Bundestagswahl 2021

[NiklasD]

Zitat von keko#

"Rechtsoffen" ist ein Begriff, den ich bisher nicht kannte und kürzlich aufgetaucht ist.
Als ich gestern hart-aber-fair sah, war meine größte Frage, warum sie sich das antut.
An ihrer Stelle würde ich die Zeit mit ihrem Mann genießen und die Dinge einfach laufen lassen.

Das Frage ich mich bei ihr schon lange. Auch die Querelen innerhalb der Linken Partei waren ja nicht ohne. Aber die einfachste Erklärung ist vermutlich, dass sie von dem was sie macht vollkommen überzeugt ist, dass sie immer im Recht ist und das Richtige tut.

[keko#]

Zitat von NiklasD

...Aber die einfachste Erklärung ist vermutlich, dass sie von dem was sie macht vollkommen überzeugt ist, dass sie immer im Recht ist und das Richtige tut.

Vermutlich ist das so
Meine nächsten Urlaubsreisen mit meiner lieben Frau sind schon geplant. Vielleicht kommt sich da auch noch drauf

[Schwarzfahrer]

Zitat von TriVet

Warum Sahra Wagenknecht eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Alice Schwarzer zu einer Friedenskundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Dabei zeigt die politische Geschichte der 53-Jährigen eindeutig: In Wahrheit geht es ihr nicht um Frieden zwischen Russland und der Ukraine, sondern um etwas ganz anderes.

Bei der Wagenknecht muss ich immer hieran denken, auch wenn sie durchaus intelligent ist.

Der Artikel passt in den Zeitgeist, in dem praktisch jede Meinung, die sich nicht mit der Regierungs- oder Zeitgeist-Meinung deckt gleich zu einer "Gefahr für die Demokratie" hochstilisiert wird. Ist es eine neue Variante von Godwin's law, oder nur eine frappierende Analogie zum adjektiv "imperialistisch" im früheren Ostblock, mit dem auch jede abweichende Idee stigmatisiert wurde?

Wagenknecht mag ihre altstaliniststischen Ideen nie ganz abgelegt haben (was im Lauf der Jahre immer wieder mal auffiel), aber die Gefahr für die Demokratie, die sie nach den Beispielen im Artikel darstellen soll, ist um nichts größer, als die, die z.B. vom Europaparlament ausgeht, wenn diese einem Herrn Abbas fröhlich applaudiert, oder von einem Herrn Steinmeier, der zwar als Außenminister einem demokratisch gewählten amerikanischen Präsidenten die Gratulation zum Wahlsieg verweigert, aber es nicht versäumte, auch als Bundespräsident dem Menschenfeindlichen Mullah-Regime zum Jahrestag ihrer Machtergreifung zu gratulieren.

Also lassen wir die Kirche im Dorf: sie hat eine Meinung, ist gut darin, diese darzustellen, aber keiner muß diese Meinung teilen, und es gibt sehr gute Argumente dagegen (viel bessere als "undemokratisch").

Und generell sollte man mit Unterstellungen, wie sie Wagenknecht gegenüber geäußert werden, vorsichtig sein in einem Land, aus dem deutsche Hilfsgelder an Organisationen gehen, die damit antijüdische Hetze in Schulen und Lebensversicherungen für Familien von Attentätern finanzieren.

Tridinksi hat kürzlich sehr richtig ausgedrückt: wenn die Russen die Waffen niederlegen, ist der Krieg zu Ende, wenn die Ukrainer sie niederlegen, ist die Ukraine zu ende. Ersetzte Russland durch Araber und Ukraine durch Israel - dann hat man die gleiche Situation. Wer jeden, der es anders sieht im Falle der Ukraine, als Feind der Demokratie ansieht, muß es konsequenterweise auch im zweiten Beispiel tun - oder sich mit Urteilen über andere Meinungen zurückhalten.

[Klugschnacker]

Können wir bitte den Ukraine-Krieg aus diesem Thread heraushalten?

[noam]

Es ist halt das Zeitalter der Polarisierung. Es gibt nur noch gut und böse, schwarz und weiß, Freund und Feind.

Bist du nicht meiner Meinung bekämpfe ich dich. Geht es inhaltlich nicht, werde ich persönlich.



Es schade, dass sachlicher Diskurs bei unterschiedlichen Einstellungen zum Thema zu bestimmten Themen scheinbar unmöglich geworden ist.

