[aequitas]

Gestern erschien im Spiegel noch ein guter Kommentar zur einseitigen Politikberatung der MPK. Dass die Grünen sich wahlkampftaktisch gegen eine Sondersitzung im Bundestag ausgesprochen haben passt bestens dazu.

Im Gegensatz zu Bundestagsanhörungen, die der umfassenden Meinungsbildung dienen, hat diese Beraterrunde offenbar eine andere Aufgabe: Sie soll die gewünschten Argumente liefern und Druck auf die Ministerpräsidenten ausüben. Die Vielfalt an Positionen, die die wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte über die Corona-Politik inzwischen erreicht hat, wird dort nicht abgebildet. Vor allem wird der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, wenig Raum gegeben.