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Zitat von noam

Und damit haben wir doch das rechtliche Dilemma. Es ist schlicht Hampelei und Zuständigkeitenschieberei.

In einer Pandemie und einer Situation, wo teile Deutschlands (schönen Gruß an Herrn Söder) die Gesundheitsgrundversorgung ihrer Bürger nicht mehr aufrecht erhalten können, muss es einfach jemanden geben der Bundesweit den Hut aufsetzt und mit entsprechender Kompetenz ausgestattet, die Geschicke lenkt und leitet, dass es nicht komplett aus dem Ruder läuft. Ich könnte mir das so vorstellen, dass es einen entsprechenden Expertenrat gib, der Gesetzesvorlagen schafft und diese unmittelbar dem Parlament in einer Dringlichkeitssitzung vorlegt.

In der besonderen Coronasituation ist es denke ich nicht unkompliziert, angemessen zu agieren, damit die unterschiedlichen Situationen von zB Sachsen und Bayern oder Niedersachsen berücksichtigt werden.

Mit der Leopoldina haben die Politik beratende Wissenschafter ihre Einschätzung und Vorschläge längst abgeben.

Als Maßnahmen empfehlen die Wissenschaftler eine »massive Verstärkung der Impfkampagne«. Apotheker, Hebammen, Zahnärzte und andere medizinische Berufsgruppen müssten künftig ebenfalls Impfungen anbieten, flächendeckend müssten Impfzentren »mit langen Öffnungszeiten« eingerichtet, die Angebote von aufsuchenden Impfteams ausgeweitet werden. Bis Weihnachten sollten neben Erst- und Zweitimpfungen rund 30 Millionen Auffrischungsimpfungen verabreicht werden.

Zudem müsse die Impfpflicht für bestimmte Berufe wie Ärzte oder Pflegerinnen »rasch« eingeführt werden, eine allgemeine Impfpflicht solle vorbereitet werden – »unter Berücksichtigung der dafür erforderlichen rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen.
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Für Reduzierung zwischenmenschlicher Kontakte sehen die Autorinnen und Autoren zwei Optionen: strikte Kontaktbeschränkungen schon ab der kommenden Woche zumindest in Regionen mit hoher Inzidenz – auch im privaten Bereich, in Innenräumen und bei Ansammlungen größerer Menschenmengen. Wo dies nicht möglich ist, müsse eine Masken- und strenge 2G-Pflicht herrschen.

Die Alternative für derartige Lockdown-Lösungen könne eine strikte und streng kontrollierte 2G-Regelung in Innenräumen und bei Veranstaltungen sein, mit Ausnahme von Supermärkten oder Arztpraxen. Diese Option sei aber deutlich weniger effektiv als die erste Möglichkeit, warnen die Wissenschaftler.
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Deutlich kritisieren die Leopoldina-Wissenschaftler auch das jüngst verabschiedete Infektionsschutzgesetz der Ampelparteien. »Problematisch ist dabei, dass auch bei extrem hohen Inzidenzwerten und Hospitalisierungsraten bestimmte generelle Maßnahmen nicht mehr ergriffen werden dürfen.« Das schwerwiegendste Defizit des Gesetzes, heißt es weiter, sei aber, »dass keine Kriterien (Inzidenzwerte o.ä.) mehr aufgeführt sind, wann die Länder bestimmte Maßnahmen ergreifen dürfen oder müssen«. Umso wichtiger sei die enge Absprache der Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...f-02095d962169

Da hilft dann auch ein neuer Expertenrat bei Sofortmassnahmen nur bedingt, wenn bestimmte gesetzliche Möglichkeiten fehlen bzw. erst wieder beschlossen werden müssen. (hoffentlich auf längere Sicht.)