdown mit von den Ländern offen gehaltenen Schulen wäre in der augenblicklichen Situation nur halb so wirksam.

Und auch die wichtige Frage: wer bezahlt für welche Lockdownmaßnahmen und wer überwacht sie ist beim "Durchregieren" praktisch bedeutsam, denn zumindest kontrollieren müssen Lockdownmaßnahmen ja die Polizei, die den Ländern untersteht; überwachen muss das Einhalten von Hygienekonzepten und die Wirksamkeit von Infektionsbekämpfungsmaßnahmen die lokalen Gesundheitsämter, die auch von den Ländern gestellt und bezahlt werden usw.: wenn man gegen möglicherweise widerspenstige Länder (erst recht mitten im beginnenden Bundestagswahlkampf, in dem jeder sein Profil schärfen will) "durchregiert" und die Länder dann manche Maßnahmen hintertreiben oder eben nur halbherzig kontrollieren, sind ein Bündel von Problemen vorprogrammiert (ebenso wie daraus resultierende zusätzliche Politikverdrossenheit, wenn im einen Bundesland Lockdownverstöße scharf kontrolliert und geahndet werden, über die im anderen Land nonchalant hinweggesehen wird.
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Alt 29.03.2021, 09:13   #21251
KevJames
Gesperrt
 
Registriert seit: 12.07.2014
Beiträge: 1.494
Zitat:
Zitat von Hafu Beitrag anzeigen

Die Probleme liegen hier aber sicherlich in den Details: Die befristete Schließung von Läden, Fabriken, Gastonomie und die Schließung von Grenzen ist über das infektionsschutzgesetz (ggf. nach entsprechender Änderung) zweifellos rechtssicher möglich, aber kompliziert wird es mutmaßlich bei der Schließung von Schulen.

Bildungspolitik ist nunmal Ländersache und ein Lockdown mit von den Ländern offen gehaltenen Schulen wäre in der augenblicklichen Situation nur halb so wirksam.

.
Aber die Schulen sind doch sicher. (Sorry, ich konnte es mir nicht verkneifen).

Aber mal im Ernst: An dem Punkt hast Du recht. In solch einem Fall würden die meisten Ministerpräsidenten die Schulen vermutlich schon aus Prinzip auflassen - das muss man aufgrund der letzten 12 Monate jedenfalls befürchten.
Davon abgesehen würden der Söder und der Laschet durch mediales Genöle Massen an Menschen an den Rand des Nervenzusammenbruchs treiben (mich inklusive).

Mal so ganz nebenbei: Als bei uns Schulen und Einzelhandel geöffnet wurden hatten wir eine Inzidenz von 129 (Mitte März), nun haben wir eine Inzidenz von 260.

Geändert von KevJames (29.03.2021 um 09:20 Uhr).
KevJames ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2021, 09:21   #21252
El Stupido
Szenekenner
 
Benutzerbild von El Stupido
 
Registriert seit: 12.07.2019
Beiträge: 1.828
Zitat:
Zitat von Hafu Beitrag anzeigen
(...)

Die Probleme liegen hier aber sicherlich in den Details: Die befristete Schließung von Läden, Fabriken, Gastonomie und die Schließung von Grenzen ist über das infektionsschutzgesetz (ggf. nach entsprechender Änderung) zweifellos rechtssicher möglich, aber kompliziert wird es mutmaßlich bei der Schließung von Schulen.

Bildungspolitik ist nunmal Ländersache und ein Lockdown mit von den Ländern offen gehaltenen Schulen wäre in der augenblicklichen Situation nur halb so wirksam.
(...)
Man hätte es nur früh genug angehen müssen. Wäre ja nicht so, als wenn die Zahlen und viele Expert*innen nicht früh genug darauf hingedeutet hätten.
Viele Bundesländer haben jetzt Osterferien....
Hätte man mit ausreichend Vorlauf sauber regeln können.
El Stupido ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2021, 09:37   #21253
Klugschnacker
Arne Dyck
triathlon-szene
Coach
 
Benutzerbild von Klugschnacker
 
Registriert seit: 16.09.2006
Ort: Freiburg
Beiträge: 22.798
Zitat:
Zitat von iaux Beitrag anzeigen
Mag sein, dass dir kein Zacken aus der Krone fällt, was das mit den Kindern und Jugendlichen anstellt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Ich finde es richtig, die Folgen eines Lockdowns sorgfältig zu prüfen. Dazu gehören die Folgen von Schulschließungen für die Schulkinder. Folgende Gleichung ist mir aber zu simpel:

Geöffnete Schulen = gut für die Kinder
geschlossene Schulen = schlecht für die Kinder

Denn auch geöffnete Schulen haben negative Konsequenzen für die Kinder. Die darf man nicht einfach unterschlagen, sondern man muss sie abwägen gegen die negativen Folgen einer Schulschließung. Kinder können ebenfalls erkranken, sie können ihre Eltern und Großeltern anstechen und natürlich auch die Lehrer, die zu einem großen Teil über 60 Jahre alt sind. Wie ich bereits früher sagte: Ohne Lehrer sind die Schulen nicht viel mehr als ein Haufen Sperrmüll.

Dieses Argument, das nicht nur die Folgen eines Lockdowns, sondern auch die Folgen eines Nicht-Lockdowns abwägt, gilt aus meiner Sicht allgemein. Es ist einfach, die zahlreichen negativen Konsequenzen eines Lockdowns aufzuzählen. Die Bildzeitung kann von mir aus den ganzen Tag damit zubringen, diese Zumutungen für die Menschen darzustellen. Doch was wären die Folgen, wenn wir uns den Lockdown sparen?

