Rechtsruck in Deutschland?

[Helios]

Zitat von qbz

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Vom Grundsatz her scheint mir vorerst das KSK-Konzept gescheitert und strukturell demokratiegefährdend.
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interssant ist der Zeitpunkt, an denen die Meldungen und Findungen lanciert werden - es soll gerade darum gehen, ob die Luftwaffe oder das Heer auf die Big-Balls aufpassen soll.

Dazu muss eine Kosten-Nutzen Untersuchung stattfinden. Diese kann Mangels Alternativen entfallen, wenn man z. B. eine Waffengattung derartig diskreditiert, dass sie durchs Raster fällt.

Die "Nummer" ist schon mal gelaufen - dort nannte man es Vergleichsschießen oder Schießen Verbundener Waffen oder so ähnlich. Den Sodaten hat man erklärt, es handelt sich um ein Manöver mit der Luftwaffe zusammen - es war aber ein Rattenrennen gegeneinander, wobei die beteiligten Soldaten des Heeres zu Freiwild erklärt wurden und jedem der sie fängt eine Beförderung versprochen wurde.

Also LKW gegen Starfighter - damals waren noch 60.000 Leute bei der Ari - letztens war ein Bericht über die Mammuts mit einer Anzahl von 3.000Leuten - gewonnen hat die Luftwaffe.

Diesmal sollen die Tornados zu F irgentwas ausgetauscht werden - nachdem man das Heer ( KSK) bereits in der Öffentlichkeit abgeschossen hat, kennt man den Gewinner der Kosten-Nutzen-Analyse: die Luftwaffe und damit Lockhee-Martin mit ihren Schepperkisten und egal wieviel Milliarden sie verlangen, es wird bezahlt

(lauter Deppen auf der Baustelle)

[LidlRacer]

Estebban hat es schon im Corona-Thema angesprochen, wo es schnell von der Gurtdiskussion etc. verdrängt wurde:

Zitat von Estebban

Gestern hat der vom Verfassungsschutz beobachtete Neonazi Andreas Kalbitz 40 Minuten lang im RBB darüber schwadronieren dürfen, dass die Massnahmen alle quatsch sind?

Hier passt es wohl besser rein. Ich finde es wirklich völlig unmöglich, dass diesem Subjekt im ÖR-Rundfunk (er fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühr!) eine so große und kuschelige Bühne geboten wird.

Meint auch Kommentatorin Ann-Katrin Müller im Spiegel:
RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz
Bühne frei für den Feind der Demokratie

Ich fände es fatal, wenn die Ablehnung des Rundfunkbeitrags dazu führen würde, dass man nicht mehr im ÖR auftreten dürfte.

Die Person ist natürlich aus anderen Gründen nicht tragbar und sollte nicht auch noch ein Podium bekommen (außer in kritischen Auseinandersetzungen "über" und nicht "mit").

Ich habe seinen Auftritt nicht gesehen. Vermutlich durfte er sich zu den aktuellen Themen der Zeit äußern.
Wurde denn kritisch seine Vita / seine Vergangenheit beleuchtet? Gab es unangenehme Fragen bzgl. Parteiausschluss / Auflösung des Flügels etc.?

[Jimmi]

Ich hatte vor kurzem im DLF ein Interview mit Herrn K. gehört. Der Radiosprecher nahm dabei kein Blatt vor den Mund und fragte direkt, warum und seit wann Herr K. rechtsradikal sein. Dieser ruderte fleißig zurück und relativierte alles.

Eine offene Verteidigung der Inhalte, die er in kleinerem Rahmen äußert, fand nicht statt, wohl weil es der ÖR mit entsprechender Reichweite war. Eigentlich eine feige S**.

Keine Satire, kein Postillion oder Heute Show sondern eine reale Schlagzeile in Deutschland 2020:

(...) Der hessische Innenminister Beuth schließt nach den Drohungen gegen die Linken-Politikerin Wissler nicht aus, dass es bei der Landespolizei ein rechtes Netzwerk gibt.(...)

Aber nee, ist klar: fehlende Meinungsfreiheit, Zensur, Zwangsimpfungen, Migrant*innen und die ANTIFA sind aktuell die gefährlichsten Themen.

Falls jetzt jemand Schnappatmung bei der Erwähnung der ANTIFA bekommt: ja, dass der Verfassungsschutzbericht 2019 gestern vorgestellt wurde habe ich mitbekommen.
Zitat Tagesschau:

Die Zahl rechts- und besonders linksextremistischer Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen

Ok, dann mal zu den absoluten Zahlen:

Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Zudem wurden mehr als 6.400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht.

Quelle beider Zitate:

https://www.tagesschau.de/inland/ver...ismus-101.html

[Schwarzfahrer]

Es gibt immerhin auch eine gute Nachricht, finde ich - besonders, wenn es sich als Trend fortsetzt:

Insgesamt ging die Zahl der Gewalttaten unter den Delikten zurück: Bei den Rechtsextremisten waren es 15 Prozent weniger, bei den Linksextremen etwas unter zehn Prozent.

Zitat von El Stupido

Ok, dann mal zu den absoluten Zahlen:...

Beim krassen Mißverhältnis ist zu beachen, daß bei den rechtsextremen Straftaten ein großer Anteil sich auf Tragen/Zeigen verbotener Symbole bezieht - sowas können die Linken nie, da es keine verbotenen linken Symbole gibt (obwohl man sicher diskutieren könnte, ob ein T-Shirt mit Mao wirklich so viel akzeptabler sein muß, als ein Hakenkreuz -das immerhin die Finnische Luftwaffe bis vor kurzem auch noch stolz genutzt hat )

Wieso habe ich mit diesem Einwand gerechnet?

Zunächst finde ich es gefährlich relativierend und verharmlosend, wenn man auf den Anteil der Fälle nach § 86 StGB abstellt.
Was bitte daran ist harmlos, wenn Nazis mit SS-Totenkopf oder ähnlichem rumlaufen?

Weiterhin weise ich drauf hin, dass dann doch bitte (wenn man schon relativiert und verharmlost) unter den - ohnehin geringeren - Fällen aus dem linken Lager beschädigte AfD Wahlplakate oder linke Sticker an Laternen sind.