Hier wurde ja oft die Einbeziehung des Bundestages bei den Corona-Beschlüssen gefordert. Die Debatte des neuen Entwurfs der Infektionsordnung fiel heute in den Medien und in diesem Thread so ziemlich unter den Tisch, dabei sind auch neue nicht unwichtige Punkte dabei, wie eine Impfpflicht für Einreisende aus Risikokgebieten.
Sicher das es um Impfpflicht bei Einreise aus Risikogebieten geht?
Ich bin jetzt mal quer durch gegangen, weil das ja brisant werden kann, und fand nur erweiterte Informationspflichten (digitale Einreiseanmeldung).
m.
Sicher das es um Impfpflicht bei Einreise aus Risikogebieten geht?
Ich bin jetzt mal quer durch gegangen, weil das ja brisant werden kann, und fand nur erweiterte Informationspflichten (digitale Einreiseanmeldung).
m.
Seite 11 und 12:
Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen,
1. dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verpflichtet sind, (d.h. "Einreisende aus Risikogebieten")
b) eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
c) ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
d) Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die in Absatz 8 Satz 1 genannte Krankheit vorhanden sind
alles klar, Danke!
Fallstricke der natürlichen Sprachen:
ich bin mit Suche "Impfung" und "Risiko" durch das Dokument gegangen - das ist mir dann leider durchgegangen.
(Update: Also der Querverweis auf 8.1 aus dieser Passage. )
m.
Geändert von merz (06.11.2020 um 17:03 Uhr).
Grund: Update
Ab Sonntag müssen alle Personen, welche aus einem Risikogebiet nach DE einreisen, sich vor der Einreise, noch im Ausland, auf dieser Internetseite registrieren. Die Daten werden ans zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet.
Querdenken Demo in München verboten. Endlich mal. 120.000 Teilnehmer? Wovon träumen die nachts?
Gut so!
Nicht dass ich selektiv irgendeiner Gruppe das Demonstrationsrecht absprechen wollte, aber die haben ja oft genug gezeigt, dass sie sich an keine Auflagen halten, und bei den aktuell für alle geltenden Einschränkungen sehe ich keinen Spielraum für riesige Extrawürste. Z.B. FFF würde eigentlich auch gerne ständig demonstrieren, hält sich aber derzeit vernünftigerweise zurück.
Nicht gut: In Leipzig soll recht groß demonstriert werden, und da wird schon im Vorfeld mit wenig Gutem gerechnet:
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