Habeck spricht beim Handelsblatt GovTech neben sehr wichtigen Punkten zur Digitalisierung der Verwaltung auch über die Rente. Hier schlägt er einen Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild vor. Eben im Unterschied zur Rente nicht über private Rentenversicherungen a la Riester, sondern staatlich investiert in Aktien. Sehr guter Vorschlag und freut mich, dass bei den Grünen hier etwas passiert.
Gerade seine Ausführungen zur Digialisierung fand ich spannend. Leider habe ich es nur Ausschnitsweise hören können. Aber die Richtung die er programmatisch gezeichnet hat ist durchaus ansprechend.
Auch wenn aus der CDU tatsächlich auch mal wieder gute Vorschläge zur Reform der Verwaltung kamen (nach 16 Jahren Regierung plötzlich dringende Reformen, CDU?), so viel schwächer fällt der Auftritt von Laschet gerade aus. Er ruht sich aus auf ein paar "Erfolge" während der Corona-Pandemie. Aber naja, CDU, wer hier Zukunft erwartet ...
Die Union hält es nach wie vor für eine gute Idee, den Bundestagswahlkampf komplett ohne eigenes Wahlprogramm (und damit formulierte Ideen für die Zukunft Deutschlands zu bestreiten).
Und sie hat aktuell in den Umfragen damit auch noch Erfolg.
Das Programm der CDU (vollumfänglich unterstützt von der Springerpresse und insbeondere der Bild-Zeitung) besteht alleine darin, den Menschen Angst vor den Grünen zu machen , diese mit Spitzfindigkeiten im Lebenslauf zu diskreditieren und wo es geht mit Schmutz zu bewerfen, in der Annahme, dass irgendwas hängen bleibt.
Ansonsten ist das einzige Wahlversprechen, dass die Union abgibt, dass alles so bleibt wie bisher.
Habeck hat ein paar mal thematisiert, dass "der Wähler" nicht unterschätzt werden sollte, und dass es der Bevölkerung zumutbar ist, dass man auch vor Wahlen unvermeidbare Maßnahmen wie z.B. Erhöhung der Co2-Abgabe offen und transparent komuniziert. Wenn man sich den Furor ansieht, mit dem eine eigentlich lächerlich geringe Benzinpreiserhöhung von 16C, die unter einer grün-geführten Regierung gerade mal ein bis zwei Jahr früher käme als unter einer schwarz geführten Regierung, vor einer Woche durch die Schlagzeilen geisterte, bin ich mir nicht sicher, ob Habeck den Durchschnittswähler nicht überschätzt.
Die Union hält es nach wie vor für eine gute Idee, den Bundestagswahlkampf komplett ohne eigenes Wahlprogramm (und damit formulierte Ideen für die Zukunft Deutschlands zu bestreiten).
Und ich dachte schon, ich wäre nur zu doof, es es zu finden.
Und sie hat aktuell in den Umfragen damit auch noch Erfolg.
Das Programm der CDU (vollumfänglich unterstützt von der Springerpresse und insbeondere der Bild-Zeitung) besteht alleine darin, den Menschen Angst vor den Grünen zu machen , diese mit Spitzfindigkeiten im Lebenslauf zu diskreditieren und wo es geht mit Schmutz zu bewerfen, in der Annahme, dass irgendwas hängen bleibt.
Ja, erschreckend, dass das zumindest aktuell zu funktionieren scheint. Ich hoffe, dass sich der eine oder andere daran erinnert, bevor er sein Kreuz macht. ich würde davon ausgehen, dass bei anderen Politikers mindestens genauso viele Ungereimtheiten auftauchen würden ,wenn man deren Lebensläufe mit derselben Akribie drchleuchten würde.
Ich hoffe aber, dass der Wahlkampf in den kommenden Monaten wieder auf einer sachlichen Ebene weitergeführt wird und es nicht Standard wird, schmutzige Wäsche zu waschen....
Ich frage mich auch schon länger woran es bei der CDU hinsichtlich Wahlprogramm liegt. Zum Teil sicher an der Person Laschet. Der Mann hat bei Klausurnoten den Würfel ausgepackt.
Vielleicht liegt es aber auch daran, dass man sich bei zu vielen Themen total unglaubwürdig und lächerlich machen würde.
In zu vielen Punkten ist man total angreifbar.
Kommt man mit Argumenten wie "Sorgen der einfachen Bürger*innen" ernst nehmen kommt der Bumerang in Form der Nebenverdiener*innen in Reihe der Union bei Maskendeals.
Argumentiert man mit sachorientierter, objektiver Politik heißt der Bumerang Lobbyismus wie z.B. Klöckner, Amthor.
Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern kann auch niemand authentisch verkaufen, der nach wie vor Scheuer im Amt lässt.
Kampf gegen Rechtsextremismus? Der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutz lässt grüßen.
Digitalisierung? Im Bund und in vielen Länderparlamenten ist man seit Jahren in Regierungsverantwortung und hat es verpennt.
