[Helmut S]

Zitat von RolandG

Insg. ca. 10 Millionen Personen (voll Geimpfte und Genesene) sind für Dich also nur "Auserwählte"? Worin soll die Solidarität bestehen, wenn die Voraussetzungen überhaupt nicht gegeben sind?

Solidarität kann man nicht staatlich erzwingen. Es ist ein Riesenunterschied, ob jemand aufgerufen wird, aus Solidarität seine Rechte zeitweilig nicht wahrzunehmen, oder jemandem seine Rechte eingeschränkt werden, auch wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen sollten.

Wer in der Wiederherstellung von Grundrechten nur eine "Verkürzung der Solidaritätszeit" sieht, hat mE im Politikunterricht nicht aufgepasst.

Es isst doch völlig unstrittig, dass es keinerlei Rechtfertigung gibt, dass Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte/Genesene wieder aufgehoben werden. Alles andere wäre völlig absurd. Das ist juristisch völlig klar.

Allerdings greift die juristische Betrachtungsweise - so richtig, wichtig und notwendig sie auch ist - alleinig zu kurz.

Die Frage ist, ob ein Staat, der aus sehr guten Gründen den Bürgern die Pflicht zur Solidarität abverlangt, selbst nicht auch verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass bei Möglichkeit den nicht Geimpften aber Solidarischen eine zumutbare Möglichkeit geboten wird, ebenso seine Grundrechte wahrnehmen zu können. Betrachtet man die Situation innerhalb Deutschlands, so macht der Staat das: Geimpfte werden negativ Getesteten gleichgestellt. Sich vor Besuch eines Geschäftes als Nichtgeimpfter einen Test zu besorgen, scheint zumutbar.

Diese Frage sollte man weiter aus einem ethischen Blickwinkel betrachten. Denn die Frage nach der Solidarität ist weder eine Juristische, noch eine Politische. Sie ist jedenfalls eine Soziale und insbesondere eben auch eine Ethische. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität ist geliehenes Vertrauen wenn man so will. Letzteres will man wieder zurück. Jürgen Habermas hat sinngemäß mal gesagt, es ging um die Solidarität in Europa: Solidarität bedeutet zugunsten anderer auf seine Rechte zu verzichten, im Vertrauen darauf, dass sich der andere in ähnlicher Situation ebenso verhält. Die Solidarischen dürfen also darauf vertrauen, dass die Geimpften - freilich vertreten durch den Staat - dieses Vertrauen zurück geben. Die o.g. Möglichkeit ist so etwas, ist eine Rückzahlung. Das macht der Staat an dieser Stelle richtig und gut. Das eint die Gesellschaft und spaltet sie nicht (noch weiter).

Ethisch Problematisch ist, dass der Staat für die Geimpften die Einreisequarantäne wegfallen lässt, man sich aber nicht in zumutbarer Weise als nicht Geimpfter von der Einreisequarantäne befreien kann. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass Menschen, die aus beruflichen Gründen nicht länger als 48h in einem Risikogebiet waren, diese Möglichkeit allerdings schon haben.

An der Stelle klingt das willkürlich, denn die Ansteckungsgefahr ist nicht davon abhängig aus welchen Gründen sich jemand im Ausland aufhält oder ob er dort 48 oder 96 Stunden war. Die Ansteckungsgefahr hängt einzig von der Kontaktsituation ab. Aus diesem Grunde schränkt der Staat ja Kontakte auch ein. Diese Maßnahme ist geeignet. Es ist das Argument des Staates. Ein Triathlet, der 1 Woche im Radtrainingslager ist, hat nach allgemeiner Lebenserfahrung weniger problematische Kontakte, wenn er den ganzen Tag quer durch Lanza radelt, als ein Geschäftsmann der 48h in Paris in einem Konferenzraum ein Meeting nach dem anderen hat. Hier klingt das also auch nicht nur willkürlich, sondern es scheint, als würde hier Gleiches nicht gleich behandelt.

Eine weitere Schärfe bekommt dieses Problem dadurch, dass nicht mal in den Landkreisen, in denen bereits nahezu alle Prio 1 und 2 Personen mindestens Erstgeimpft sind (wir erinnern uns: sehr hoher Schutz vor Hospitalisierung und schwerem Verlauf), die Impfreihenfolge aufgehoben wird. Der Staat enthält auch hier den Personen der Gruppe 4 die Chance auf eine Impfung vor. Das Angebot sich mit AZ Impfen zu lassen ist wenigstens für die Menschen, bei denen dieser Impfstoff nach STIKO nicht angewandt werden soll, zynisch.

Leider muss man zum Schluss auch die Medien in die Pflicht nehmen, die über Neid und Missgunst schreiben. Leider oft oder wenigstens manchmal ohne jegliche Sachkenntnis der Begriffe. Es ist ein gewaltiger Unterschied ob man über Neid spricht oder über Missgunst oder über Gerechtigkeit/Ungerechtigkeit. Dieses Verständnis scheint mir aber für die Debatte wichtig. Die Ethikratsvorsitzende Buyx hat Markus Lanz, der das auch nicht verstanden hat, zu recht darauf deutlich in seiner Sendung hingewiesen.