Interessant, dass z.B. der Berliner Mietendeckel, von einer Senatorin der PdL initiert, von Rot-Rot-Grün verabschiedet, (gegen die Stimmen der CDU, FDP, AFD) nichts gebracht haben soll für die Berliner Mieter.
Ein solcher würde eine Rot-Rot-Grüne Regierung im Bund für die Länder per Gesetz bestimmt wieder ermöglichen.
Ich habe bei Mietwohnungen auch andere Vorstellungen.
Derzeit haben wir einen Mietspiegel.
Den würde ich abändern
Durchschnitt der letzten 20 Jahre sollte mit einfließen in den Mietspiegel. Immobilien sind langlebige Investitionsgüter. Da sollte schon mindestens ein Zeitraum von 20 Jahren angesetzt werden. Der jetzige Betrachtungszeitraum ist zu kurz.
Dann haben wir gewissermaßen einen Mietspiegel der die Nettomiete pro qm definiert. Diese Nettomiete erhöht sich dann aber drastisch um Aufschläge für bspwse. Thermischer Isolation, Badsanierung, Fliesen als Bodenbelag, thermische Fenster, Balkon, usw. ! Hier bin ich dafür den anderen Weg zu gehen. Statt Aufschläge für Dinge, die Heutzutage üblich sind, bin ich für Abschläge. Sprich ich will eine Nettomietspiegel-Miete die alles inkludiert was 2021 als Standard definiert wurde (Balkon, Sanierungen, Thermische Isolation, neues Bad, usw.). Werden diese Standards nicht erfüllt darf man Abschläge vornehmen.
Dann wichtig: Bei Modernisierungen und Energetischen Sanierungen darf man derzeit einen zu hohen Prozentsatz auf die Miete umlegen und das gewissermaßen für einen unendlichen Zeitraum. Ich bin dafür das zu ändern: Maximal 2,5% der Kosten für maximal 10-12 Jahre. So das der Mieter am Ende max. 25- 30 % der Investitionskosten trägt. Meistens bewegen sich die Einsparungen von Energie (Heizöl, Gas) auch in dem Bereich. Also Ersparnis maximal 25-30%.
Damit würde man der FDP gerecht werden und der CDU/CSU, die ja immer Märkte fordern. Aber man würde auch dem Wunsch von SPD, Linke gerecht werden, die eben sozialpolitisch die Mieter schützen wollen, da deren Gehälter, Renten ja nicht so schnell steigen wie die Preise im Mietenbereich.
Man müsste ggf. auch mal nachdenken den Internationale Zugang zum Immobilienmarkt zu beschränken. Die Entwicklung in den Städten kommt auch daher da ausländische Investmentgesellschaften den deutschen Markt entdeckt haben. Es gibt bspws. Investmentgesellschaften aus dem Ausland, die dort den Pensionären und Rentnern "von Morgen" Anteile anbieten an ihren Investments. Selber investieren sie in Europa, Deutschland, bspws. im Immobilien- Investmentbereich. Je höher die Renditen, desto höher entwickeln sich die Kurse der Investmentrentenfonds, desto mehr Profit & spätere Rente haben die Leute dort vor Ort. So spielt man natürlich wieder die kleinen Bürger, Arbeitnehmer gegeneinander aus. Sprich die gleiche Machenschaften wie immer.
Mein Gott.. EU =! Europa . Auch russische Ideen sind europäische, Ideen von Europäern!
Es braucht Russland für eine europäische Abrüstung. Dahin kommt man nicht, wenn man wie Volt will, die EU mit einer A-Waffen Armee aufrüstet.
Naja, es geht bei Volt um ein vereintes politisches Europa - einer Intensivierung der politischen/ökonomischen Integration, einem Ausbau der EU. Hierzu gehört Russland nicht. Auch sollte es keine militärische Abrüstung geben? Wie kommst du überhaupt auf die abstruse Idee!?
Naja, es geht bei Volt um ein vereintes politisches Europa - einer Intensivierung der politischen/ökonomischen Integration, einem Ausbau der EU. Hierzu gehört Russland nicht. Auch sollte es keine militärische Abrüstung geben? Wie kommst du überhaupt auf die abstruse Idee!?
Ich habe mir erlaubt, im Wahl-Programm von Volt bei den Formulierungen die semantische Gleichsetzung von Europa, Europäer und EU zu kritisieren, was Engländer, Schweizer, Russen und viele andere eben aus Europa ausschliesst, wenn man Europa = EU setzt. Du hast meinen Beitrag verstanden, stürzt Dich aber trotzdem darauf, wie ein Falke, um vielleicht eine Maus zu erwischen die sich dann als eigener Schatten entpuppt.