An jede debattierte Lockerung des Lockdowns gehört ein Preisschild: soundsoviel Tote, soundsoviel Schwerkranke zusätzlich. Dann haben wir eine faire Debatte.
Klugschnacker ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2021, 09:45   #21254
keko#
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Benutzerbild von keko#
 
Registriert seit: 06.11.2015
Beiträge: 17.354
Zitat:
Zitat von Trimichi Beitrag anzeigen
...

Und zu Anne Will und Merkel, wer sich das reinzieht, dem ist eigentlich wirklich nicht mehr zu helfen.
Kommt drauf an: will man erfahren, was sie gerade denkt, ist das sicher eine gute Sendung und Plattform. Will man kritischen Journslismus, ist Will aus meiner Sicht nicht der richtige Ort.

Ganz davon abgesehen vermute ich schon seit Monaten, dass nicht Frau Merkel das Problem ist, denn ich glaube, sie erfasst die Dinge sehr gut. Mir kommt es als Aussenstehender so vor, als würden nicht alle Entscheider in der Politik am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen.

Gestern wurde in der F.A.S. die These aufgestellt, dass bei den online Konferenzen an dem einen oder anderen Endgerät auch Journalisten sitzen, da praktisch in Echtzeit Imformationen nach aussen dringen. Das sei früher so nicht gewesen. Entsprechend würde Frau Merkel dagegensteuern und eigenhändig sich etwas überlegen, was manchmal nicht durchdacht wäre ("Osterruhe").
keko# ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2021, 10:20   #21255
Trimichi
Szenekenner
 
Registriert seit: 10.06.2009
Beiträge: 7.184
Zitat:
Zitat von keko# Beitrag anzeigen

Ganz davon abgesehen vermute ich schon seit Monaten, dass nicht Frau Merkel das Problem ist, denn ich glaube, sie erfasst die Dinge sehr gut. Mir kommt es als Aussenstehender so vor, als würden nicht alle Entscheider in der Politik am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen.

Gestern wurde in der F.A.S. die These aufgestellt, dass bei den online Konferenzen an dem einen oder anderen Endgerät auch Journalisten sitzen, da praktisch in Echtzeit Imformationen nach aussen dringen. Das sei früher so nicht gewesen. Entsprechend würde Frau Merkel dagegensteuern und eigenhändig sich etwas überlegen, was manchmal nicht durchdacht wäre ("Osterruhe").
Danke für deine Antwort.

Falls meine Einschätzung falsch ist, so entschuldige ich mich gleich vorab für die meine Sicht der Ding mit Bezug auf den TV-Auftritt unserer Bundeskanzlerin.

Merkel hat sich in den letzten Monaten zurückgehalten, zumindest war die Bundeskanzlerin in den Medien unterrepräsentiert in meiner subjektiven Wahrnehmung. Nicht so Kretschmann, Söder, Laschet usw. Falls dieses so ungefähr auch objektiv stimmte, so könnte man die Maßnahme "TV-Auftritt bei Anne Will" wie folgt interpretieren?

1. Merkel ist amtsmüde.
2. Merkel hat sich auch schon mit den Flüchtlingen etwas geleistet. Und hielt sich an der Macht.

Auch der zweite Sommer ist abgesagt (Header heute in den Nürnberger Nachrichten / Tageszeitung, s.S.1), Veranstaltungen wie Konzerte, Feste, Sommertheater, Open-Air-Kinos usw. sind abgesagt?

3. und nun wird die "unanfechtbare Trumpfkarte" Merkel gezogen und gespielt? Es wird weitergewurschtelt, Merkel entpuppt sich später als diejenige, die für einen weiteren "vergurkten" Sommer verantwortlich gemacht wird, werden kann und werden möchte, weil sie im September nicht mehr kandidiert.

Wie gesagt, ich hoffe, ich liege falsch, und vielleicht irre ich mich und wir in good old Germany haben, anders als England z.B., im September die diese Krise bereits überwunden.
Trimichi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2021, 10:20   #21256
Schwarzfahrer
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Benutzerbild von Schwarzfahrer
 
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Beiträge: 6.132
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
Idealerweise verkündet Merkel gleich bei Anne Will, dass sie ihren Amtseid ab sofort ernst nimmt ("meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden"),
So mancher in diesem Land fragt sich, warum sie das gerade jetzt tun sollte, wo sie doch viele Jahre lang genau das nicht getan hat...
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
folglich selbst das Pandemiemanagement übernimmt...
Man wird ja wohl noch träumen dürfen ...
Stimmt, genaugenommen bräuchte sie dafür den Bundestag (das ihr zur Sicherheit nochmal das Vertrauen aussprechen sollte) und die Länderparlamente.
Allerdings frage ich mich, woher in einem der bisher freiesten Ländern der Welt diese Sehnsucht nach einer "starken Führung", nach der einen Person, die alles in der Hand hat, kommt, beziehungsweise worauf der Glaube basiert, daß eine Person allein die für alle bessere Entscheidung trifft. Positive Beispiele aus der Geschichte, die gut ausgingen für solche Fälle fallen mir irgendwie nicht ein. (Was nicht heißt, daß ich alles, was die aktuelle Runde macht, für richtig halte, aber den Ruf nach zu viel Machtkonzentration in einer Hand sehe ich als hoch gefährlich an).
Zitat:
Zitat von LidlRacer Beitrag anzeigen
Christoph Möllers ist nicht irgendwer sondern arbeitet auch für die Bundesregierung
Mich würde das Argument "er ist unabhängig" mehr überzeugen, als wenn er für die Bundesregierung arbeitet - letzteres tun auch die vielen Berater, die in allen Ministerien Steuermillionen verbraten - für die Regierung zu arbeiten ist kein Qualitätsmerkmal, sondern ein Verdachtsmoment, daß er sich "auftragsgemäß" äußert.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Schwarzfahrer ist offline   Mit Zitat antworten
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