Aber das ist wohl dem Zeitgeist und der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet, wo die meisten nur noch auf sich selbst bedacht sind und sich in sich selbst bestätigenden Filterblasen unterwegs sind und dabei abweichende Meinung zwecks Filterfunktionen, Ignorelisten oder anderer digitaler Funktionen und fehlender Auseinandersetzung im richtigen Leben ausblenden.

Führt natürlich dazu, dass die eigene Einstellung eine gewissen Allgültigkeit erreicht.


Ich bin vor allem jetzt einmal an der entwicklung in Berlin interessiert. Schon spannend, dass die Wahlwiederholung eine so geringe Beteilgung hatte, was schon allein viel über das politische Interesse der Berliner aussagt. Dann haben wir ein Wahlergebnis, dass die Opposition stärkt und in der Regierung Parteien zusammenarbeiten sie sich teilweise auf oberster Ebenecoffen feindselig gegenüberstehen und dies nicht mal versuchen zu verbergen. Und sich dann wundern, dass die Ränder und Politikverdrossenheit gestärkt werden.

[JENS-KLEVE]

Ja, die Polarisierung ist extrem.

Ich bin froh kein Mitglied einer Partei zu sein.

[qbz]

Zitat von noam

.....
Ich bin vor allem jetzt einmal an der entwicklung in Berlin interessiert. Schon spannend, dass die Wahlwiederholung eine so geringe Beteilgung hatte, was schon allein viel über das politische Interesse der Berliner aussagt. Dann haben wir ein Wahlergebnis, dass die Opposition stärkt und in der Regierung Parteien zusammenarbeiten sie sich teilweise auf oberster Ebenecoffen feindselig gegenüberstehen und dies nicht mal versuchen zu verbergen. Und sich dann wundern, dass die Ränder und Politikverdrossenheit gestärkt werden.

Nach 20 Jahren scheint es nicht mehr bedeutsam, was 2001 zur Abwahl des Bürgermeisters Diepgen in einem Misstrauensvotum geführt hat, nämlich der Berliner Bankenskandal, bzw. die Pleite der Bank. In der Folge und im Wahn, die Schulden der spekulativ verursachten Immobilienpleite der Bank zu bezahlen, um die Insolvenz zu verhindern, verordneten SPD / PDS der Stadt dann einen absurden neoliberalen Spar- und Privatisierungskurs, wo die Stadt alle Grundstücke und Wohnungsgesellschaften verscherbelte, im öffentlichen Dienst alle Arbeitergruppen strich und alle Gehälter der Beschäftigten um 10 % kürzte sowie aus dem Tarifvertrag der Länder austrat. Es regierten die Bürgermeister Wowereit mit "arm, aber sexy", Müller mit "Sparen für den BER", Giffey mit "Lächelnd schummeln". Wenn man sich heute über den Zustand der öffentlichen Verwaltung in Berlin beklagt, hat das die SPD aus den letzten 20 Jahren zu verantworten, gemeinsam mit wechselnden Koalitionspartnern. Da der damals sehr einschneidende, teuere Bankenskandal im Gedächtnis tief beerdigt ist, kommt halt vielleicht die CDU jetzt wieder mal beim Bürgermeister dran. Engagierte Arbeit hat Katja Kipping (Bereich Soziales) als Senatorin geleistet für die vielen mehrheitlich ukrainischen Flüchtlinge. Ich fände es schade, wenn sie die Arbeit nicht fortführen kann.

Welche Koalitionsmitglieder und Unterstützerinnen jetzt die neuen Posten im Senat übernehmen und die Gelder, äh Aufträge an Gesinnungsfreunde verteilen, ist für den Wahlbürger mehr oder weniger egal, die Unterschiede der möglichen Koalitionen sind in der Praxis eher gering, zumal alle Parteien proportional die "Bezirksfürsten" (Stadträte) aufteilen, und die Unterscheide zeigen sich vor allem in der Symbolpolitik für die eigenen Wähler, worüber sich trefflich und lange kontrovers diskutieren lässt. Ob für eine R-G-R Koalition die PdL ihr Wahlversprechen, die durch eine Initiative notwendig gewordene Volksabstimmung für die Vergesellschaftung grosser Wohungsgesellschaften umzusetzen, aufgibt? Ich fürchte ja.

[qbz]

Wie zu erwarten: Grosse Koalition in Berlin.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will ihrer Partei offenbar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Dies berichten unter anderem die »FAZ« und der »Tagesspiegel« übereinstimmend.