Die Ressourcen der CDU gehen im Moment echt drauf für den "Kampf" gegen B90 / Grünen und die Unterstützung ihres aktuell angezählten Bundesgesundheitsministers.
Ansonsten ist das einzige Wahlversprechen, dass die Union abgibt, dass alles so bleibt wie bisher.
Ich weiß nicht, wo du Laschet gehört hast, aber beim Handesblat GovTech-Gipfel hat Laschet durchaus von Reformen gesprochen und auch in den letzten Tagen gab es aus der CDU (allen voran von Nadine Schöne und Thomas Hellmann) einige notwendige und durchaus sinnvolle Reformvorschläge. Dass die CDU allerdings jegliche Reformen verschläft und sonst dazu da ist, alles beim Alten zu belassen, ist richtig. Aber in seiner Absolutheit wie du das formulierst zeugt es letztlich auch nur davon, dass du eben nicht die Springer-Presse verfolgst, sondern Meinungsmacher der "anderen" Seite.
Zitat:
Zitat von El Stupido
Ich frage mich auch schon länger woran es bei der CDU hinsichtlich Wahlprogramm liegt. Zum Teil sicher an der Person Laschet. Der Mann hat bei Klausurnoten den Würfel ausgepackt.
Die CDU hat laut eigener Aussage das eigene Wahlprogramm immer erst gegen Ende Juni veröffentlicht. Das scheint also nichts Neues zu sein und hat nichts mit Laschet zu tun. Mir scheint es von außen eher ein gelungenes Framing der anderen Parteien zu sein.
Statt über den Lebenslauf oder das noch nicht vorhandene Wahlprogramm zu streiten, könnte man sich stattdessen inhaltlichen Fragen widmen. Und zumindest dazu gibt es aus allen Parteien eine Art von Grundlage - von der CDU weniger als von FDP, Grünen und Linken, aber dennoch ...
Die CDU hat laut eigener Aussage das eigene Wahlprogramm immer erst gegen Ende Juni veröffentlicht. Das scheint also nichts Neues zu sein und hat nichts mit Laschet zu tun. Mir scheint es von außen eher ein gelungenes Framing der anderen Parteien zu sein.
Statt über den Lebenslauf oder das noch nicht vorhandene Wahlprogramm zu streiten, könnte man sich stattdessen inhaltlichen Fragen widmen. Und zumindest dazu gibt es aus allen Parteien eine Art von Grundlage - von der CDU weniger als von FDP, Grünen und Linken, aber dennoch ...
Man könnte der CDU auch unterstellen, dass sie erstmal abwartet, welche Themen die Konkurrenz in den Wahlkampf einbringt. Dann kann sie immer noch überlegen, welche Themen sie aufgreift, ob sie populäre Themen übernimmt, unpopuläre Themen auslässt oder bei diesen so wage bleibt, dass diese nicht negativ ausgelegt werden können etc...
Ich würde z.B. vermuten, dass man sich beim Thema Umweltschutz mit konkreten Aussagen zurückhalten und eher wage bleiben wird.
Trotzdem macht Gaus in dem Text ein paar argumentativ gute Punkte, über die nachzudenken sich lohnt.
Unter Umständen könnte ein freiwilliger Rücktritt von Baerbock als Kandidatin zu Gunsten von Habeck den Grünen vielleicht tatsächlich helfen, da die Gründe für ein solches Zurücktreten (Lebenslauf, nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldetes Weihnachtsgeld ) zwar banal und eigentlich nur Nebensächlichkeiten sind, durch einen solchen Schritt aber das Beharren von Spahn, Scheuer, Amthor und Konsorten an ihrern Ämtern trotz weitaus größerer Fehlleistungen umso mehr ins Auge sticht.
Unter Umständen könnte ein freiwilliger Rücktritt von Baerbock als Kandidatin zu Gunsten von Habeck den Gründen vielleicht tatsächlich helfen, da die Gründe für ein solches Zurücktreten zwar banal und eigentlich nur Nebensächlichkeiten sind, durch einen solchen Schritt aber das Beharren von Spahn, Scheuer, Amthor und Konsorten an ihrern Ämtern trotz weitaus größerer Fehlleistungen umso mehr ins Auge sticht..
Habe den Text auch gerade gelesen und das las sich stark nach persönlicher Antipathie der guten Fr. Gaus. Ich weiß allerdings nicht, ob die Sache wirklich einen derart großen Schaden angerichtet hat - es gab zu Beginn einfach einen Hype um die Person Baerbock und der Trend hat sich nun wieder normalisiert und die Prognosen werden realistischer. Dennoch liegt doch bspw. eine Grün-Rot-Gelbe Koalition gar nicht so fern und hier könnte Baerbock die Spitze übernehmen - mit der CDU geht das nicht.
Davon abgesehen könnte natürlich ein Wechsel an der Spitze der Grünen auch Vorteile mit sich bringen, da sich Habeck in den letzten Tagen besonders kämpferisch und souverän gezeigt hat. Andererseits würde man dadurch jedoch den Push von der weiblichen Kanzlerkandidatin verlieren.
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