Warum sollte man denn sparen? Sollten wir nicht eher in unser Zukunft (Energie, Bildung, Infrastruktur, Zuwanderung) investieren?
Natürlich muss man in neue Technolgien investieren und das kostet Geld. Das sollte man aber immer tun und nicht nur wegen dem Klimwandel.
Wir haben das Dilemma, dass wir unser System, das auf immer weiter, höher, schneller basiert, mit dem Klimwandel paaren müssen. Der Spaß (der Konsum) muss ja weiter gehen. Oder woher kommt aktuell das BlackFlyDay, Black Week, Black Friday?
Ist das kein Widerspruch?
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Artikel 109 GG
Wollt ihr euch auf dessen Boden bewegen oder halt nur wenn es euch passt?
Oder haben wir schon Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Notsituation als Dauerzustand? Artikel 115 GG
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Artikel 109 GG
Wollt ihr euch auf dessen Boden bewegen oder halt nur wenn es euch passt?
Oder haben wir schon Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Notsituation als Dauerzustand? Artikel 115 GG
Nein, das Grundgesetz gilt. Aber wir können es mit den demokratischen Verfahren, die dafür vorgesehen sind, verbessern oder wenigstens diskutieren.
Leider hat das Grundgesetz nicht festgelegt, dass die Emittenten von Treibhausgasen in einen Transformationsfond einzahlen müssen, mit dem wir die Folgen dieser Emissionen stemmen können. Die eigentlichen Schulden haben wir dadurch angehäuft, dass bedenkenlos und kostenfrei Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet wurden. Das haben wir jetzt mit Zins und Zinseszins an der Backe.
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Leider hat das Grundgesetz nicht festgelegt, dass die Emittenten von Treibhausgasen in einen Transformationsfond einzahlen müssen, mit dem wir die Folgen dieser Emissionen stemmen können. Die eigentlichen Schulden haben wir dadurch angehäuft, dass bedenkenlos und kostenfrei Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet wurden. Das haben wir jetzt mit Zins und Zinseszins an der Backe.
Nur ist das halt schon seit Jahrzehnten bekannt und demnach keine Krise. In der von mir erwähnten Tagesschau von 1978 werden Experten erwähnt, die für Mitte der 20er Jahre (also jetzt) entsprechende Temperaturen und Hitzerekorde vorhergesagt haben.
Ich denke, dass geht jetzt so locker weiter und man greift in den offenen Milliardentopf hinein.
Das ist ein sehr guter Punkt.
Wer mag kann sich den Bundeshaushalt als Kreisdiagramm anschauen. Per Klick dann in die Budgetpositionen. Gesamt EUR 446 Mrd. https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bun...t-digital.html
Was meiner Meinung nach korrigiert werden sollte ist das Verhältnis Konsum (aktuelle Generation) zu Investition.
"Konsum" ist zu hoch. Größter Brocken mit 39% ist Arbeit & Soziales. Davon 3/4 Subvention für die aktuelle Rentnergeneration. Da will halt keine Partei ran.
Bundesschuld 9%, Finanzverwaltung 5%, Gesundheit 4%, etc.
Meine Meinung: Schuldenbremse für Zukunftsprojekte aussetzen ja - wenn wir im Gegenzug den Konsum begrenzen auf z.B. 50% der Investitionen.
Danke, das ist ein super Link - und müßte eigentlich für die Verantwortlichen eine perfekte Basis sein, um zu entscheiden, wo auf der Ausgabenseite reduziert werden kann und soll. Was natürlich je nach politischer Position sicher unterschiedlich priorisiert wird. Auf jeden Fall sieht man hier sehr deutlich, daß die seit Jahrzehnten vertagte Reform des Rentensystems uns schwer auf die Füße fällt. Und je später es gemacht wird, desto schmerzhafter wird es für viele.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich habe mich bisher immer als entschiedener Kritiker aller sog. "Sondervermögen" (Kreditermächtigungen für die KFW) geäussert, weil sie die demokratische Haushaltskontrolle im Bundestag und die Transparenz erschweren bis verunmöglichen (Schattenhaushalte). Erscheinen die Ausgaben im Haushalt werden sie als einzelne Ausgaben in den Haushaltsausschüssen des Bundestages behandelt und im Rahmen der Haushaltssitzungen im Bundestag verabschiedet. Die Opposition kann, auch wenn eine Regierung eine Mehrheit hat, ganz anders Einfluss nehmen, als wenn die Ausgaben nur zwischen den Ministerien / KFW im Rahmen eines einmal verabschiedeten riesigen Milliardenfonds am Bundestag vorbei exekutiv entschieden werden. Noch demokratischer wäre die Möglichkeit eines Volksreferendums wie in der Schweiz.
