[Schwarzfahrer]

Zitat von Klugschnacker

Das tun wir ja auch nicht. Leute, die Lebensmittel aus Müllcontainern holen, werden vor Gericht verurteilt.

Wir sehen aber auch, dass hier ein ungeeignetes Gesetz das Problem ist.

Richtig. Die Lösung ist trotzdem nicht, einfach regelmäßig die Container zu plündern, in der Hoffnung, jemand ändert das Gesetz deswegen, sondern politisch auf die Änderung der Gesetze hinzuarbeiten, und bis dahin z.B. die Läden dazu zu bringen, die Sachen gar nicht ins Container zu schmeißen, sondern zu spenden/verschenken.

Zitat von NiklasD

Man muss die Aktivisten der Letzten Generation aber auch nicht über das hinaus kriminalisieren, was sie eig tun. Das sind zu großen Teilen lediglich Ordnungswidrigkeiten, wo sogar Anzeigen vor Gericht wieder einkassiert wurden (https://www.rnd.de/panorama/berlin-r...2UQHZEMVI.html)

Natürlich nicht über das hinaus, aber genau dem entsprechend, nach dem Buchstaben des Gesetzes; jedes Abweichen davon trägt primär zu einem Mißtrauen der Bürger in den Staat und zu einer gesteigerten Bereitschaft zur Selbstjustiz bei - ich möchte das nicht haben. Dein Beispiel ist übrigens "eine bislang seltenen Entscheidung;... eine Einzelfallentscheidung", und sollte auch nicht zur Regel werden, finde ich.
Übrigens bzgl. Hindernisse auf der Straße kann ggf. auch das gelten:

§ 315 b StGB
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Zitat von NiklasD

Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist das ja überhaupt nicht mit irgendwelchen schweren staatsgefährenden Straftaten zu vergleichen, die von anderer Seite kommen.

Gesetzeswidrig ist überwiegend nicht staatsgefährdend, es geht nicht um Vergleiche, sondern um den eigenen Tatbestand bzw. um eine Behandlung eines jeden Tatbestandes entsprechend den gültigen Gesetzen. Nur weil es auch andere, üblere Sachen gibt, ist das eine um nichts besser. Klingt bei Dir wie "es war ja nur ein Einbruch, es gibt ja auch Raubmörder und Terroranschläge, da bist Du noch gut dran".