Hier ein weiteres Beispiel im Programm für die falsche und unkluge Gleichsetzung Europa = EU.
Zitat:
Die USA und China befinden sich in einer strategischen Rivalität, die auch die Europäer*innen unter Druck setzt und konstruktive internationale Zusammenarbeit erschwert. Europa muss auch deswegen strategische Autonomie anstreben. Derzeit besteht aber keine abgestimmte gemein-
same Außenpolitik der europäischen Staaten, da jede Regierung in der EU de facto ein Vetorecht besitzt. Wir wollen erreichen, dass die europäischen Staaten eine gemeinsame, demokratisch legitimierte Außenpolitik betreiben und nach außen vereint auftreten.
Im Programm von Volt finde ich nichts an Abrüstungsvorschlägen in und für Europa. Nur neue Rüstungsprogramme und eine neue Armee der EU.
Auf den Chinaabschnitt von Volt gehe ich mal ein, wenn ich mehr Zeit habe.
Ich habe mir erlaubt, im Wahl-Programm von Volt bei den Formulierungen die semantische Gleichsetzung von Europa, Europäer und EU zu kritisieren, was Engländer, Schweizer, Russen und viele andere eben aus Europa ausschliesst, wenn man Europa = EU setzt. Du hast meinen Beitrag verstanden, stürzt Dich aber trotzdem darauf, wie ein Falke, um vielleicht eine Maus zu erwischen die sich dann als eigener Schatten entpuppt.
Hier ein weiteres Beispiel im Programm für die falsche und unkluge Gleichsetzung Europa = EU.
Im Programm von Volt finde ich nichts an Abrüstungsvorschlägen in und für Europa. Nur neue Rüstungsprogramme und eine neue Armee der EU.
Du zündest hier einfach nur wirre Nebelkerzen mit deinen "Spitzfindigkeiten" ab. Sobald es bspw. um wirtschaftliche Konflikte geht, dann wird meistens von Europa vs. Russland vs. USA vs. China gesprochen - gemeint ist dabei jedoch die EU und nicht ein wie auch immer geografisch definierter Raum.
Was hast du denn mit deiner Abrüstung? Warum zur Hölle sollte die EU abrüsten? Eben ganz im Gegenteil: wir brauchen eine leistungsfähige europäische Armee! Da unterstütze ich ganz klar die Positionen von Volt. Dass du als Alt-68er / Linker damit ein Problem hast, verdeutlicht nur, dass du - genauso wie die Partei Die Linke - nicht in der Realität leben, sondern einer wirren Utopie des vergangenen Jahrtausends anhängen (s. auch Diskussionen zur aktuellen Mission in Afghanistan).
Also vielleicht trennt Volt in den Texten nicht immer sauber zwischen den Begrifflichkeiten EU / Europa.
Verstehe aber nicht was das hier für ne aggressive Diskussion ist. Russland ist politisch dermaßen anders gelagert, dass es ne Illusion ist, die da irgendwo integrieren zu wollen. Wie will man Volt denn jetzt irgendwie ankreiden, sich für eine größere EU Integration auszusprechen?
Wie will man Volt denn jetzt irgendwie ankreiden, sich für eine größere EU Integration auszusprechen?
Naja, die alles entscheidende Maxime nach der sich qbz zu richten scheint, ist eine militärische Abrüstung. Volt vertritt hier - mMn richtigerweise - die konträre Ansicht: Aufbau einer europäischen Armee. Damit Europa / die EU noch eine Rolle spielen kann, braucht sie ein funktionsfähiges Militär - das bedeutet auch den entsprechenden Aufbau im Bereich Cyber-War etc.
Also vielleicht trennt Volt in den Texten nicht immer sauber zwischen den Begrifflichkeiten EU / Europa.
Verstehe aber nicht was das hier für ne aggressive Diskussion ist. Russland ist politisch dermaßen anders gelagert, dass es ne Illusion ist, die da irgendwo integrieren zu wollen. Wie will man Volt denn jetzt irgendwie ankreiden, sich für eine größere EU Integration auszusprechen?
Aus meiner Sicht prägt Sprache immer auch das (Massen)Bewusstsein und die Einstellungen der Menschen. Und deswegen finde ich es sehr wichtig, in einem politischen Wahlprogramm exakt mit den Begriffen Europa (incl. England, Schweiz, Russland, u.a.) und EU umzugehen. (Es geht mir da gar nicht um eine grössere EU-Integration), sondern dass der falsche Anspruch vermittelt wird, die EU wäre Europa! Als Schweizer fällt mir das einfach besonders stark ins Auge.