Bei den geplanten Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KFT) sind nämlich auch Posten enthalten, die mit Klimaschutz gar nichts zu tun haben wie u.a. die 10 Milliarden Subvention für den Intelkonzern und die 5 Milliarden für den Konzern TSMC. D.h. 1/4 der 60 Milliarden einfach riesigen Weltkonzernen (Monopole) geschenkt für den Bau von 2 Fabriken, was übrigens nur ein Teil der öffentlichen Subvention, den des Bundes, darstellt (das Bundesland kommt noch dazu). An diesen Subventionen will die Ampel leider weiter festhalten. Ich würde hier sagen, bitte schön, wer unbedingt diesen Konzernen Geld schenken will, soll dann auch die Steuern für Reiche erhöhen, sei es die Erbschaftssteuern ab 1 Million, die Einkommens- oder Vermögenssteuer. Jetzt muss / kann wenigstens in den Haushaltsausschüssen / Bundestag, in den Medien eher über solche Ausgaben kontrovers diskutiert werden. Und man sieht auch gleich wieder mal, wer sofort mit dem Vorschlag Sozialabbau daher kommt, um Großkonzerne zu subventionieren, was wiederum volkswirtschaftlich die Konsumausgaben einer eh schon angeschlagenen Wirtschaft einschränken würde mal abgesehen von der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit und der damit zusammenhängenden wachsenden Instabilität des Systems.
Die Schuldenbremse habe ich immer schon für kompletten Unsinn gehalten, weil sie einen Staatshaushalt wie einen privaten Familienhaushalt behandelt, was er volkswirtschaftlich nicht ist, obwohl viele Wahlkampfreden ihn immer wie einen Familienhaushalt darstellen. Die Parteien sollten diese Festlegung wieder per 2/3 Beschluss aus dem GG entfernen. Dafür gibt es gute volkswirtschaftliche Argumente und Erfahrungen aus vielen Industrieländern der Welt.
Ausserdem hat sich die EU selbst Defizitregeln (3 % Defizit vom BIP, eigentlich zu eng im weltweiten Vergleich gesehen, auf Wunsch DE so eng formuliert) gegeben, die auch nicht unproblematisch sind, aber vielleicht notwendig, weil es eine gemeinsame Währung gibt. An diese sollte sich auch eine deutsche Regierung halten. Im Vergleich der EU-Länder nimmt Deutschland bei den Schulden im Vergleich zum BIP eine mittlere Position ein. https://www.destatis.de/Europa/DE/Th...Haushalte.html
Nein, das Grundgesetz gilt. Aber wir können es mit den demokratischen Verfahren, die dafür vorgesehen sind, verbessern oder wenigstens diskutieren.
Interessant, daß Du in Bezug auf die Priorisierung des Klimaschutzes solchen Gedanken viel kompromißloser gegenüberstehst...
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Die eigentlichen Schulden haben wir dadurch angehäuft, dass bedenkenlos und kostenfrei Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet wurden. Das haben wir jetzt mit Zins und Zinseszins an der Backe.
Das ist ja eine sehr einseitige sichtweise; die Schulden wurden konkret durch vielfältige Entscheidungen oder unterlassungen aufgehäuft; aus den zuvor verlinkten Diagrammen ist auch erkennbar, daß das nicht angepaßte Rentensystem eines der größten Treiber sein dürfte. Man sollte nicht für alles das Klimaargument rausholen, es wetzt sich sonst schnell ab.
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