"Die Verkehrsminister der Länder wollen Radfahren sicherer und attraktiver machen. Dabei soll eine "fahrradfreundliche Novelle" der Straßenverkehrsordnung helfen, die eine Arbeitsgruppe im Auftrag der Minister erstellt hat und die die Minister am Donnerstag offiziell begrüßten.
Die Arbeitsgruppe schlägt 15 Maßnahmen vor. So soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass Fahrzeuge Radfahrer nur noch mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholen dürfen. Außerdem sollen Lastwagen in Orten nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, um Crashs mit Radfahrern zu vermeiden."
Die CDU/CSU in Berlin lehnt die Vorschläge ab. Bekanntlich passieren in Berlin die meisten tödlichen Unfälle von Radfahrern durch Rechtsabbieger, vor allem Lastwagen. Alles grauenhafte Unfälle. Vermutlich fährt keiner der CDU/CSU Abgeordneter selber Fahrrad in der Stadt.
Seit den 1980er-Jahren gilt: Beim Überholen müsse der Seitenabstand zu einem einwandfrei fahrenden Radfahrer je nach der Geschwindigkeit des überholenden Kraftfahrzeugs etwa 1,5 bis 2 m betragen (OLG Saarbrücken 3 U 141/79).
Auch das OLG Hamm verlangt mindestens 1,5 m Abstand (6 U 91/93). 2003 nannte das OLG Düsseldorf einen von „der Rechtsprechung generell für erforderlich gehaltenen Mindestabstand von 1,5 m“ (1 U 234/02).
Der Abstand ist nicht gesetzlich festgeschrieben. Wieviel Abstand in den verhandelten Fällen richtig gewesen wäre, ist in mehreren Gerichtsurteilen festgestellt worden und wird seither als Richtlinie verwendet. Trotzdem ist es zu schwammig und eine eindeutige Regelung wäre wünschenswert.
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Bei einem gesetzlichen vorgeschriebenem Abstand kann dann auch bei Nichteinhaltung eine Busse verhängt werden. Jetzt führt der Verstoss nie zu einer Busse.
Die CDU/CSU in Berlin lehnt die Vorschläge ab. Bekanntlich passieren in Berlin die meisten tödlichen Unfälle von Radfahrern durch Rechtsabbieger, vor allem Lastwagen. Alles grauenhafte Unfälle. Vermutlich fährt keiner der CDU/CSU Abgeordneter selber Fahrrad in der Stadt.
Autolobbypartei halt...Ich hoffe sehr, dass sich die Regeln durchsetzen und dass diejenigen, die sich dagegen stemmen, politisch scheitern.
Na ja der Artikel ist ein bisschen dünn, typisch Spiegel halt, da steht ja nicht, dass die Union alle 15 Massnahmen ablehnt, sondern nur einige, z.b. generelller grüner Pfleil für Radler und generelles Fahren gegen die Einbahnstraße.
[i]Vermutlich fährt keiner der CDU/CSU Abgeordneter selber Fahrrad in der Stadt.
Das dürfte auf die Mehrheit aller Abgeordneten zutreffen, die über solche Verkehrsregeln entscheiden .
Grundsätzlich finde ich es gut, wenn Regelungen zur erhöhten Sicherheit und Schutz von Fahrradfahrern im Verkehr eingeführt werden (z.B. Mindestabstand bei Überholen). Bzgl. Laastwagen wäre die verpflichtende Nachrüstung der Abbiegeassistenten (Beseitigung des Toten Winkels) hilfreicher und effktiver, als Schrittempo beim Abbiegen - deswegen guckt keiner genauer, nur der Radfahrer hat evtl. merh Zeit zur Notbremsung. Und die freie Fahrt gegen die Einbahnstraße halte ich sogar für brandgefährlich; auch von einem Radfahrer darf man einen kleinen Umweg über die Parallelstraße erwarten, wenn es nun mal Einbahnstraße heißt. Insofern ist hoffentlich eine differenzierte Diskussion der Einzelpunkte zu erwarten, und nicht eine paketweise Zustimmung oder Ablehnung.
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