Die Petition für das Afd-Verbot ist beim Bundesrat angekommen und Bundesratsvorsitzende Schwesig äußert sich positiv dazu:
Sehe ich noch mit sehr gemischten Gefühlen. Klar, man kann eine Partei verbieten, aber die Anhänger lösen sich dann nicht einfach in Luft auf, das Problem bleibt.
Sehe ich noch mit sehr gemischten Gefühlen. Klar, man kann eine Partei verbieten, aber die Anhänger lösen sich dann nicht einfach in Luft auf, das Problem bleibt.
Ja, XX Millionen Menschen kann man ja nicht einfach so verbieten ...
Da muß man sich etwas einfallen lassen ...
Und das alles publiziert der Verfassungsschutz rein zufällig genau dann, wenn Maaßen eine neue Partei gründet, die im konservativen Spektrum gute Aussichten hat, Wähler (auch von der AfD) anzuziehen, und damit eine noch nicht als Nazis verschriene Wahl-Option gegen die aktuelle Regierung bieten könnte...
Hony soit, qui mal y pense...
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